Zwangsehe: Nein danke!

Die nnz veröffentlichte am 31. Januar den vollständigen Expertenbericht für eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Dieser ist ein Auftragswerk der Thüringer Landesregierung. Dazu nimmt ein Personalrat Stellung...


Für die Einwohner des Landkreises Nordhausen dürfte vor allem die dort angedrohte Zwangsvereinigung von Eichsfeldkreis und Nordhausen für Aufregung gesorgt haben. Der Bericht behauptet, dies sei das aufgrund der demographischen Entwicklung Thüringens unumgänglich. Weniger Einwohner verlangten größere Kreise, so die mantrahaft vorgetragene Botschaft.

Zentralisierung in Großkreisen und Großgemeinden ist das Rezept der Landesregierung. Warum das effizienter und sparsamer und warum alternativlos sein soll, den Beweis bleibt die Studie schuldig. Einzige Begründung sind Vergleichzahlen aus anderen Flächenbundesländern. Nach allen Erfahrungen beweist dies überhaupt nichts. Denn Kreis- oder Gemeindegröße und die Zahl der Bevölkerung sagen erst einmal gar nichts über die Qualität, Wirksamkeit und Sparsamkeit einer kommunalen Verwaltung aus.

Dass die bisherigen Landkreise zu den Zwangsehen „angehört“ werden sollen, bedeutet im Klartext, dass sie real kein Mitspracherecht beim Neuzuschnitt der Landkreise bekommen. Für die Nordhäuser heißt das, dass wir im neuen Großkreis die „Eichsfelder 2. Klasse“, die armen Vetter, sein werden. Ohne wirkliches Mitspracherecht auf die Gnade der wohlhabenden Nachbarn angewiesen. Das trifft auch auf die zu erwartende Festlegung zu, welche Stadt zur Kreisstadt wird. Diese Entscheidung wird die Landesregierung von oben herab treffen.

Dass Nordhausen als größte Stadt Nordthüringens zuständige Kreisstadt bleibt, dürfte bei einer Kreiszusammenlegung mit dem Eichsfeld unwahrscheinlich sein. Und da das ganze mit einer personellen Streichorgie verbunden sein wird, können sich die Einwohner unseres Landkreises schon jetzt darauf freuen, einen größeren Teil ihrer Behördengänge in Leinefelde, Worbis oder Heiligenstadt zu erledigen.

Oder sie gedulden sich, bis eine Nebenstelle in Nordhausen vielleicht einmal in der Woche geöffnet ist. Wenn man sich das etwa für das Straßenverkehrsamt vorstellt, kann schnell mal ein ganzer Tag für eine KfZ-Anmeldung draufgehen. Oder die Familie wird zur Regelung der Heimkosten für die Oma erst einmal einen „Familienausflug“ ins Amt nach Heiligenstadt machen müssen. Mit entsprechend langen Wartezeiten. Es gibt viele Beispiele, dass Großkreise zu einer spürbaren Verschlechterung des Bürgerservices führen. Und dabei wird es für die Allgemeinheit auch noch deutlich teurer.

Die Personalräte des Landratsamtes Nordhausen sehen die angekündigte zwangsweise Zusammenlegung der Landkreise sehr kritisch. Nicht nur, weil es um die Existenz und die Qualität von Arbeitsplätzen in der Verwaltung geht. Der Personalrat vertritt über 400 Beschäftigte der Landkreisverwaltung. Das ist der Größe nach ein bedeutendes Unternehmen unserer Region.

Verwaltungsleute sind nicht die beliebtesten, das ist bekannt. Aber ohne sie geht es auch nicht. Hunderte verschiedene Aufgaben werden z.B. von den Beschäftigten des Landratsamtes erledigt. Von der KfZ-Zulassung bis zur Abfallentsorgung, vom Waffenregister der Jäger bis zur Gewährung der Grundsicherung, von der Einschulungsuntersuchung bis zur Seuchenbekämpfung. Wenn sie auch nicht mit allen zufrieden sein werden, so wissen unsere Bürger doch, wo und wann sie schnell und ortsnah ihre Angelegenheiten „auf dem Amt“ klären können.

Das Klischee vom kaffeetrinkenden Bürokraten hat dabei mit der Arbeitswirklichkeit im Landratsamt nichts zu tun. Bei der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch den Freistaat verfügen die Landrätin und ihre Belegschaft schon jetzt kaum über Luft zum Atmen. Viele Kolleginnen und Kollegen erledigen heute Aufgaben, die noch vor wenigen Jahren 2 oder 3 Mitarbeiter beschäftigten. Für etliche der Beschäftigten ist das hart und geht an die Grenzen der Belastbarkeit. Für etliche geht es darüber hinaus.

Deshalb unterstützt der Personalrat Landrätin Keller bei ihrem Vorhaben, mit noch knapperen finanziellen und personellen Ressourcen eine auch zukünftig arbeitsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung für den Landkreis Nordhausen zu gestalten. Bürgerfreundlich heißt aber selbstbestimmt und bürgernah! Die Kreisbeschäftigten wollen gute Arbeit machen, motiviert und unter vernünftigen Bedingungen. Und sie wollen sich, den Bürgern und den Gemeinden des Landkreises keine Struktur aufzwingen lassen.

Deshalb ist die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen Nordhausen und Kyffhäuserkreis gut und zukunftsweisend. Das geht von uns in der Region aus. Und sicher dürfte auch sein, dass eine Kooperation der beiden Kreisstädte Nordhausen und Sondershausen in der Landeshauptstadt den Willen der Nordthüringer demonstrieren könnte, die Zukunft ihrer Verwaltungsstrukturen und Gebietskörperschaften in eigener Verantwortung zu gestalten.

Im Namen der Personalräte des Landratsamtes Nordhausen
Uwe Koch, Vorsitzender