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Mi, 19:44 Uhr
16.04.2014

Ticker aus dem Stadtrat

Es ist die letzte "normale" Sitzung des Nordhäuser Stadtrates in dieser Legislaturperiode und sie verspricht noch einmal recht viel Spannung. Mit unserem Ticker sind Sie auf dem Laufenden...


19.44 Uhr
Das war es mit der letzten Sitzung des Stadtrates in dieser Legislaturperiode.

19.43 Uhr
Jetzt wird dem Verwaltungskompromiss zugestimmt.

19.42 Uhr
Das geht nicht, das widerspreche dem Verwendungszweck der Fraktionsgelder.

19.41 Uhr
Ende vergangener Woche ist ein Antrag des KSB eingegangen, sagte Dezernentin Hannelore Haase, der jedoch nicht förderfähig sei. Der KSB soll jetzt auflisten, wer in Anerkennung seines Ehrenamtes die Veranstaltung kostenlos besuchen kann. Die Kosten der Karten werde dann die Stadt Nordhausen bis maximal 3.000 Euro übernehmen. Wieninger plädiert dafür, dass die Fraktionen aus den ihren zustehenden Geldern sich beteiligen. Die SPD wird 500 Euro aus ihrem Fonds zur Verfügung stellen.

19.35 Uhr
Ein letzter SPD-Antrag bezieht sich auf die Unterstützung des Sportlerballs. Im Kulturausschuss wurde berichtet, dass es seitens des KSB keinen Antrag gibt. Man habe mehrere Brücken gebaut, noch habe der Kreissportbund nicht reagiert.

19.33 Uhr
Ein weiterer SPD-Antrag zu Spielplätzen in der Altstadt wird vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Es gibt ein beschlossenes Spielplatzkonzept, das auch für die Altstadt gilt.

19.26 Uhr
Weitere SPD-Anträge werden mit Änderungen angenommen, wie zum Beispiel die künftige Nutzung des Gebäudes in der Domstraße 12.

19.20 Uhr
Jetzt wird abgestimmt: Mehrheitlich ist beschlossen, dass sich der Stadtrat mit dem SPD-Antrag überhaupt nicht befasst. Das lässt die Kommunalordnung zu, sagt ein Vertreter des Rechtsamtes.

Wieninger kämpft für den SPD-Antrag (Foto: nnz) Wieninger kämpft für den SPD-Antrag (Foto: nnz)
19.15 Uhr
Jetzt geht es weiter - mit dem Wirrwarr um den Feuerwachenantrag der SPD.

19.06 Uhr
Jetzt sind die Anträge der SPD dran:
1. Erhaltung Gehege - in geänderter Form angenommen
2. Erhaltung Wasserwerk in der Altstadt - wird 1. Lesung
3. Fördermittel für neue Hauptfeuerwache: es gibt eine Auszeit...

18.37 Uhr
Zwei Anträgen der FDP und einem Antrag von Dr. Schönfelder (SPD) wurde zugestimmt.

18.34 Uhr
Nach der Pause sind wieder wieder zurück und gleich mittendrin in den Anträgen der Fraktionen.

17.46 Uhr
Wir verabschieden uns nun erst einmal aus dem Stadtrat.

17.40 Uhr
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Jetzt sollen drei städtische Sportvereine gefördert werden. Für Betriebskosten der Turnhalle Nord (Boxer) werden 25.000 Euro zur Verfügung gestellt, für die Turnhalle in Krimderode sind es 6.400 Euro und für den Scheunenhof-Triathlon 3.000 Euro.

17.22 Uhr
Jetzt wird zur Benutzungssatzung der Bibliothek, des Bürgerhauses sowie zu Parkgebühren im Parkhaus des Bürgerhauses abgestimmt.

17.02 Uhr
Jetzt soll die Oberbürgermeisterin für das Jahr 2011 entlastet werden.

17.01 Uhr
Nun sind wir bei den Beschlussvorlagen angekommen.

16.59 Uhr
Matthias Jendricke antwortet, Anlass der Dienstreise seien Gespräche mit Bundestagsabgeordneten im Auftrag der Stadt Nordhausen. Diese hätten nicht in den Räumen der SPD, sondern in der Bundestagsfraktion der SPD stattgefunden. Dass es parallel eine Veranstaltung eines Netzwerkes gegeben habe, sei zufällig gewesen.

16.54 Uhr
Martin Höfer hat jetzt eine oder mehrere Anfragen, zum Beispiel, ob Matthias Jendricke in seiner Funktion als Bürgermeister dienstlich oder parteilich am 30.11.2011 in Berlin war.

16.49 Uhr
Für Gisela Hartmann ist das ein sehr spannendes Thema, obwohl B90/Grüne nur Beobachterstatus hatte.

16.48 Uhr
Hans-Georg Müller (SPD) spricht als Mitglied dieses Ausschusses und bedauert, dass eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse nicht möglich ist.

