nnz-Live Ticker aus dem Kreistag
Noch eine letzte Sitzung
Dienstag, 17. Dezember 2019, 20:10 Uhr
Der Nordhäuser Kreistag tritt heute zu seiner letzten Sitzung im ausgehenden Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Haushalt für 2020. Die nnz ist wie immer live dabei...
Live-Ticker aus dem Kreistag (Foto: Angelo Glashagel)
20.10 Uhr
Die letzte Wortmeldung ist verhallt, da es sich um eine erste Lesung handelt wird nicht abgestimmt. Damit geht der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende und wir verabschieden uns für dieses Jahr aus dem Kreistag.
20.08 Uhr
Im Grunde will die Linke das man Punkte findet, an denen der Bürger an Entscheidungen signikanter teilhaben kann. "Es kann doch nicht so schwer sein einfach erst einmal zu sehen was möglich wäre", sagt Umbach. Landrat Jendricke schlägt vor die Diskussion nicht auf das Haushaltsrecht zu beschränken sondern andere Wege der "Rückkopplung" zu bestimmten Themenlagen zu finden
20.04 Uhr
Heike Umbach (Linke) legt den Kreistagsmitgliedern nahe einen Blick in das eigene Wahlprogramm zu werfen. Jeder habe mit mehr Transparenz und Bürgernähe geworben. Das Nachdenken über einen Bürgerhaushalt wäre ein erster Schritt in diese Richtung
20.02 Uhr
In der Stadt hat man den Versuch eines Bürgerhaushaltes 1996 gestartet, ruft Barbara Rinke (SPD) in Erinnerung. Das Ergebnis: die rund 100 Bürger die teilnahmen, wollten eine neue Bibliothek. Die hat man damals noch nicht bauen können, rechtlich sei die Thematik schwierig, man sei in der Stadt damals gescheitert. Frau Rinke führt auch Beispiele an, die funktioniert haben, allerdings bei Kommunen die sich nicht in der Haushaltssicherung befanden. Außerdem gebe es das Instrument der Einsicht, jeder Bürger könne zu einzelnen Punkte Anträge stellen und Vorschläge so einbringen.
19.57 Uhr
Herr Nüßle meint der Kreistag sei die falsche Ebene für das Thema. Bei den sechs Städten, die in Thüringen einen Bürgerhaushalt haben, handele es sich entweder um kreisfreie Städte oder kreisangehörige Gemeinden, nicht aber ganz Landkreise. Zudem gäbe es bereits viele Beteiligungsmöglichkeiten.
19.54 Uhr
Die Äbwägung was am Ende an welcher Ecke des Landkreises getan werden müsse, dafür sei der Kreistag gewählt worden.
19.52 Uhr
Landrat Jendricke: es gebe hier einiges zu bedenken, man sei in der Haushaltssicherung. Die Spielräume größere Investitionsentscheidungen den Bürgern zu überlassen habe man nicht. Die Realität sei, dass sich die wenigsten für die Details einer 500 Seiten starken Haushaltsaufstellung interessierten
19.49 Uhr
Auch dieses Thema wird in erster Lesung behandelt. Egon Primas (CDU), befürchtet das man am Ende mit den begrenzten Mitteln eines Bürgerhaushaltes nur die Bürger eines Ortes gegen die eines anderen Ortes aufwiegeln werde. Das Konzept solle bitte nicht die Verwaltung sondern der Einreicher (also die Linke) erstellen
19.45 Uhr
Damit kommen wir zum letzten Punkt der öffentlichen Sitzung. Die Linke möchte die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes stellen, der Landkreis soll ein entsprechendes Konzept bis zum Herbst des kommenden Jahres erarbeiten
19.44 Uhr
Die Linke verschiebt als Einreicher die Beschlussfassung, es bleibt bei der ersten Lesung
19.43 Uhr
Der Landrat empfiehlt ebenfalls die erste Lesung, Herr Prophet (AfD) erklärt das man den Antrag nicht unterstützen werde, es gebe keinen Anlass für so einen Wettbewerb, eine "Verrohung" der Sprache stelle man nicht fest, der Beschluss sei daher "Gegenstandslos"
19.41 Uhr
Auch im Sozialausschuss hat man zugestimmt, wenn auch knapp. Die FDP möchte erste Lesung beantragen, man stehe dem Gedanken aber grundsätzlich offen gegenüber
19.37 Uhr
Die CDU Fraktion begrüßt den Wettbewerb, möchte aber das Prozedere vereinfachen und schlägt einige Veränderungen des Beschlusstextes vor
19.35 Uhr
Der Wettbewerb soll zwischen Januar und April stattfinden, die Jury würde der Beirat des Projektes "Demokratie Leben!" übernehmen. Der Jugendhilfeausschuss hatte dazu zuletzt heiß diskutiert, den Vorschlag aber mehrheitlich angenommen
19.33 Uhr
Die Linke möchte einen "Geschwister-Scholl-Wettbewerb" zur Demokratieförderung starten. Hintergründe dazu gibt es hier
19.31 Uhr
Nun noch einmal zum Geld. Der Landkreises Nordhausen klagt gegen den Bescheid des Freistaates Thüringen zum kommunalem Finanzausgleich 2020. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht, nur der Klageweg ist offen. Das Prozedere ist nicht neu, man hat diese Entscheidungen wiederholt treffen müssen. In der Regel folgt die Aufhebung bei Erhalt der Bedarfszuweisungen. Der Kreistag nimmt den Beschluss an.
