Fragen beantwortet
Freitag, 27. Januar 2012, 08:34 Uhr
Anfang Januar hatte nnz-Leser Wolfgang Reinhardt zwölf Fragen an die beiden Landratskandiaten Birgit Keller (LINKE) und Egon Primas (CDU) gestellt. Keller will die öffentlich beantworten. Antworten gibt es jetzt auch von einem weiteren Kandidaten...
Manuel Thume ist inzwischen von den freien Liberalen im Landkreis Nordhausen als Kandidat für die Landratswahl nominiert worden. Wolfgang Reinhardt hat er in einem Brief dessen zwölf Fragen beantwortet.
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Vor kurzem baten Sie zwei Landratskandidaten um die Beantwortung von 12 Fragen. Auch ich als Landratskandidat der FDP beantworte Ihnen diese Fragen gern – allerdings mache ich dies auch öffentlich:
Zu Frage 1: Die Ursachen bezüglich der finanziellen Verluste unserer Mülldeponie sind in der Tat noch nicht vollständig aufgeklärt. Hier fordere ich schonungslose Aufklärung mit allen Konsequenzen. Eine verlustfreie Betreibung dürfte wohl auch in naher Zukunft nicht so schnell erreicht werden. Durch eine Umstrukturierung unseres Müllwirtschaftsystems kann eine höhere Effizienz erreicht werden.
Zu Frage 2: Zur Personaldiskussion kann ich mich leider nicht äußern, da ich an diesem Prozess nicht beteiligt war. Was den Erhalt unseres Krankenhauses angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass ich alles tun werde um eine Privatisierung zu verhindern. Aber ich denke, dieses Problem stellt sich vordergründig vorerst nicht. Schwierig wird die Situation bei einer Zwangsverwaltung des Kreises durch den Freistaat. Wichtig ist es für mich, dass Südharzkrankenhaus als größten Arbeitgeber im Kreis zu erhalten und eine sehr gute medizinische Versorgung der Menschen sicher zustellen. Im Hinblick auf den deutschlandweit gegebenen Mangel an Ärzten ist es bedeutsam für mich, dass unser Südharzkrankenhaus ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Zu Frage 3: Die Qualifikation von Menschen kann man nicht in Prozenten angeben. Jedes Aufsichtsratsmitglied muss im Vorfeld wissen, ob er dieser Aufgabe gerecht wird. Ich selbst habe keinerlei Einfluss auf die Besetzung dieser Posten gehabt. Die Entscheidung hierzu trifft der Kreistag bzw. Stadtrat und für deren Vertretung die Arbeitnehmer.
Zu Frage 4: Bei fast 38 Millionen Euro Schulden ist unmöglich, ein Sanierungskonzept aus dem Hut zu zaubern. Fakt ist jedoch, dass wir kurz vor einer „Insolvenz“ stehen. Wir können einerseits die Bürger nicht mit noch mehr bzw. noch höheren Abgaben, Steuern und Gebühren belasten. Das ist mit mir nicht zu machen. Die Ausgabenseite lässt auch nicht mehr allzu viel Spielraum vermuten. Aber es gibt einige Möglichkeiten – so z. B. die Herabsetzung der Besoldungsgruppen der Verwaltungsspitze oder auch die Einsparung eines hauptamtlichen Beigeordneten. Unter Umständen sogar beider hauptamtlicher Beigeordneter.
Weiterhin würde eine effizientere Verwaltungsstruktur zu Kostensenkungen führen. Hier sollte ein Qualitätsmanagement eingeführt werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass bei interner Sicht auf die Dinge sich noch einiges Sparpotential ergibt. Auch bei der Kooperation der Kommunen untereinander gäbe es einiges Einsparpotential (z. B. Rettungsleitstelle für Nordthüringen).
Wichtigster Aspekt ist jedoch die Ansiedlung neuer Firmen. Durch die Steuermehreinnahmen würden wir einige Probleme lösen können. Dazu ist aber eine aktive Wirtschaftsförderung notwendig – nicht in Form eines Amtes, sondern als GmbH, welche sich sowohl um die Stadt, als auch um den Landkreis kümmert.
Ich kann nicht versprechen, dass ich alles erhalten kann. Ich kann nur versprechen dass ich alles tue um die finanzielle Situation zu verbessern. Es wird bei mir weder bei den Einnahmen, noch bei den Ausgaben Tabus geben.
Zu Frage 5: Das Nordhäuser Theater ist unser wichtigster weicher Standortvorteil. Es muss erhalten bleiben – und das über die nächsten 4 Jahre hinaus. Leider ist das Theater aber ein Zuschussbetrieb der sich nicht selber tragen kann und in absehbarer Zeit tragen wird.
Zu Frage 6: Hier muss ich auf die vorhergehende Frage verweisen – es ist im Grundsatz der gleiche Sachverhalt. Aber es sei noch angemerkt: Sport ist wichtig für Gesundheit und Lebensqualität.
Zu Frage 7: Ich war schon immer ein Befürworter des Industriegebietes in der Goldenen Aue und werde es auch bleiben. Wichtig ist nur, dass wir es auch mit Unternehmen füllen. Zu viel Zeit ist schon verloren gegangen – Zeit, die unserer Region viel Geld und Arbeitsplätze gekostet hat. Um es mit Leben zu erfüllen, brauchen wir die aktive und gezielte Anwerbung von Unternehmen. Hierzu verweise ich nochmals auf die effektive Wirtschaftsförderung.
Zu Frage 8: Wie wir wissen, ist unser finanzieller Spielraum mehr als begrenzt. Daher sollte der Leasingvertrag für das Gebäude des Landratsamtes geprüft werden. Der Landkreis verfügt über ausreichend eigene Immobilien, welche teilweise nicht ausgelastet sind oder gar nicht genutzt werden.