16.45 Uhr
Rainer Bachmann gibt eine persönliche Erklärung ab. Er fühlt sich verschaukelt von der SPD.

16.43 Uhr
Barbara Schencke wirft der SPD eine undichte Stelle vor.

16.43 Uhr
Höfer verweist auf das Anwaltsschreiben, aufgrund dessen ihm untersagt, den Abschlussbericht vorzutragen. Es sei verwunderlich, dass Frau Rinke Informationen aus dem nicht öffentlichen Ausschuss besitze. Der Stadtrat sei nicht erpressbar. Und ich werde einen Weg finden, ein Resümee der Presse zukommen zu lassen.

16.40 Uhr
Dr. Klaus Zeh kommt zum Bürgerhaus-Ausschuss und übergibt an Martin Höfer.

16.31 Uhr
Zehn Minuten sind rum und Herr Pischel redet immer noch.

16.18 Uhr
Jetzt der Bericht des Seniorenbeirates.

16.17 Uhr
Damit ist die Fragestunde der Einwohner beendet.

16.17 Uhr
Lothar Emrich (LINKE) hält das SPD-Verhalten für nicht förderlich für das Ansehen des Stadtrates.

16.16 Uhr
Andreas Wieninger hält das für ein ganz normales Verfahren. Norbert Klodt hält das für sehr außergewöhnlich, warum erst jetzt seitens der SPD nachgefragt wird. Auch Klodt will die Antwort bekommen.

16.14 Uhr
Heck fragt in Richtung SPD, warum der Widerspruch zum Ende des Verfahrens gestellt hat und nicht das Gespräch zuvor gesucht hat. Das sei für ihn sehr unverständlich.

16.12 Uhr
Dr. Zeh verweist, dass der Vergabebeschluss vor der Kommunalaufsicht durch die SPD-Fraktion rechtlich hinterfragt wird.

16.11 Uhr
Heck wundert sich, dass trotz Verkaufsbeschluss noch keine Erschließung durch seine Firma durchgeführt werden kann. Es gibt jedoch noch keine Unterschrift dazu. Warum?

16.10 Uhr
Nun ist die Einwohnerfragestunde an der Reihe. Axel Heck geht ans Mikro und hat Fragen zum Rüdigsdorfer Weg.

16.03 Uhr
OB Zeh eröffnet die Sitzung mit der Nummer 34.

16.02 Uhr


16.01 Uhr
So langsam füllt sich der Bürgersaal, zuvor gab es noch ein Gruppenfoto vor dem Roland...
Gruppenbild mit Roland (Foto: nnz) Gruppenbild mit Roland (Foto: nnz)
Autor: red

Kommentare
I.H.
16.04.2014, 20.08 Uhr
Toller Ticker
Konnte zwar nicht alles verfolgen, weil ich um 16 Uhr noch straff arbeite, aber ab 19 Uhr war ich irgendwie "dabei". Prima gemacht nnz.

Enttäuscht haben mich Herr Wieninger mit seiner Kommunalaufsichtsprüfung Rüdigsdorfer Weg und Herr Jendricke, der bei seiner "Stadtdienstreise" bei SPD Bundestagsabgeordneten angeblich Nordhäuser Belange vertreten haben will. Dabei rausgekommen ist ja offensichtlich nichts außer eine Duschkopfbeurteilung eines Berliner Hotels.

Ich würde mir mehr Ehrlichkeit der Gewählten wünschen und mehr Kontrolle unserer Gewählten durch den Wähler.
Matthi
17.04.2014, 07.28 Uhr
Zensur-Jendricke und Zensur-Rinke sind die neuen Possenreißer / Was sagt Frau Taubert
Unsere schöne Stadt hat eine neue Theatersparte: Possenreißen mit lokaler SPD-Prominenz. Hauptdarsteller: Unser Matthias (Rambo) Jendricke im Duett mit Baumeisterin Barbara (Ehrenoberbürgermeisterin) Rinke im schrillen Sopran. Die Musik kommt zuverlässig von Andreas (Marionette) Wieninger. Seit neustem von der Stalinorgel. Im Publikum zum Dauerklatschen: Otto Eckenblitz aus der Bahnhofstraße.

Thema des lustigen Kammerspiels: Wir drei Nordhäuser Märtyrer und unser Kampf gegen das übermächtige Böse in Nordhausen. Vorhang eins: Die Spielarten der Zensur.

Wir dürfen gespannt sein, wie Ministerpräsidentin - Kandidatin Frau Taubert diese Nordhäuser Realsatire renzensiert.

Ich freu mich schon jetzt auf den nächsten Akt!
Retupmoc
17.04.2014, 07.50 Uhr
Gegen das Vergessen
Nur noh einmal für die Bürgerinnen und Bürger zur Info:

Nicht allein die SPD steht auf der Bühne. Andere Laiendarsteller haben bei Abstimmungen auch die Arme gehoben. Die hatten ein anderes Parteibuch dabei.
NDHler
17.04.2014, 09.26 Uhr
@Retupmoc
Stimmt, aber davon will ja keiner mehr was wissen.

http://nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=44731
Baldur
17.04.2014, 13.03 Uhr
Bibliotheksgebühren
15 € Jahresgebühr dürften für Einige über der Schmerzgrenze liegen. Der Stadtrat verabschiedet also den sozialen Gedanken !
Der Zeitpunkt fällt zusammen mit dem Umzug in den Protzbau und dürfte für manchen den Unmut auf jene noch steigern, die dies zu verantworten haben.
Psychoanalytiker
17.04.2014, 17.15 Uhr
@ Baldur
Habe ich das richtig verstanden? Jeder, der die Bibliothek im Betonbunker betritt, bekommt 15 Euro? Das nenne ich sozial und mein Unmut wird ganz klein.
Serendipity
17.04.2014, 17.20 Uhr
Gebühren Bibliothek
Ich kenne keine öffentliche Bibliothek, die keine Gebühren nimmt - da ging es uns in Nordhausen bis lang sehr gut, zu gut.

