Zu den Frisörprotesten äußert sich die größte Regierungspartei
Gut "frisierte" Nachrichten
Mittwoch, 03. Februar 2021, 14:19 Uhr
"Thüringer Friseur:innen nicht allein lassen" steht über einer Pressemeldung, die heute von der in Thüringen regierenden Linkspartei angesichts der landesweiten Proteste verschickt wurde. Ein etwas verstörendes Statement, meint Olaf Schulze in seiner Betrachtung...
Anlässlich der Lockdown-Mahnwache der Friseurinnung in Städten wie Gera, Jena, Erfurt, Nordhausen, Saalfeld und anderen appelliert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir dürfen die Unternehmen im Friseurhandwerk nicht im Regen stehen lassen, denn es geht um die nackte Existenz! Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz. Das Land Thüringen ist dringend gefragt, wenn es um Liquidität der Unternehmen geht. Wir dürfen nicht länger auf den Bund warten.“
Genau das sagen die demonstrierenden Damen und Herren der haarschneidenden Zunft auch. Nur dass sie im Gegensatz zur Linkspartei nicht an den Hebeln der Macht in ihrem Bundesland sitzen. Laut Güngör sind es aber auch nicht Thüringer Versäumnisse und bürokratische Hürden, sondern die ausbleibenden Finanzierungshilfen des Bundes, die zur Verschärfung der Situation führen.
„Seit Wochen drängen wir als Linksfraktion darauf, die bereitgestellten Gelder vom Land an die betroffenen Unternehmen auszuzahlen. Für die Unterstützung der Dienstleistungsbranche im Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen in Thüringen seit Sommer 65 Millionen Euro bereit, die jetzt für Liquiditätshilfen benötigt werden. Es braucht unkonventionelle Lösungen und zwar schnell!“, behauptet nun auch der Geraer Landtagsabgeordnete Andreas Schubert mit Blick auf die Proteste und die existenzielle Not der Betroffenen.
Mit Verlaub, da habe ich jetzt Mühe gedanklich zu folgen. Die größte Regierungspartei Thüringens, die den Ministerpräsidenten des Kabinetts stellt und die meisten Ministerposten bekleidet, "drängt darauf, die bereitgestellten Gelder auszuzahlen"? Wer, wenn nicht diese Regierung soll es denn tun? Die Opposition?
Die fordert seit Wochen, dass schnelle Hilfen geleistet werden müssen, notfalls vom Land Kredite aufzunehmen sind, bis die Hilfsgelder aus Berlin eintreffen. Wer sollte denn im Thüringer Landtag dagegen sein, endlich zu handeln? Die drei Oppositionsparteien sind es definitiv nicht, das haben sie immer wieder beteuert. Bleiben also die Koalitionspartner der LINKEn in ihrer Minderheitsregierung. Die GRÜNEN und die SPD. Sind die gegen eine schnelle Hilfe?
Und da wird dann auch Frau Güngor deutlicher: „Das Wirtschaftsministerium ist jetzt gefragt, aktiv zu werden, damit wir in Thüringen ohne Strukturbrüche die Krise gemeinsam meistern können“, analysiert sie messerscharf. Besagtes Wirtschaftsministerium wird aber von einem SPD-Politiker angeführt und dorthin möchten die Sozialisten den schwarzen Peter ganz offensichtlich gerne verschieben. Warum aber werden im Parlament keine Beschlüsse gefasst, die einen solchen Notstand beenden? Hat der Ministerpräsident nicht die Macht, den störrischen Wirtschaftsminister anzuweisen? Oder ist der Herr Tiefensee vielleicht gar nicht so störrisch und die Ursachen für das katastrophale Krisenmanagement der Regierung liegen ganz woanders? Warum sucht sich der Minderheiten-Ministerpräsident dann nicht eine Mehrheit mit Unterstützung der mehrheitlichen Opposition?
Aber vielleicht haben Frau Güngor und Herr Schubert auch einfach noch nicht begriffen, dass sie der regierenden Partei angehören, von der Führung und Entscheidungen gerade in Krisenzeiten verlangt wird. Wer in der Regierung sitzt und kritisierende Opposition spielt, der hat entweder nichts von der Tragweite seines Tuns und der Rolle seiner Partei darin begriffen oder er will ganz bewusst die Wähler täuschen. Mir fällt da nur noch der berühmte Wolf der Brüder Grimm ein, der einst trickreich Kreide benutzte, um seiner rauen Stimme einen sanften Klang zu verleihen.
