Nordhausen (nnz). Nach dem Kompromiss zwischen Bundesregierung und Union zur Gesundheitsreform hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Grünen in scharfen Worten davor gewarnt, mit der Forderung nach einem Systemwechsel in der Krankenversicherung die Bürger zu verunsichern.


"Die Grünen sollten nicht übersehen, dass wir uns gerade erst mit der Union auf wichtige Reformschritte verständigt haben", sagte Müntefering in einem vorab verbreiteten Interview der "Bild am Sonntag". "Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertreten - und nicht die Menschen zur Unzeit verunsichern." Ein Wechsel zur Bürgerversicherung, wie ihn die Grünen verlangten, könne die Probleme im Gesundheitswesen allein nicht lösen. "Beamte und Selbstständige wären ja nicht nur zusätzliche Beitragszahler, sondern auch zusätzliche Leistungsempfänger." Müntefering wies wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kritik der Gewerkschaften zurück, die geplante Reform belaste einseitig die Versicherten.

MÜNTEFERING WARNT GRÜNE VOR VOREILIGEN FORDERUNGEN

"Ich kann die Grünen nur davor warnen, zu früh zu springen", sagte Müntefering. "Erst müssen wir ein überzeugendes Mittel finden, dann können wir über einen Systemwechsel reden." Die Grünen wollen noch in dieser Wahlperiode die Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung beschließen. Dies würde bedeuten, dass in die Krankenversicherung auch Selbstständige und Beamte einbezogen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat diese Forderungen der Grünen und auch aus den eigenen Reihen bislang mit der Begründung abgewehrt, der Zeitpunkt für diese Debatte sei noch nicht gekommen.

Die in der Nacht zum Freitag ausgehandelten Sparpläne für das Gesundheitswesen hatten die Grünen lediglich als "Atempause" bezeichnet. Müntefering wies die Kritik des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zurück, der in einem Reuters-Interview bemängelt hatte, nur den Versicherten würden neue Lasten aufgebürdet. "Das stimmt so nicht. Auch Arzneimittelhersteller, Ärzte und Apotheker werden zum Sparen gezwungen."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte im NDR: "Wenn ich die Belastungen nehme, einerseits von den Patienten und auf der anderen Seite die Belastungen allein im Pharmabereich, Pharmaindustrie und Apotheken, dann stehen auf der einen Seite drei Milliarden und auf der anderen Seite 3,5 Milliarden." Zusätzlich sei für die Ärzte eine Nullrunde vereinbart worden und für die Krankenkassen eine Festschreibung ihrer Verwaltungskosten.

WIRTSCHAFT KRITISIERT KOMPROMISS ALS UNZUREICHEND

Der von Regierung und CDU/CSU vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Zahnersatz ab 2005 eine Zusatzversicherung abschließen müssen. Dies soll in der GKV bei einem Monatsfestbetrag von sechs bis sieben Euro möglich sein oder bei einer Privatkasse. Für das Krankengeld wird ab 2006 ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozent des Einkommens fällig, was einer Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro entspricht. Der Beitragssatz soll 2004 im Durchschnitt von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent sinken.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer forderten in der "Berliner Zeitung" eine raschere und zugleich stärkere Absenkung der Beitragssätze.