19.29 Uhr
Die vorgelegten Verträge werden vom Kreistag mehrheitlich angenommen
19.27 Uhr
Der Landrat empfiehlt die Annahme, man schaffe Klarheit für den gesamten Standort
19.22 Uhr
Auch die nächsten Punkte werden zusammengefasst, es geht um sechs Mietverträge für das "Gesamtprojekt" Humboldt-Gymnasium
19.21 Uhr
Nächster Punkt: die Satzung zur Kreislaufwirtschaft soll neu gefasst werden, Hintergrund sind diverse gesetzliche Änderungen. Der Umweltausschuss hat zugestimmt, der Kreistag tut es auch.
19.17 Uhr
Die Übertragung von Geschäftsanteilen der Stadt Nordhausen an die Business and Innovation Centre Nordthüringen wird ebenfalls angenommen
19.17 Uhr
Die weiteren Wirtschaftspläne werden mehrheitlich angenommen.
19.15 Uhr
Die ursprüngliche Vorlage wird bei zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen
19.15 Uhr
Herr Liebig beantragt erste Lesung in Sachen Service-Gesellschaft. Es gibt drei Ja-Stimmen und zwölf Enthaltungen, der Antrag ist abgelehnt
19.13 Uhr
Nun noch einmal Heike Umbach: der Aufsichtsrat der Service-Gesellschaft hat sich intensiv mit dem Plan befasst, sie sei froh das es die Service gäbe, der Beschluss sei einstimmig erfolgt. Weitere Anfragen gibt es nicht, über die einzelnen Wirtschaftspläne wird jetzt abgestimmt
19.11 Uhr
Liebigs Vortrag sei "böswillig" und "inhaltlich falsch" gewesen, man mache nichts illegales, alle Verträge liefen über die Aufsichtsbehörde in Weimar und seien einsehbar, die Preise die man aufrufe seien "völlig marktgängig".
19.09 Uhr
Er hoffe das man an der Stelle noch einmal näher zusammenrücke, sagt Jendricke, man arbeite für die Zukunft der Region und das bei Fördersätzen von denen man früher nur hätte träumen können. Wenn man sich nicht selber auf den Weg mache, werde in Weimar, Jena, Erfurt oder Oberhof, nicht aber im Südharz gebaut
19.07 Uhr
Viele der Projekte die man um Moment umsetzt hätte man aus dem Kreishaushalt niemals stemmen können, etwa der Neubau des Humboldt-Gymnasiums.
19.05 Uhr
Replik Jendricke: inhaltlich habe im Vortrag fast nichts gestimmt. Das man die Haushaltsdebatte von außen nicht immer ganz durchdringen könne, sei verständlich, innerhalb des Kreistages sollte man sich aber nicht einfach "Unsinn" vorhalten. Nicht umsonst habe man den Aufsichtsrat erweitert, auch die Fraktion Liebigs ist vertreten und werde umfassend informiert
19.02 Uhr
Herr Liebig (Bürgerliste), hat Fragen zur Haushaltssicherung, der Kreditaufnahme und der Rolle der Service-Gesellschaft. Die Sanierungsmaßnahmen die man über die Service-Gesellschaft realisiert habe seien zu begrüßen, man könne mit diesem Instrument aber nicht jeden Wunsch erfüllen, etwa wenn es um Tourismus, Denkmalschutz, Breitbandausbau oder Windräder gehe. Seine Sorge sei, dass man die Handlungsfähigkeit eines künftigen Kreistages schon jetzt stark einschränke. Auch mit dem "Spitzenplatz" bei der Kreisumlage sei er nicht zufrieden. Herr Liebig bittet darum die Daten der Service-Gesellschaft noch einmal zusammenzufassen und möchte den Beschluss auf Januar verschieben
18.49 Uhr
Man wird die Wirtschaftspläne ohne weitere Einführung abhandeln, Herr Neitzke (Grüne) hat Fragen zum Wirtschaftsplan der Harzer Schmalspurbahn
18.48 Uhr
Jetzt geht es weiter, bei den nächsten Punkten wird man sich mit diversen Wirtschaftsplänen befassen.
18.28 Uhr
Nun gibt es erstmal 15 Minuten Pause
18.28 Uhr
Die zuständigen Gremien empfehlen mehrheitlich die Annahme des Beschlusses, der Kreistag nimmt die Vorlage bei elf Gegenstimmen und acht Enthaltungen an
18.26 Uhr
Und nun zu etwas ganz anderem: die Service-Gesellschaft möchte fünf Kommandit- Anteile am Windpark Uthleben erwerben und dafür rund 137.000 Euro ausgeben. Zum Vergleich: ein Windrad koste rund fünf Millionen Euro, erklärt der Landrat. Aus der Beteiligung erhofft man Gewinne zu erwirtschaften um andere Bereiche der Service-Gesellschaft gegenfinanzieren zu können
18.23 Uhr
Der Finanzausschuss gibt grünes Licht, der Kreistag stimmt bei einer Enthaltung zu
18.22 Uhr
Formal wird die neue Richtlinie am 1. Januar in Kraft treten. Der Landrat unterstreicht nochmal das man sich immer rechtskonform verhalten. Inzwischen sei man aber an einem Punkt an dem man nicht nur auf das Gesetz sondern vielmehr auf die Rechtssprechung schauen müsse. Die nächste Überprüfung soll in zwei Jahren erfolgen. Die Mehrkosten für den Haushalt liegen bei rund 850.000 Euro, das Geld sei aber gut angelegt, sagt der Landrat, die Richtlinie schaffe Klarheit über die Angemessenheit der Mietverhältnisse und in der Haushaltsplanung.
