SPD: Auch das haben wir gemacht
Dienstag, 29. April 2014, 11:12 Uhr
Im Nordhäuser Norden wohnt es sich sehr gut. Viele Menschen haben dort mit ihren neuen Häusern ein neues Zuhause gefunden. Das freut auch Investor Axel Heck. Allerdings bereitet ihm eine Straße immer noch Sorgen...
Es ist der Rüdigsdorfer Weg, ein Baugebiet. Rechts und links den Weg hinunter stehen schon seit Monaten die schmucken Häuser. Viel Geld haben die privaten Investoren in die Hand genommen, haben Schulden gemacht und haben Axel Heck vertraut. Vertraut auch auf die Zusage hinsichtlich des Baus der Straße.
Die verdient derzeit immer noch nicht diesen Namen. Eigentlich ist es ein Feldweg, eine unbefestigte Piste. Nach dem Willen von Heck hätte das bereits seit Jahren behoben sein können. Die Grundstücke wollte Herr Heck kaufen und sanieren. Wollte. Nach unendlich langen Verhandlungen mit der Stadtverwaltung kam es zum Kaufvertrag.
Der entsprechende Ausschuss hatte dem vorher zugestimmt. Nur einigen Stadträten in der SPD-Fraktion passte das nicht. Vermutlich auch, weil Axel Heck die Nordhäuser Sozialdemokratie nicht gerade sympatisch findet. Das allerdings ist seine politische Meinung und hat eigentlich nichts mit einem juristischen und kaufmännischen Geschäft zu tun.
Im Ausschuss jedenfalls fanden auch die SPD-Genossen keinen Anstoß an diesem Vertrag, hörte man im Stadtrat, er wurde mehrheitlich besprochen. Vermutlich nach "konstruktiven Gesprächen" mit ihrer örtlichen Parteiführung wollen sie den Vertrag überprüfen lassen. Das wiederum veranlasste Axel Heck, die Einwohnerfragestunde der jüngsten Sitzung des Nordhäuser Stadtrates zu nutzen und die Frage zu stellen, wann denn nun mit einem Vollzug des Beschlusses gerechnet werden könne? Eine Antwort seitens der SPD-Fraktion erhielt er nicht, auch eine Frage der nnz wurde von der SPD nicht beantwortet.
Der Widerspruch der SPD liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Nordhausen und wird dort geprüft. Und das dauert. Das bestätigt auch Landrätin Birgit Keller. Die teilt der nnz auf Nachfrage mit: "Am 14. April 2014 ist eine umfangreiche Stellungnahme der Stadt Nordhausen in der Rechtsaufsicht eingegangen. Die Angelegenheit geht demnach bis in das Jahr 2009 zurück, nachfolgend hatten sich die Umstände geändert, zuletzt gab es den von Ihnen erwähnten Stadtratsbeschluss. Wir bemühen uns darum, die gebotene rechtliche Prüfung zügig vorzunehmen."
Zeiträume werden nicht genannt. Man prüft also und lässt sich Zeit. Zeit, die ein Unternehmer, wie er auch immer heißen mag, nicht hat. Für ihn - anders als für Verwalter und Beamte - ist Zeit Geld. Zeit haben eigentlich auch die Anwohner des Rüdigsdorfer Weges nicht, dafür haben sie den Ärger mit einem Feldweg vor ihrer Haustür.
Auch für Inge Klaan (CDU), die mal so nebenbei Staatssekretärin für Bau in diesem Freistaates ist, hat die Abfolge des Agierens ein wenig politisches Geschmäckle. „Ich bedauere, dass sich die SPD gegen einen auf breiter demokratischer Basis gefassten Beschluss stellt und damit als Bremse der Stadtentwicklung präsentiert. Gleichzeitig ist es ein falsches Zeichen für Investitionen, wenn aufgrund nachträglicher Bedenken nicht auf die Stadtratsbeschlüsse vertraut werden kann. Ziel muss die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit des Stadtrates gegenüber Investoren sein", schreibt Klaan der nnz.
Unverständlich bleibt für sie das blockierende Verhalten der Sozialdemokraten. Wenn man bedenkt, dass diese doch als Stadtratsfraktion angetreten seien, um dem Wohl der Stadt und ihren Bürgern zu dienen. Klaan weiter: "Im Gebiet leben viele Familien mit Kindern, die schon lange auf eine vernünftige Erschließung warten. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass auch für den Wirtschaftsstandort Nordhausen gute Wohngebiete unverzichtbar sind. Ansonsten wird es mit der Akquisition von Fachkräften in der Zukunft schwierig. Ich hoffe daher, dass die SPD aufhört sich selbst in die Rolle einer Opposition zu begeben, damit gemeinsam die Entwicklung unserer Stadt gestaltet werden kann.“
Im Jahr 2009 war die Nordhäuser Sozialdemokratie mit dem Slogan "Das haben wir gemacht" in den Wahlkampf gezogen. Mit Erfolg, sie stellte die stärkste Fraktion im Nordhäuser Stadtrat. Ihr Pech nur, niemand anders wollte politisch mit ihr "spielen". Aber: An diesen einstigen Slogan werden sich die Menschen in dieser Stadt, vor allem jene, die im Gebiet des Rüdigsdorfer Weges eine neue Heimat suchen, vielleicht jetzt wieder erinnern, da in einem Monat ein neuer Stadtrat gewählt wird.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redEs ist der Rüdigsdorfer Weg, ein Baugebiet. Rechts und links den Weg hinunter stehen schon seit Monaten die schmucken Häuser. Viel Geld haben die privaten Investoren in die Hand genommen, haben Schulden gemacht und haben Axel Heck vertraut. Vertraut auch auf die Zusage hinsichtlich des Baus der Straße.