0,80 Cent im Monat!
Alex Gösel
17.04.2014, 17.32 Uhr
Gebühren
Die Rechnung stimmt nicht: Jeder Benutzer muss 1,25 Euro pro Monat bezahlen und nicht 80 Cent. Es muss 15 (Euro) durch 12 (Monate) gerechnet werden!(Und nicht anders herum!)
Matthi
17.04.2014, 21.06 Uhr
Habe ich etwa eine Parteireise bezahlt? Wo lebe ich?
"Wir arbeiten auf den Regierungs- und Politikwechsel 2013 im Bund hin. Regieren 2013. Für eine starke SPD in Deutschland und Europa"

Ich habe mal eine ganz schlichte Frage. Und hoffe inständig, sehr inständig, dass sie mir jemand mit "Nein" beantwortet: Habe ich als Steuerzahler etwa diese Reise von Herrn Jendricke und seiner Parteifreundin bezahlt über die Stadtkasse??
Tanne
18.04.2014, 07.44 Uhr
Antwort:
... ja, davon kann man wohl ausgehen!
Matthi
18.04.2014, 08.10 Uhr
Habe ich das Recht auf Akteneinsicht bei einer Dienstreise?
Weiß jemand, ob ich als Otto Normalbürger das Recht habe, die entsprechenden Akten einzusehen, wenn ein Bürgermeister samt Parteifreundin auf Dienstreise geht, in einem öffentlichen Video erscheint und ich aufgrund des Anscheins und der publizierten Fakten nicht glaube, dass es sich um eine Reise im dienstlichen Interesse handelt? Sondern, dass Steuergelder zweckentfremdet worden für Parteizwecke?

Ich will auch wissen, wer die Reise genehmigt hat!

Und ich will mir auch die Meinung bilden, ob hier ein Gesetzesverstoß vorliegt?

Wie komme ich an die Akten? Gibts dazu ein Gesetz?
Gudrun1974
18.04.2014, 08.42 Uhr
Dafür gibts den Bund der Steuerzahler und den Beauftragten für Informationsfreiheit und Frau Rinke
Warum wollen sie die Arbeit machen mit Akteneinsicht etc.?

Wir leben so hoffe ich in einem Rechtsstaat wo der Staat von sich aus die Pflicht hat, mögliche Rechtsverstösse zu ermitteln, sobald er Kenntnis erlangt. Da muss man mal dem OB Dampf machen, dass er hier für Aufklärung sorgt, wenn sein Stellvertreter selbst nicht die Fakten - in Form seiner Dienstreiseunterlagen - schwarz auf weiß auf den Tisch legt. Wer nichts zu verbergen hat, der wird dies zügig tun, schon zum Selbstschutz.

Ansonsten den Bund der Steuerzahler in die Spur schicken oder beim Landesbeauftragten für Informationsfreiheit zur Prozedur fragen.

Oder einfach Frau Rinke fragen, wenn Sie ab Juni im Stadtrat sitzt. Denn Herr Jendricke hat ja gesagt, dass er und seine persönliche Referentin im Auftrag der Verwaltung - also im Auftrag von Frau Rinke - nach Berlin gefahren ist. Ist alles nicht furchtbar kompliziert.
Alex Gösel
18.04.2014, 12.34 Uhr
@Lemburg
Nur so viel: Leider sind Steuern nicht zweckgebunden, also hat jeder Steuerzahler die Fahrt des Herrn Jendricke mitgezahlt!

Und wie Rolands Schwert schon sagt: Das wäre eigentlich ein Fall für den Bund der Steuerzahler!
krümel
18.04.2014, 17.23 Uhr
Transparenz mit Frau Rinke?
Sehr geehrte Mitkommentatoren, da muss ich doch etwas lachen!
Frau Rinke sollte etwas aufklären, was gegen ihren M.J. gehen könnte? Die ist so transparent wie im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus, da ist mein Verdunklungsrollo transparenter.
BuergervonNordhausen
18.04.2014, 20.15 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht mehr zum Thema des Beitrags
Gudrun1974
18.04.2014, 21.13 Uhr
@krümel: Jendrickes SPD-Reise wird Rinke mit in den Strudel ziehen
... denn Frau Rinke wird sie genehmigt haben. Da wirds für beide eng.

Im Übrigen: Warum fragt man nicht mal Jendrickes Reisebegleitung, zu welchem Zweck man in Berlin war?
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Anmerk. d. Red.: Die Diskussion ist beendet.
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