18.17 Uhr
Das man in Zeiten von explodierenden Mieten noch Wohnraum für 4,90 pro Quadratmeter anbieten könne sei ein gutes Zeichen für den Landkreis
18.15 Uhr
Heike Umbach (Linke) geht ans Mikrofon. Ihre Partei hat den Antrag zur Änderung der Richtlinie bereits vor zwei Jahren eingebracht, weil man bemerkt habe das die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht mit den Mieten mitgewachsen sei. Der vorliegende Beschluss sei nun ein gutes Ergebnis
18.14 Uhr
Der Prozess sei sehr intensiv gewesen, sagt Nüßle, sein Dank gelte der Wohnungswirtschaft und den privaten Vermietern die sich hier eingebracht haben
18.13 Uhr
Wie hoch am Ende die tatsächliche monatliche Unterstützung ausfällt teilt sich ebenfalls nach der Anzahl der Personen auf, die Zahlen sind von unserem Standort aus leider nicht klar zu entziffern und zu schnell wieder verschwunden.
18.11 Uhr
Im weiteren wurden Angebotsmieten im Kreis über einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst. Nüßle präsentiert diveres Berechnungen für eine bis fünf Personenhaushalte. Die ermittelte Netto-Kaltmiete liegt etwa bei 4,90 pro Quadratmeter für eine Person und bei 4,86 Euro für fünf Personen. Die Brutto-Kaltmiete liegt bei 5,96 Euro für drei Personen, etc.
18.07 Uhr
Grundlage des Konzeptes sind statistische Erhebungen, die von einer externen Firma durchgeführt wurden, die in dem Bereich viel Erfahrung habe und über Know-How und "Manpower" verfüge, die dem Landratsamt nicht zur Verfügung stünden. Unter anderem wurden 12.146 Mietverhältnisse erfasst und 3.500 Haushalte und Vermieter befragt
18.03 Uhr
Es wurde ein sogenanntes "schlüssiges Konzept" erarbeitet, das nun aktualisiert werden muss, die Vorgabe ist Ergebnis der aktuellen Rechtssprechung. Ziel sei eine angemessene Versorgung der Betroffenen, erklärt der erste Beigeordnete Stefan Nüßle und erläutert weitere Details der Vorgehensweise
18.00 Uhr
Nun ein Thema das auch seit längerem im Raum steht: die Änderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch No. XII, sprich die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose durch das Jobcenter und die Agentur für Arbeit
17.58 Uhr
Gleiches Spiel wie eben, die Herren und Damen des Finanzausschusses haben zugestimmt, der Kreistag tut es auch
17.57 Uhr
Der Finanzausschuss hat zugestimmt, der Kreistag zieht gleich. Weiter geht es mit der Neustrukturierung der zentralen Leitstellen. Nach langer Diskussion habe sich der Standort Nordhausen auch in Erfurt durchgesetzt. Es gibt eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung, Jendricke empfiehlt die Annahme, man stärke so den Standort Nordhausen
17.55 Uhr
Der nächste Beschluss befasst sich mit dem ÖPNV, der öffentlichen Dienstleistungsauftrag über "die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftomnibussen, Straßenbahnen und Taxis im Gebiet der Stadt Nordhausen und des Landkreises Nordhausen" soll geändert werden. Der sogenannte "Öda" müsse immer wieder angepasst werden, sagt Jendricke.
17.53 Uhr
Die Maßnahme soll 2021 umgesetzt werden und rund 15 Jahre Bestand machen. Entsprechende Absprachen mit den zugehörigen Behörden gibt es, "das ist der beste Weg eine ordentliche Straße zu bekommen", sagt Jendricke. Der Finanzausschuss stimmt zu, der Kreistag tut es auch und zwar einstimmig
17.52 Uhr
Nächstes Thema Verkehr: rund 800 Meter Straße zwischen Nohra und Wollersleben sollen zur Kreisstraße abgewidmet werden. Man möchte hier mehr als eine schmale Ausbauvariante von Seiten des Landes sondern einen normalen Ausbau, der auch Begegnungsverkehr möglich macht, erklärt Jendricke
17.49 Uhr
Auf Einzelerörterungen zum Finanzplan und zum Haushaltssicherungskonzept würde der Landrat heute verzichten. Widerspruch gibt es nicht, damit sind drei Tagesordnungspunkte abgehandelt, die abschließende Diskussion dürfen wir damit im neuen Jahr erwarten
17.48 Uhr
Unabhängig von dem was in Erfurt entschieden wird, wird der Kreis in der aktuellen Planung rund 10 Millionen Euro Bedarfszuweisungen brauchen
17.46 Uhr
Die endgültige Entscheidung soll zur nächsten Sitzung am 21. Januar fallen. Erfreulich sei die Entwicklung im Landtag bezüglich der finanziellen Ausstattung der Kommunen, sagt der Landrat, es stehen zwei Modelle im Raum die sich ergänzen würden. CDU und FDP wollen 168 Millionen als Investpauschale an die Kommunen ausweisen, mit einer klaren Aufteilung für Kreise und Kommunen. Für den Landkreis Nordhausen würde das Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro bedeuten. Das Modell der SPD habe vorgesehen rund 100 Millionen freizugeben und diese Förderung für die nächsten Jahre zu verstetigen. Jendricke hätte gerne beide Lösungen, erst die 168 Millionen nach dem CDU/FDP Modell und in der Folge die verstetigte Förderung nach der Idee der SPD
17.42 Uhr
Deswegen werde er nicht in der Tiefe einsteigen, sagt Jendricke, Änderungsanträge gibt es unter anderem aus dem Schulausschuss, der Vorschläge zur Entlohnung von Übungsleitern und zum IFA-Museum eingebracht habe
17.41 Uhr
Die Haushaltssatzung 2020 wird in zweiter Lesung behandelt
17.40 Uhr
