Woher nehmen?
Dienstag, 03. Juli 2007, 18:58 Uhr
Nordhausen (nnz). 281.000 Euro muss der Landkreis Nordhausen in diesem Jahr zusätzlich aufbringen, um seinen Verwaltungsanteil an den Kosten der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft aufzubringen. Woher das Geld kommen soll, wusste am Nachmittag vermutlich niemand,...
...mit einer Enthaltung hatten die Mitglieder des Kreistages einer entsprechenden Beschlussvorlage dennoch zugestimmt. Zuvor hatte Landrat Joachim Claus (CDU) noch einmal die Geschichte der ARGE Revue passieren lassen, hatte die Gespräche mit der Nordhäuser Arbeitsagentur in letzter Zeit als nicht immer freundlich bezeichnet und betont, dass der ausgehandelte Kompromiss das beste sei, was für den Landkreis und die betroffenen Menschen herauszuholen gewesen sei.
Hätten die Kreistagsmitglieder nicht zugestimmt, dann hätte es entweder die Auflösung des Vertrages gegeben oder man hätte neu verhandeln müssen. Bei einer Trennung wären die Folgen für die hilfebedürftigen Menschen verheerend gewesen. Jürgen Hohberg (pl) verwies in seiner Funktion als Vorsitzender des ARGE-Beirates auf einen Aspekt, der bisher zu kurz gekommen sei. Im ersten Jahr nach den Hartz-IV-Gesetzen sei ein Ombudsrat eingesetzt worden. Der sollte die Gesetze auf ihre praktikable Umsetzung und auf Unzulänglichkeiten hin überprüfen sowie Beschwerden entgegennehmen. Der Chef dieses Gremiums habe dann auch im Bundestag gesprochen und auf viele Probleme aufmerksam gemacht, doch Arbeitsminister Müntefering habe die quasi mit einer Handbewegung weggewischt.
Für Birgit Keller (Die Linke) sei die heutige Aufstockung der Mittel des Landkreises auch ein Ausdruck eines schlechten Gesetzes. Es sei schlecht für die betroffenen Menschen, und es sei schlecht für den Landkreis. Von der SPD, der FDP, den Bündnisgrünen sowie der CDU waren zu der Beschlussvorlage keine Statement zu hören. Nicht einmal von Gisela Hartmann, Maik Schröter oder Klaus-Dieter Drick, die sonst immer etwas zu sagen hatten. Für die zusätzlichen 281.000 Euro haben sie schließlich doch gestimmt.
Autor: nnz...mit einer Enthaltung hatten die Mitglieder des Kreistages einer entsprechenden Beschlussvorlage dennoch zugestimmt. Zuvor hatte Landrat Joachim Claus (CDU) noch einmal die Geschichte der ARGE Revue passieren lassen, hatte die Gespräche mit der Nordhäuser Arbeitsagentur in letzter Zeit als nicht immer freundlich bezeichnet und betont, dass der ausgehandelte Kompromiss das beste sei, was für den Landkreis und die betroffenen Menschen herauszuholen gewesen sei.
Hätten die Kreistagsmitglieder nicht zugestimmt, dann hätte es entweder die Auflösung des Vertrages gegeben oder man hätte neu verhandeln müssen. Bei einer Trennung wären die Folgen für die hilfebedürftigen Menschen verheerend gewesen. Jürgen Hohberg (pl) verwies in seiner Funktion als Vorsitzender des ARGE-Beirates auf einen Aspekt, der bisher zu kurz gekommen sei. Im ersten Jahr nach den Hartz-IV-Gesetzen sei ein Ombudsrat eingesetzt worden. Der sollte die Gesetze auf ihre praktikable Umsetzung und auf Unzulänglichkeiten hin überprüfen sowie Beschwerden entgegennehmen. Der Chef dieses Gremiums habe dann auch im Bundestag gesprochen und auf viele Probleme aufmerksam gemacht, doch Arbeitsminister Müntefering habe die quasi mit einer Handbewegung weggewischt.
Für Birgit Keller (Die Linke) sei die heutige Aufstockung der Mittel des Landkreises auch ein Ausdruck eines schlechten Gesetzes. Es sei schlecht für die betroffenen Menschen, und es sei schlecht für den Landkreis. Von der SPD, der FDP, den Bündnisgrünen sowie der CDU waren zu der Beschlussvorlage keine Statement zu hören. Nicht einmal von Gisela Hartmann, Maik Schröter oder Klaus-Dieter Drick, die sonst immer etwas zu sagen hatten. Für die zusätzlichen 281.000 Euro haben sie schließlich doch gestimmt.
