Linke Empörung über den Landrat

Drei Tage hat es gedauert, bis sich die Nordhäuser Linke zu den Äußerungen von Landrat Matthias Jendricke angesichts der Entweihung der Frauenbergkriche positioniert hat. Jetzt greifen die Sozialisten den Sozialdemokraten mit harschen Worten an und behaupten, ihm seien „menschliche Schicksale egal“ und er bediene "rassistische Vorurteile"…


„Die letzten Wochen sind durch Äußerungen des Landrats geprägt, die ein erträgliches Maß längst erreicht haben“, sagt Alexander Scharff von den Nordhäuser Linken. „Natürlich ist mit dem Ausräumen der Frauenbergkirche eine Grenze
überschritten und gerade, wenn es dabei auch Sachbeschädigungen gab, muss die Person entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar. Doch dann folgt schon der Frontalangriff auf den Koalitionspartner seiner Partei im Landtag: „Wer aber aus den Taten von einzelnen Personen, die Einstellung oder Haltung aller Menschen aus einem Land ableitet, bedient nichts Anderes als rassistische Vorurteile“, kritisiert Scharff.

Jendricke hatte in seinem Statement zur Sachbeschädigung in seiner Gemeinde gesagt: „Solche Verhaltensweisen sind der Grund dafür, weshalb ich schon im Sommer dafür plädiert habe, keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die meisten von ihnen lehnen unsere Kultur ab. Es ist ein Irrglaube zu denken, sie würden sich gut integrieren wollen, wie der gestrige Vorfall einmal mehr beweist.“

Für die Nordhäuser Linke ist das eine nicht hinzunehmende Aussage. „Entweder präsentiert der Landrat maßgebliche Lücken in seinen Kenntnissen des Weltgeschehens, insbesondere der Lage in Afghanistan vor allem in den zurückliegenden Monaten oder ihm sind die menschlichen Schicksale und die lebensbedrohlichen Umstände durch die Machtübernahme der Taliban schlichtweg egal“, mutmaßt Scharffs Parteigenosse Matthias Mitteldorf, der stellvertretende Kreistagsvorsitzende. „Wir sind in der Pflicht, Menschen in Notlagen zu helfen. Gerade in Afghanistan besteht diese im Besonderen. Statt notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, sollte der Landrat lieber die Vorschläge für eine gelungene Integration aus den jeweiligen Fachstellen umsetzen, anstatt integrationshemmende Beschlussvorlagen durch den Kreistag drücken zu wollen und nur noch Abschiebungen im Sinn zu haben“, ereifert sich Mitteldorf weiter.

„Der Landrat sollte endlich wieder zu einer sachbezogenen und menschlichen Politik zurückkehren, anstatt weiter durch polemische Aussagen sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken. Unsere Fraktion vermisst den demokratischen Dialog des Landrates mit den Gremien des Kreistages wie Ältestenrat, Präsidium und den Beigeordneten. So zu einem sensiblen Thema in dieser Art in die Öffentlichkeit zu gehen, erweckt den falschen Eindruck, Kreistag und Verwaltung würden dem Landrat inhaltlich folgen“, heißt es in der Pressemeldung der Linksfraktion.

Jendricke hatte als gerade neu gewählter Landrat in der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 die Ankunft, Verteilung und Unterbringung hunderter Flüchtlinge, darunter vieler aus Afghanistan, erfolgreich und ohne große Probleme gemanagt und schnell tragfähige Strukturen im Kreis aufgebaut. Wohl auch aus dieser langjährigen Erfahrung heraus äußerte er am Freitag gegenüber der nnz: „Wir brauchen kein neues Aufnahmekontingent für Thüringen und lösen die Probleme Afghanistans nicht, wenn wir die Leute in unbegrenzter Anzahl zu uns holen.“

Darüber reden, wie es mit der Flüchtlingsaufnahme im Landkreis weitergeht, sollten alle im Kreistag vertretenen Fraktionen so schnell wie möglich. Denn bis die ersten aus Weißrussland eingereisten Flüchtlinge auch auf die Thüringer Kreise verteilt werden, scheint eher eine Frage von Tagen als von vielen Wochen zu sein.
Olaf Schulze