Andere Anfragen gibt es nicht. Weiter geht es mit dem Haushalt
17.39 Uhr
Zudem will Hitzing wissen ob es Regelungen zur Ausbesserung der in Anspruch genommenen Straßen gibt. Die Baustelle werde seines Wissens nach ebenfalls diese Woche aufgelöst sagt Jendricke. Wo es machbar sei werde der Verkehr über Landesstraßen geführt. Aus dem Straßenbauamt gebe es positive Signale zur Entschädigung der beanspruchten Straßen, man würde Lösungen finden
17.37 Uhr
Franka Hitzing (FDP) hat Fragen zum Ausbau der B243. Wann wird der zweite Bauabschnitt bei Günzerode fertiggestellt. Die Bewohner durch deren Orte die Umleitung führe würden langsam "dünnhäutig". Die Straßen seien nicht für Schwerlastverkehr ausgelegt, eigentlich hätten die Bauarbeiten bereits im November abgeschlossen sein sollen
17.35 Uhr
Jendricke zum ÖPNV: mit dem Problem stehe man nicht allein da, man werde sehen müssen was man vor Ort machen kann. Zum Internet-Ausbau: man musste einen zweiten Ausschreibungszyklus starten da sich die großen Unternehmen nicht für den Ausbau im ländlichen Raum interessierten. Inzwischen habe es erste Gespräche gegeben, Details will der Landrat aber nicht nennen, es wird aber Zuwendungen von Bund und Land geben. Die Telekommunikationsunternehmen ließen sich nicht unter Druck setzen wenn es um die Ausführung gehe, mache man mehr Druck würden sich die Unternehmen schlicht zurückziehen, die Auftragslage gebe das bundesweit her. "Sehen sie es mir nach, ich sitze da nicht am längeren Hebel.", sagt Jendricke, im ländlichen Raum müsse eigentlich die öffentliche Hand den Ausbau übernehmen, angesichts der Summen die es für den Ausbau gibt, würde das kein Problem darstellen. Eigentlich.
17.30 Uhr
Frank Rostek (CDU) hat gleich zwei Fragen. 1.) Schnelles Internet - wie sieht es mit der Erschließung des ländlichen Raumes aus? 2.) ÖPNV, genauer die Schulbeförderung per Bus in Kraja, die Ortslage gebe eine Umsetzung der neuen Bestimmungen nicht her
17.29 Uhr
Damit enden die allgemeinen Informationen des Landrats, es folgen die Anfragen der Kreistagsmitglieder
17.26 Uhr
In Sachen Müllabfuhr wird es im Stadtgebiet erhebliche Veränderungen geben, der neue Entsorgungskalender wird zur Zeit verteilt. Die Umstellung basiert wohl zum Teil auf einer Idee der Rolandsgruppe
17.23 Uhr
Weiter nach Sollstedt: rund 200.000 Euro hat man in diesem Jahr für die Sanierung der Schwimmhalle verbaut, wenn man weitere Fördermittel zwischen zwei und drei Millionen akquierieren könne, werde man den Bau voll sanieren
17.22 Uhr
Nun der AKS, trotz aller "Unkenrufe" gehe es hier weiter, der Kreis hat einen Fördermittelbescheid über 1.044 Millionen Euro vom Bund erhalten, meint Jendricke. Einen Förderbescheid des Landes hatte man bereits zuvor erhalten. Offen sei freilich der Anteil des Vereins in Höhe von rund 1 Million Euro. An anderer Stelle werde nichts weggenommen, "keine Gemeinde fördert dieses Projekt", stellt der Landrat noch einmal fest, wer die Fördermittelbestimmungen kenne wisse auch das man derlei Gelder nicht einfach umwidmen könne, etwa für den Straßenbau. Außerdem: in der Kreisstadt werde auch in Zukunft Fußball gespielt werden
17.18 Uhr
An der Kreisstraße zwischen Ilfeld und Appenrode werden derzeit Maßnahmen zur Hangsicherung und Deckensanierung durchgeführt, die Freigabe für den Verkehr soll am Freitag stattfinden. Rund 1. Mio. Euro hat man ausgegeben und hofft damit die nächsten Jahre "Ruhe" zu haben, sagt Jendricke
17.16 Uhr
Bei Mackenrode wird man noch in dieser Woche einen weiteren Abschnitt der B243 freigeben
17.15 Uhr
Am Samstag wird man das Friedenslicht auf dem Hauptbahnhof entgegen nehmen
17.14 Uhr
In Appenrode werden morgen Container als Ausweichfläche für die freiwillige Feuerwehr aufgestellt. Die Maßnahme ist als Übergangslösung gedacht bis ein neues Gebäude errichtet werden kann.
17.13 Uhr
Im weiteren geht es um die Berufsschule und die Übergabe von sieben Feuerwehrfahrzeugen die morgen in Heringen übergeben werden. Die Modernisierung des Fuhrparks sei damit nahezu abgeschlossen, sagt Jendricke
17.08 Uhr
Der Landrat gibt einen Überblick über die Entwicklungen seit der letzten Sitzung, etwa zur Sanierung der Schulsporthalle in Niedersachswerfen (die nnz berichtete)
17.07 Uhr
Damit ist Landrat Jendricke mit seinem Bericht am Ruder
17.07 Uhr
Bürgeranfragen gibt es heute keine
17.07 Uhr
Landrat Jendricke zieht einen Tagesordnungspunkt zurück und schiebt die Entscheidung zum Konzept der Stützpunktfeuerwehren in den Januar
17.06 Uhr
Auch der Mitteldeutsche Rundfunk ist heute im Saal, man hofft auf Informationen zum Haushalt und zum Albert-Kuntz-Sportpark
17.05 Uhr
Wir melden uns zum letzten mal in diesem Jahr aus dem Nordhäuser Kreistag, 33 Tagesordnungspunkte gibt es im öffentlichen Teil der Sitzung
Autor: red
Live-Ticker aus dem Kreistag (Foto: Angelo Glashagel)
20.10 Uhr
Die letzte Wortmeldung ist verhallt, da es sich um eine erste Lesung handelt wird nicht abgestimmt. Damit geht der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende und wir verabschieden uns für dieses Jahr aus dem Kreistag.
