Die SPD soll nicht klagen, sondern handeln
Dienstag, 11. November 2008, 09:07 Uhr
Nordhausens SPD-Chef Andreas Wieninger hatte sich in der nnz über mangelnde Kontakte aus der Wirtschafts heraus beklagt. Jetzt meldet sich eine Partei in der nnz zu Wort, die diese Kontakte hält...
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Nordhausen zeigt sich verwundert, dass die SPD-Fraktion fehlenden Kontakt zur Nordhäuser Wirtschaft beklagt. Wann immer seitens der CDU der Kontakt zur Wirtschaft gesucht wurde, waren die beiden regionalen Wirtschaftsverbände NUV und MIT gesprächsbereit.
So wurden beispielsweise in der vergangenen Haushaltsdiskussion intensive Beratungen zur geplanten Gewerbe- und Grundsteuererhöhung der Stadtverwaltung mit dem Ergebnis geführt, dass auf Antrag der CDU-Fraktion die Grundsteuer nicht erhöht wurde. Auch umgekehrt haben ortsansässige Unternehmen keine Berührungsängste, wenn es darum geht, Probleme oder Anregungen an die CDU heranzutragen.
Jüngstes Beispiel ist der Antrag der CDU-Fraktion zur Gleichstellung der Berufsschüler ohne Ausbildungsvergütung mit den Studierenden der Stadt Nordhausen auf Initiative aus der Wirtschaft. Grundlage einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit sind regelmäßige Firmenbesuche durch Vertreter des CDU-Ortsvorstandes und der Fraktion. Auch in der aktuellen Haushaltsdebatte wird die CDU Nordhausen Vertreter der Wirtschaft und der regionalen Wohlfahrtsverbände an einen Tisch holen, um mit Ihnen die Prioritäten einzelner geplanter Maßnahmen und die beabsichtigten Kürzungen zu besprechen und abzuwägen.
Nachdem vor einigen Tagen der Internationale Währungsfond (IWF) in Deutschland für das nächste Jahr eine Rezension und ein rückläufiges Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent prognostiziert hat, ist es auf kommunaler Ebene für CDU und Wirtschaft gleichermaßen besonders wichtig, zusätzliche wirtschaftliche Belastungen durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen abzuwenden. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Die CDU Nordhausen ist sicher, dass nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft Kommunalpolitik interessengerecht umsetzbar ist.
Dies setzt jedoch voraus, dass man nicht nur in Wahlkampfzeiten einseitig Kontakte zur Wirtschaft einfordert und einzelne wirtschaftsrelevante Themen, wie beispielhaft die Forderung nach einem vierspurigen Ausbau der Sundhäuser Berge benutzt, um Wirtschaftsnähe zu bekunden und dabei nicht einmal die gesetzlichen Zuständigkeiten berücksichtigt. Die Finanzierung von Bundesstraßen ist Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums.
Norbert Klodt, Fraktions- und Ortsvorsitzender der CDU
Autor: nnzDie CDU-Fraktion im Stadtrat Nordhausen zeigt sich verwundert, dass die SPD-Fraktion fehlenden Kontakt zur Nordhäuser Wirtschaft beklagt. Wann immer seitens der CDU der Kontakt zur Wirtschaft gesucht wurde, waren die beiden regionalen Wirtschaftsverbände NUV und MIT gesprächsbereit.
So wurden beispielsweise in der vergangenen Haushaltsdiskussion intensive Beratungen zur geplanten Gewerbe- und Grundsteuererhöhung der Stadtverwaltung mit dem Ergebnis geführt, dass auf Antrag der CDU-Fraktion die Grundsteuer nicht erhöht wurde. Auch umgekehrt haben ortsansässige Unternehmen keine Berührungsängste, wenn es darum geht, Probleme oder Anregungen an die CDU heranzutragen.
Jüngstes Beispiel ist der Antrag der CDU-Fraktion zur Gleichstellung der Berufsschüler ohne Ausbildungsvergütung mit den Studierenden der Stadt Nordhausen auf Initiative aus der Wirtschaft. Grundlage einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit sind regelmäßige Firmenbesuche durch Vertreter des CDU-Ortsvorstandes und der Fraktion. Auch in der aktuellen Haushaltsdebatte wird die CDU Nordhausen Vertreter der Wirtschaft und der regionalen Wohlfahrtsverbände an einen Tisch holen, um mit Ihnen die Prioritäten einzelner geplanter Maßnahmen und die beabsichtigten Kürzungen zu besprechen und abzuwägen.
Nachdem vor einigen Tagen der Internationale Währungsfond (IWF) in Deutschland für das nächste Jahr eine Rezension und ein rückläufiges Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent prognostiziert hat, ist es auf kommunaler Ebene für CDU und Wirtschaft gleichermaßen besonders wichtig, zusätzliche wirtschaftliche Belastungen durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen abzuwenden. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Die CDU Nordhausen ist sicher, dass nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft Kommunalpolitik interessengerecht umsetzbar ist.
Dies setzt jedoch voraus, dass man nicht nur in Wahlkampfzeiten einseitig Kontakte zur Wirtschaft einfordert und einzelne wirtschaftsrelevante Themen, wie beispielhaft die Forderung nach einem vierspurigen Ausbau der Sundhäuser Berge benutzt, um Wirtschaftsnähe zu bekunden und dabei nicht einmal die gesetzlichen Zuständigkeiten berücksichtigt. Die Finanzierung von Bundesstraßen ist Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums.
Norbert Klodt, Fraktions- und Ortsvorsitzender der CDU