Die verdient derzeit immer noch nicht diesen Namen. Eigentlich ist es ein Feldweg, eine unbefestigte Piste. Nach dem Willen von Heck hätte das bereits seit Jahren behoben sein können. Die Grundstücke wollte Herr Heck kaufen und sanieren. Wollte. Nach unendlich langen Verhandlungen mit der Stadtverwaltung kam es zum Kaufvertrag.
Der entsprechende Ausschuss hatte dem vorher zugestimmt. Nur einigen Stadträten in der SPD-Fraktion passte das nicht. Vermutlich auch, weil Axel Heck die Nordhäuser Sozialdemokratie nicht gerade sympatisch findet. Das allerdings ist seine politische Meinung und hat eigentlich nichts mit einem juristischen und kaufmännischen Geschäft zu tun.
Im Ausschuss jedenfalls fanden auch die SPD-Genossen keinen Anstoß an diesem Vertrag, hörte man im Stadtrat, er wurde mehrheitlich besprochen. Vermutlich nach "konstruktiven Gesprächen" mit ihrer örtlichen Parteiführung wollen sie den Vertrag überprüfen lassen. Das wiederum veranlasste Axel Heck, die Einwohnerfragestunde der jüngsten Sitzung des Nordhäuser Stadtrates zu nutzen und die Frage zu stellen, wann denn nun mit einem Vollzug des Beschlusses gerechnet werden könne? Eine Antwort seitens der SPD-Fraktion erhielt er nicht, auch eine Frage der nnz wurde von der SPD nicht beantwortet.
Der Widerspruch der SPD liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Nordhausen und wird dort geprüft. Und das dauert. Das bestätigt auch Landrätin Birgit Keller. Die teilt der nnz auf Nachfrage mit: "Am 14. April 2014 ist eine umfangreiche Stellungnahme der Stadt Nordhausen in der Rechtsaufsicht eingegangen. Die Angelegenheit geht demnach bis in das Jahr 2009 zurück, nachfolgend hatten sich die Umstände geändert, zuletzt gab es den von Ihnen erwähnten Stadtratsbeschluss. Wir bemühen uns darum, die gebotene rechtliche Prüfung zügig vorzunehmen."
Zeiträume werden nicht genannt. Man prüft also und lässt sich Zeit. Zeit, die ein Unternehmer, wie er auch immer heißen mag, nicht hat. Für ihn - anders als für Verwalter und Beamte - ist Zeit Geld. Zeit haben eigentlich auch die Anwohner des Rüdigsdorfer Weges nicht, dafür haben sie den Ärger mit einem Feldweg vor ihrer Haustür.
Auch für Inge Klaan (CDU), die mal so nebenbei Staatssekretärin für Bau in diesem Freistaates ist, hat die Abfolge des Agierens ein wenig politisches Geschmäckle. „Ich bedauere, dass sich die SPD gegen einen auf breiter demokratischer Basis gefassten Beschluss stellt und damit als Bremse der Stadtentwicklung präsentiert. Gleichzeitig ist es ein falsches Zeichen für Investitionen, wenn aufgrund nachträglicher Bedenken nicht auf die Stadtratsbeschlüsse vertraut werden kann. Ziel muss die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit des Stadtrates gegenüber Investoren sein", schreibt Klaan der nnz.
Unverständlich bleibt für sie das blockierende Verhalten der Sozialdemokraten. Wenn man bedenkt, dass diese doch als Stadtratsfraktion angetreten seien, um dem Wohl der Stadt und ihren Bürgern zu dienen. Klaan weiter: "Im Gebiet leben viele Familien mit Kindern, die schon lange auf eine vernünftige Erschließung warten. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass auch für den Wirtschaftsstandort Nordhausen gute Wohngebiete unverzichtbar sind. Ansonsten wird es mit der Akquisition von Fachkräften in der Zukunft schwierig. Ich hoffe daher, dass die SPD aufhört sich selbst in die Rolle einer Opposition zu begeben, damit gemeinsam die Entwicklung unserer Stadt gestaltet werden kann.“
Im Jahr 2009 war die Nordhäuser Sozialdemokratie mit dem Slogan "Das haben wir gemacht" in den Wahlkampf gezogen. Mit Erfolg, sie stellte die stärkste Fraktion im Nordhäuser Stadtrat. Ihr Pech nur, niemand anders wollte politisch mit ihr "spielen". Aber: An diesen einstigen Slogan werden sich die Menschen in dieser Stadt, vor allem jene, die im Gebiet des Rüdigsdorfer Weges eine neue Heimat suchen, vielleicht jetzt wieder erinnern, da in einem Monat ein neuer Stadtrat gewählt wird.
Peter-Stefan Greiner