Die Frisörinnen und Frisöre des Landes werden eine solche Pressemeldung wie die heutige der LINKEn sicherlich bei ihrer Stimmabgabe im Herbst berücksichtigen.
Olaf Schulze
Autor: oschAnlässlich der Lockdown-Mahnwache der Friseurinnung in Städten wie Gera, Jena, Erfurt, Nordhausen, Saalfeld und anderen appelliert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir dürfen die Unternehmen im Friseurhandwerk nicht im Regen stehen lassen, denn es geht um die nackte Existenz! Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz. Das Land Thüringen ist dringend gefragt, wenn es um Liquidität der Unternehmen geht. Wir dürfen nicht länger auf den Bund warten.“
Genau das sagen die demonstrierenden Damen und Herren der haarschneidenden Zunft auch. Nur dass sie im Gegensatz zur Linkspartei nicht an den Hebeln der Macht in ihrem Bundesland sitzen. Laut Güngör sind es aber auch nicht Thüringer Versäumnisse und bürokratische Hürden, sondern die ausbleibenden Finanzierungshilfen des Bundes, die zur Verschärfung der Situation führen.
„Seit Wochen drängen wir als Linksfraktion darauf, die bereitgestellten Gelder vom Land an die betroffenen Unternehmen auszuzahlen. Für die Unterstützung der Dienstleistungsbranche im Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen in Thüringen seit Sommer 65 Millionen Euro bereit, die jetzt für Liquiditätshilfen benötigt werden. Es braucht unkonventionelle Lösungen und zwar schnell!“, behauptet nun auch der Geraer Landtagsabgeordnete Andreas Schubert mit Blick auf die Proteste und die existenzielle Not der Betroffenen.
Mit Verlaub, da habe ich jetzt Mühe gedanklich zu folgen. Die größte Regierungspartei Thüringens, die den Ministerpräsidenten des Kabinetts stellt und die meisten Ministerposten bekleidet, "drängt darauf, die bereitgestellten Gelder auszuzahlen"? Wer, wenn nicht diese Regierung soll es denn tun? Die Opposition?
Die fordert seit Wochen, dass schnelle Hilfen geleistet werden müssen, notfalls vom Land Kredite aufzunehmen sind, bis die Hilfsgelder aus Berlin eintreffen. Wer sollte denn im Thüringer Landtag dagegen sein, endlich zu handeln? Die drei Oppositionsparteien sind es definitiv nicht, das haben sie immer wieder beteuert. Bleiben also die Koalitionspartner der LINKEn in ihrer Minderheitsregierung. Die GRÜNEN und die SPD. Sind die gegen eine schnelle Hilfe?
Und da wird dann auch Frau Güngor deutlicher: „Das Wirtschaftsministerium ist jetzt gefragt, aktiv zu werden, damit wir in Thüringen ohne Strukturbrüche die Krise gemeinsam meistern können“, analysiert sie messerscharf. Besagtes Wirtschaftsministerium wird aber von einem SPD-Politiker angeführt und dorthin möchten die Sozialisten den schwarzen Peter ganz offensichtlich gerne verschieben. Warum aber werden im Parlament keine Beschlüsse gefasst, die einen solchen Notstand beenden? Hat der Ministerpräsident nicht die Macht, den störrischen Wirtschaftsminister anzuweisen? Oder ist der Herr Tiefensee vielleicht gar nicht so störrisch und die Ursachen für das katastrophale Krisenmanagement der Regierung liegen ganz woanders? Warum sucht sich der Minderheiten-Ministerpräsident dann nicht eine Mehrheit mit Unterstützung der mehrheitlichen Opposition?
Aber vielleicht haben Frau Güngor und Herr Schubert auch einfach noch nicht begriffen, dass sie der regierenden Partei angehören, von der Führung und Entscheidungen gerade in Krisenzeiten verlangt wird. Wer in der Regierung sitzt und kritisierende Opposition spielt, der hat entweder nichts von der Tragweite seines Tuns und der Rolle seiner Partei darin begriffen oder er will ganz bewusst die Wähler täuschen. Mir fällt da nur noch der berühmte Wolf der Brüder Grimm ein, der einst trickreich Kreide benutzte, um seiner rauen Stimme einen sanften Klang zu verleihen.
Die Frisörinnen und Frisöre des Landes werden eine solche Pressemeldung wie die heutige der LINKEn sicherlich bei ihrer Stimmabgabe im Herbst berücksichtigen.
Olaf Schulze