20.08 Uhr
Im Grunde will die Linke das man Punkte findet, an denen der Bürger an Entscheidungen signikanter teilhaben kann. "Es kann doch nicht so schwer sein einfach erst einmal zu sehen was möglich wäre", sagt Umbach. Landrat Jendricke schlägt vor die Diskussion nicht auf das Haushaltsrecht zu beschränken sondern andere Wege der "Rückkopplung" zu bestimmten Themenlagen zu finden
20.04 Uhr
Heike Umbach (Linke) legt den Kreistagsmitgliedern nahe einen Blick in das eigene Wahlprogramm zu werfen. Jeder habe mit mehr Transparenz und Bürgernähe geworben. Das Nachdenken über einen Bürgerhaushalt wäre ein erster Schritt in diese Richtung
20.02 Uhr
In der Stadt hat man den Versuch eines Bürgerhaushaltes 1996 gestartet, ruft Barbara Rinke (SPD) in Erinnerung. Das Ergebnis: die rund 100 Bürger die teilnahmen, wollten eine neue Bibliothek. Die hat man damals noch nicht bauen können, rechtlich sei die Thematik schwierig, man sei in der Stadt damals gescheitert. Frau Rinke führt auch Beispiele an, die funktioniert haben, allerdings bei Kommunen die sich nicht in der Haushaltssicherung befanden. Außerdem gebe es das Instrument der Einsicht, jeder Bürger könne zu einzelnen Punkte Anträge stellen und Vorschläge so einbringen.
19.57 Uhr
Herr Nüßle meint der Kreistag sei die falsche Ebene für das Thema. Bei den sechs Städten, die in Thüringen einen Bürgerhaushalt haben, handele es sich entweder um kreisfreie Städte oder kreisangehörige Gemeinden, nicht aber ganz Landkreise. Zudem gäbe es bereits viele Beteiligungsmöglichkeiten.
19.54 Uhr
Die Äbwägung was am Ende an welcher Ecke des Landkreises getan werden müsse, dafür sei der Kreistag gewählt worden.
19.52 Uhr
Landrat Jendricke: es gebe hier einiges zu bedenken, man sei in der Haushaltssicherung. Die Spielräume größere Investitionsentscheidungen den Bürgern zu überlassen habe man nicht. Die Realität sei, dass sich die wenigsten für die Details einer 500 Seiten starken Haushaltsaufstellung interessierten
19.49 Uhr
Auch dieses Thema wird in erster Lesung behandelt. Egon Primas (CDU), befürchtet das man am Ende mit den begrenzten Mitteln eines Bürgerhaushaltes nur die Bürger eines Ortes gegen die eines anderen Ortes aufwiegeln werde. Das Konzept solle bitte nicht die Verwaltung sondern der Einreicher (also die Linke) erstellen
19.45 Uhr
Damit kommen wir zum letzten Punkt der öffentlichen Sitzung. Die Linke möchte die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes stellen, der Landkreis soll ein entsprechendes Konzept bis zum Herbst des kommenden Jahres erarbeiten
19.44 Uhr
Die Linke verschiebt als Einreicher die Beschlussfassung, es bleibt bei der ersten Lesung
19.43 Uhr
Der Landrat empfiehlt ebenfalls die erste Lesung, Herr Prophet (AfD) erklärt das man den Antrag nicht unterstützen werde, es gebe keinen Anlass für so einen Wettbewerb, eine "Verrohung" der Sprache stelle man nicht fest, der Beschluss sei daher "Gegenstandslos"
19.41 Uhr
Auch im Sozialausschuss hat man zugestimmt, wenn auch knapp. Die FDP möchte erste Lesung beantragen, man stehe dem Gedanken aber grundsätzlich offen gegenüber
19.37 Uhr
Die CDU Fraktion begrüßt den Wettbewerb, möchte aber das Prozedere vereinfachen und schlägt einige Veränderungen des Beschlusstextes vor
19.35 Uhr
Der Wettbewerb soll zwischen Januar und April stattfinden, die Jury würde der Beirat des Projektes "Demokratie Leben!" übernehmen. Der Jugendhilfeausschuss hatte dazu zuletzt heiß diskutiert, den Vorschlag aber mehrheitlich angenommen
19.33 Uhr
Die Linke möchte einen "Geschwister-Scholl-Wettbewerb" zur Demokratieförderung starten. Hintergründe dazu gibt es hier
19.31 Uhr
Nun noch einmal zum Geld. Der Landkreises Nordhausen klagt gegen den Bescheid des Freistaates Thüringen zum kommunalem Finanzausgleich 2020. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht, nur der Klageweg ist offen. Das Prozedere ist nicht neu, man hat diese Entscheidungen wiederholt treffen müssen. In der Regel folgt die Aufhebung bei Erhalt der Bedarfszuweisungen. Der Kreistag nimmt den Beschluss an.
19.29 Uhr
Die vorgelegten Verträge werden vom Kreistag mehrheitlich angenommen
19.27 Uhr
Der Landrat empfiehlt die Annahme, man schaffe Klarheit für den gesamten Standort
19.22 Uhr
Auch die nächsten Punkte werden zusammengefasst, es geht um sechs Mietverträge für das "Gesamtprojekt" Humboldt-Gymnasium
19.21 Uhr
Nächster Punkt: die Satzung zur Kreislaufwirtschaft soll neu gefasst werden, Hintergrund sind diverse gesetzliche Änderungen. Der Umweltausschuss hat zugestimmt, der Kreistag tut es auch.
19.17 Uhr
Die Übertragung von Geschäftsanteilen der Stadt Nordhausen an die Business and Innovation Centre Nordthüringen wird ebenfalls angenommen
19.17 Uhr
Die weiteren Wirtschaftspläne werden mehrheitlich angenommen.
19.15 Uhr
Die ursprüngliche Vorlage wird bei zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen
19.15 Uhr
Herr Liebig beantragt erste Lesung in Sachen Service-Gesellschaft. Es gibt drei Ja-Stimmen und zwölf Enthaltungen, der Antrag ist abgelehnt
19.13 Uhr
Nun noch einmal Heike Umbach: der Aufsichtsrat der Service-Gesellschaft hat sich intensiv mit dem Plan befasst, sie sei froh das es die Service gäbe, der Beschluss sei einstimmig erfolgt. Weitere Anfragen gibt es nicht, über die einzelnen Wirtschaftspläne wird jetzt abgestimmt
19.11 Uhr
Liebigs Vortrag sei "böswillig" und "inhaltlich falsch" gewesen, man mache nichts illegales, alle Verträge liefen über die Aufsichtsbehörde in Weimar und seien einsehbar, die Preise die man aufrufe seien "völlig marktgängig".
19.09 Uhr
Er hoffe das man an der Stelle noch einmal näher zusammenrücke, sagt Jendricke, man arbeite für die Zukunft der Region und das bei Fördersätzen von denen man früher nur hätte träumen können. Wenn man sich nicht selber auf den Weg mache, werde in Weimar, Jena, Erfurt oder Oberhof, nicht aber im Südharz gebaut
19.07 Uhr
Viele der Projekte die man um Moment umsetzt hätte man aus dem Kreishaushalt niemals stemmen können, etwa der Neubau des Humboldt-Gymnasiums.
19.05 Uhr
Replik Jendricke: inhaltlich habe im Vortrag fast nichts gestimmt. Das man die Haushaltsdebatte von außen nicht immer ganz durchdringen könne, sei verständlich, innerhalb des Kreistages sollte man sich aber nicht einfach "Unsinn" vorhalten. Nicht umsonst habe man den Aufsichtsrat erweitert, auch die Fraktion Liebigs ist vertreten und werde umfassend informiert
19.02 Uhr
Herr Liebig (Bürgerliste), hat Fragen zur Haushaltssicherung, der Kreditaufnahme und der Rolle der Service-Gesellschaft. Die Sanierungsmaßnahmen die man über die Service-Gesellschaft realisiert habe seien zu begrüßen, man könne mit diesem Instrument aber nicht jeden Wunsch erfüllen, etwa wenn es um Tourismus, Denkmalschutz, Breitbandausbau oder Windräder gehe. Seine Sorge sei, dass man die Handlungsfähigkeit eines künftigen Kreistages schon jetzt stark einschränke. Auch mit dem "Spitzenplatz" bei der Kreisumlage sei er nicht zufrieden. Herr Liebig bittet darum die Daten der Service-Gesellschaft noch einmal zusammenzufassen und möchte den Beschluss auf Januar verschieben
18.49 Uhr
Man wird die Wirtschaftspläne ohne weitere Einführung abhandeln, Herr Neitzke (Grüne) hat Fragen zum Wirtschaftsplan der Harzer Schmalspurbahn
18.48 Uhr
Jetzt geht es weiter, bei den nächsten Punkten wird man sich mit diversen Wirtschaftsplänen befassen.
18.28 Uhr
Nun gibt es erstmal 15 Minuten Pause
18.28 Uhr
Die zuständigen Gremien empfehlen mehrheitlich die Annahme des Beschlusses, der Kreistag nimmt die Vorlage bei elf Gegenstimmen und acht Enthaltungen an
18.26 Uhr
Und nun zu etwas ganz anderem: die Service-Gesellschaft möchte fünf Kommandit- Anteile am Windpark Uthleben erwerben und dafür rund 137.000 Euro ausgeben. Zum Vergleich: ein Windrad koste rund fünf Millionen Euro, erklärt der Landrat. Aus der Beteiligung erhofft man Gewinne zu erwirtschaften um andere Bereiche der Service-Gesellschaft gegenfinanzieren zu können
18.23 Uhr
Der Finanzausschuss gibt grünes Licht, der Kreistag stimmt bei einer Enthaltung zu
18.22 Uhr
Formal wird die neue Richtlinie am 1. Januar in Kraft treten. Der Landrat unterstreicht nochmal das man sich immer rechtskonform verhalten. Inzwischen sei man aber an einem Punkt an dem man nicht nur auf das Gesetz sondern vielmehr auf die Rechtssprechung schauen müsse. Die nächste Überprüfung soll in zwei Jahren erfolgen. Die Mehrkosten für den Haushalt liegen bei rund 850.000 Euro, das Geld sei aber gut angelegt, sagt der Landrat, die Richtlinie schaffe Klarheit über die Angemessenheit der Mietverhältnisse und in der Haushaltsplanung.
18.17 Uhr
Das man in Zeiten von explodierenden Mieten noch Wohnraum für 4,90 pro Quadratmeter anbieten könne sei ein gutes Zeichen für den Landkreis
18.15 Uhr
Heike Umbach (Linke) geht ans Mikrofon. Ihre Partei hat den Antrag zur Änderung der Richtlinie bereits vor zwei Jahren eingebracht, weil man bemerkt habe das die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht mit den Mieten mitgewachsen sei. Der vorliegende Beschluss sei nun ein gutes Ergebnis
18.14 Uhr
Der Prozess sei sehr intensiv gewesen, sagt Nüßle, sein Dank gelte der Wohnungswirtschaft und den privaten Vermietern die sich hier eingebracht haben
18.13 Uhr
Wie hoch am Ende die tatsächliche monatliche Unterstützung ausfällt teilt sich ebenfalls nach der Anzahl der Personen auf, die Zahlen sind von unserem Standort aus leider nicht klar zu entziffern und zu schnell wieder verschwunden.
18.11 Uhr
Im weiteren wurden Angebotsmieten im Kreis über einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst. Nüßle präsentiert diveres Berechnungen für eine bis fünf Personenhaushalte. Die ermittelte Netto-Kaltmiete liegt etwa bei 4,90 pro Quadratmeter für eine Person und bei 4,86 Euro für fünf Personen. Die Brutto-Kaltmiete liegt bei 5,96 Euro für drei Personen, etc.
18.07 Uhr
Grundlage des Konzeptes sind statistische Erhebungen, die von einer externen Firma durchgeführt wurden, die in dem Bereich viel Erfahrung habe und über Know-How und "Manpower" verfüge, die dem Landratsamt nicht zur Verfügung stünden. Unter anderem wurden 12.146 Mietverhältnisse erfasst und 3.500 Haushalte und Vermieter befragt
18.03 Uhr
Es wurde ein sogenanntes "schlüssiges Konzept" erarbeitet, das nun aktualisiert werden muss, die Vorgabe ist Ergebnis der aktuellen Rechtssprechung. Ziel sei eine angemessene Versorgung der Betroffenen, erklärt der erste Beigeordnete Stefan Nüßle und erläutert weitere Details der Vorgehensweise
18.00 Uhr
Nun ein Thema das auch seit längerem im Raum steht: die Änderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch No. XII, sprich die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose durch das Jobcenter und die Agentur für Arbeit
17.58 Uhr
Gleiches Spiel wie eben, die Herren und Damen des Finanzausschusses haben zugestimmt, der Kreistag tut es auch
17.57 Uhr
Der Finanzausschuss hat zugestimmt, der Kreistag zieht gleich. Weiter geht es mit der Neustrukturierung der zentralen Leitstellen. Nach langer Diskussion habe sich der Standort Nordhausen auch in Erfurt durchgesetzt. Es gibt eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung, Jendricke empfiehlt die Annahme, man stärke so den Standort Nordhausen
17.55 Uhr
Der nächste Beschluss befasst sich mit dem ÖPNV, der öffentlichen Dienstleistungsauftrag über "die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftomnibussen, Straßenbahnen und Taxis im Gebiet der Stadt Nordhausen und des Landkreises Nordhausen" soll geändert werden. Der sogenannte "Öda" müsse immer wieder angepasst werden, sagt Jendricke.
17.53 Uhr
Die Maßnahme soll 2021 umgesetzt werden und rund 15 Jahre Bestand machen. Entsprechende Absprachen mit den zugehörigen Behörden gibt es, "das ist der beste Weg eine ordentliche Straße zu bekommen", sagt Jendricke. Der Finanzausschuss stimmt zu, der Kreistag tut es auch und zwar einstimmig
17.52 Uhr
Nächstes Thema Verkehr: rund 800 Meter Straße zwischen Nohra und Wollersleben sollen zur Kreisstraße abgewidmet werden. Man möchte hier mehr als eine schmale Ausbauvariante von Seiten des Landes sondern einen normalen Ausbau, der auch Begegnungsverkehr möglich macht, erklärt Jendricke
17.49 Uhr
Auf Einzelerörterungen zum Finanzplan und zum Haushaltssicherungskonzept würde der Landrat heute verzichten. Widerspruch gibt es nicht, damit sind drei Tagesordnungspunkte abgehandelt, die abschließende Diskussion dürfen wir damit im neuen Jahr erwarten
17.48 Uhr
Unabhängig von dem was in Erfurt entschieden wird, wird der Kreis in der aktuellen Planung rund 10 Millionen Euro Bedarfszuweisungen brauchen
17.46 Uhr
Die endgültige Entscheidung soll zur nächsten Sitzung am 21. Januar fallen. Erfreulich sei die Entwicklung im Landtag bezüglich der finanziellen Ausstattung der Kommunen, sagt der Landrat, es stehen zwei Modelle im Raum die sich ergänzen würden. CDU und FDP wollen 168 Millionen als Investpauschale an die Kommunen ausweisen, mit einer klaren Aufteilung für Kreise und Kommunen. Für den Landkreis Nordhausen würde das Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro bedeuten. Das Modell der SPD habe vorgesehen rund 100 Millionen freizugeben und diese Förderung für die nächsten Jahre zu verstetigen. Jendricke hätte gerne beide Lösungen, erst die 168 Millionen nach dem CDU/FDP Modell und in der Folge die verstetigte Förderung nach der Idee der SPD
17.42 Uhr
Deswegen werde er nicht in der Tiefe einsteigen, sagt Jendricke, Änderungsanträge gibt es unter anderem aus dem Schulausschuss, der Vorschläge zur Entlohnung von Übungsleitern und zum IFA-Museum eingebracht habe
17.41 Uhr
Die Haushaltssatzung 2020 wird in zweiter Lesung behandelt
17.40 Uhr
Andere Anfragen gibt es nicht. Weiter geht es mit dem Haushalt
17.39 Uhr
Zudem will Hitzing wissen ob es Regelungen zur Ausbesserung der in Anspruch genommenen Straßen gibt. Die Baustelle werde seines Wissens nach ebenfalls diese Woche aufgelöst sagt Jendricke. Wo es machbar sei werde der Verkehr über Landesstraßen geführt. Aus dem Straßenbauamt gebe es positive Signale zur Entschädigung der beanspruchten Straßen, man würde Lösungen finden
17.37 Uhr
Franka Hitzing (FDP) hat Fragen zum Ausbau der B243. Wann wird der zweite Bauabschnitt bei Günzerode fertiggestellt. Die Bewohner durch deren Orte die Umleitung führe würden langsam "dünnhäutig". Die Straßen seien nicht für Schwerlastverkehr ausgelegt, eigentlich hätten die Bauarbeiten bereits im November abgeschlossen sein sollen
17.35 Uhr
Jendricke zum ÖPNV: mit dem Problem stehe man nicht allein da, man werde sehen müssen was man vor Ort machen kann. Zum Internet-Ausbau: man musste einen zweiten Ausschreibungszyklus starten da sich die großen Unternehmen nicht für den Ausbau im ländlichen Raum interessierten. Inzwischen habe es erste Gespräche gegeben, Details will der Landrat aber nicht nennen, es wird aber Zuwendungen von Bund und Land geben. Die Telekommunikationsunternehmen ließen sich nicht unter Druck setzen wenn es um die Ausführung gehe, mache man mehr Druck würden sich die Unternehmen schlicht zurückziehen, die Auftragslage gebe das bundesweit her. "Sehen sie es mir nach, ich sitze da nicht am längeren Hebel.", sagt Jendricke, im ländlichen Raum müsse eigentlich die öffentliche Hand den Ausbau übernehmen, angesichts der Summen die es für den Ausbau gibt, würde das kein Problem darstellen. Eigentlich.
17.30 Uhr
Frank Rostek (CDU) hat gleich zwei Fragen. 1.) Schnelles Internet - wie sieht es mit der Erschließung des ländlichen Raumes aus? 2.) ÖPNV, genauer die Schulbeförderung per Bus in Kraja, die Ortslage gebe eine Umsetzung der neuen Bestimmungen nicht her
17.29 Uhr
Damit enden die allgemeinen Informationen des Landrats, es folgen die Anfragen der Kreistagsmitglieder
17.26 Uhr
In Sachen Müllabfuhr wird es im Stadtgebiet erhebliche Veränderungen geben, der neue Entsorgungskalender wird zur Zeit verteilt. Die Umstellung basiert wohl zum Teil auf einer Idee der Rolandsgruppe
17.23 Uhr
Weiter nach Sollstedt: rund 200.000 Euro hat man in diesem Jahr für die Sanierung der Schwimmhalle verbaut, wenn man weitere Fördermittel zwischen zwei und drei Millionen akquierieren könne, werde man den Bau voll sanieren
17.22 Uhr
Nun der AKS, trotz aller "Unkenrufe" gehe es hier weiter, der Kreis hat einen Fördermittelbescheid über 1.044 Millionen Euro vom Bund erhalten, meint Jendricke. Einen Förderbescheid des Landes hatte man bereits zuvor erhalten. Offen sei freilich der Anteil des Vereins in Höhe von rund 1 Million Euro. An anderer Stelle werde nichts weggenommen, "keine Gemeinde fördert dieses Projekt", stellt der Landrat noch einmal fest, wer die Fördermittelbestimmungen kenne wisse auch das man derlei Gelder nicht einfach umwidmen könne, etwa für den Straßenbau. Außerdem: in der Kreisstadt werde auch in Zukunft Fußball gespielt werden
17.18 Uhr
An der Kreisstraße zwischen Ilfeld und Appenrode werden derzeit Maßnahmen zur Hangsicherung und Deckensanierung durchgeführt, die Freigabe für den Verkehr soll am Freitag stattfinden. Rund 1. Mio. Euro hat man ausgegeben und hofft damit die nächsten Jahre "Ruhe" zu haben, sagt Jendricke
17.16 Uhr
Bei Mackenrode wird man noch in dieser Woche einen weiteren Abschnitt der B243 freigeben
17.15 Uhr
Am Samstag wird man das Friedenslicht auf dem Hauptbahnhof entgegen nehmen
17.14 Uhr
In Appenrode werden morgen Container als Ausweichfläche für die freiwillige Feuerwehr aufgestellt. Die Maßnahme ist als Übergangslösung gedacht bis ein neues Gebäude errichtet werden kann.
17.13 Uhr
Im weiteren geht es um die Berufsschule und die Übergabe von sieben Feuerwehrfahrzeugen die morgen in Heringen übergeben werden. Die Modernisierung des Fuhrparks sei damit nahezu abgeschlossen, sagt Jendricke
17.08 Uhr
Der Landrat gibt einen Überblick über die Entwicklungen seit der letzten Sitzung, etwa zur Sanierung der Schulsporthalle in Niedersachswerfen (die nnz berichtete)
17.07 Uhr
Damit ist Landrat Jendricke mit seinem Bericht am Ruder
17.07 Uhr
Bürgeranfragen gibt es heute keine
17.07 Uhr
Landrat Jendricke zieht einen Tagesordnungspunkt zurück und schiebt die Entscheidung zum Konzept der Stützpunktfeuerwehren in den Januar
17.06 Uhr
Auch der Mitteldeutsche Rundfunk ist heute im Saal, man hofft auf Informationen zum Haushalt und zum Albert-Kuntz-Sportpark
17.05 Uhr
Wir melden uns zum letzten mal in diesem Jahr aus dem Nordhäuser Kreistag, 33 Tagesordnungspunkte gibt es im öffentlichen Teil der Sitzung