Zu Frage 9: Kostenfreie Schulspeisung für alle Schüler ist mehr als wünschenswert. Dennoch ist aufgrund der finanziellen Lage unseres Landkreises ein derartiges Vorhaben nicht realisierbar. Selbst bei Absenkung der Landrats-Besoldung und Einsparung eines hauptamtlichen Beigeordneten würde das Geld dafür nicht reichen. Was wir allerdings schultern könnten und auch forcieren sollten, wäre das Schulobstprogramm. Dieses ist in den Schulen der Stadt Nordhausen sehr gut aufgenommen worden und trägt auch stark zu einem verbesserten Bewusstsein über gesunde Ernährung bei.
Zu Frage 10: Eine gemeinsame Schulverwaltung würde genau meinem Verständnis von effektiver Verwaltungsarbeit entsprechen. So könnten sich Stadt und Landkreis Nordhausen darauf verständigen, die jeweiligen Aufgaben durch den anderen vollständig erfüllen zu lassen. Nehmen wir das Beispiel Schulverwaltung: Die Stadt Nordhausen übernimmt die Schulverwaltung aller Schulen im Landkreis. Dafür übernimmt der Landkreis die alleinige Zuständigkeit im Bereich Bauamt. Dies ist nur ein Beispiel. Aber prinzipiell gilt: Eine Schulverwaltung für alle Schulen muss im Interesse einer zukunftsorientierten Bildungspolitik geschaffen werden!
Zu Frage 11: Alle Zahlen müssen transparent sein, denn nur wer die Zahlen kennt, kann sich mit den Problemen auch auseinandersetzen. Da der Landkreis nicht mehr für die ArGe zuständig ist (da dies ja nun das Jobcenter ist), dürfte der Landkreis bzw. die 2. Beigeordnete kaum Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen haben. Abgesehen davon erübrigt sich übrigens die Notwendigkeit dieser Beigeordneten, da die ArGe ja nicht mehr existiert.
Was den Bereich der Ein-Euro-Jobs angeht, so ist dieser Anteil ja schon massiv zurück gegangen. Allerdings sind derartige „Arbeitsförderungsmaßnahmen“ prinzipiell schädlich für die mittelständische Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ihre Daseinsberechtigung stand für mich von Anbeginn in Frage.
Zu Frage 12: Das eine Kreisgebietsreform kommen wird, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wie sie gestaltet wird. Meiner Meinung nach sollte sie nicht von oben diktiert werden, sondern muss von unten wachsen. Ein willkürlicher Zusammenschluss würde nichts bringen – ebenso wenig wie Großkreise. Wir müssen als Landkreis für eine Gebietsreform gut aufgestellt sein, müssen also auch unsere (finanziellen) Hausaufgaben machen. Eine weitere Eingemeindungsflut zur Stadt Nordhausen wird es mit mir nicht geben! Das wird auch nicht dem Interesse der Stadt entsprechen, da nicht die Größe entscheidend ist, sondern vor allem auch der Nutzer derartiger Gebilde.
Autor: nnzManuel Thume ist inzwischen von den freien Liberalen im Landkreis Nordhausen als Kandidat für die Landratswahl nominiert worden. Wolfgang Reinhardt hat er in einem Brief dessen zwölf Fragen beantwortet.
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Vor kurzem baten Sie zwei Landratskandidaten um die Beantwortung von 12 Fragen. Auch ich als Landratskandidat der FDP beantworte Ihnen diese Fragen gern – allerdings mache ich dies auch öffentlich:
Zu Frage 1: Die Ursachen bezüglich der finanziellen Verluste unserer Mülldeponie sind in der Tat noch nicht vollständig aufgeklärt. Hier fordere ich schonungslose Aufklärung mit allen Konsequenzen. Eine verlustfreie Betreibung dürfte wohl auch in naher Zukunft nicht so schnell erreicht werden. Durch eine Umstrukturierung unseres Müllwirtschaftsystems kann eine höhere Effizienz erreicht werden.
Zu Frage 2: Zur Personaldiskussion kann ich mich leider nicht äußern, da ich an diesem Prozess nicht beteiligt war. Was den Erhalt unseres Krankenhauses angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass ich alles tun werde um eine Privatisierung zu verhindern. Aber ich denke, dieses Problem stellt sich vordergründig vorerst nicht. Schwierig wird die Situation bei einer Zwangsverwaltung des Kreises durch den Freistaat. Wichtig ist es für mich, dass Südharzkrankenhaus als größten Arbeitgeber im Kreis zu erhalten und eine sehr gute medizinische Versorgung der Menschen sicher zustellen. Im Hinblick auf den deutschlandweit gegebenen Mangel an Ärzten ist es bedeutsam für mich, dass unser Südharzkrankenhaus ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Zu Frage 3: Die Qualifikation von Menschen kann man nicht in Prozenten angeben. Jedes Aufsichtsratsmitglied muss im Vorfeld wissen, ob er dieser Aufgabe gerecht wird. Ich selbst habe keinerlei Einfluss auf die Besetzung dieser Posten gehabt. Die Entscheidung hierzu trifft der Kreistag bzw. Stadtrat und für deren Vertretung die Arbeitnehmer.
Zu Frage 4: Bei fast 38 Millionen Euro Schulden ist unmöglich, ein Sanierungskonzept aus dem Hut zu zaubern. Fakt ist jedoch, dass wir kurz vor einer „Insolvenz“ stehen. Wir können einerseits die Bürger nicht mit noch mehr bzw. noch höheren Abgaben, Steuern und Gebühren belasten. Das ist mit mir nicht zu machen. Die Ausgabenseite lässt auch nicht mehr allzu viel Spielraum vermuten. Aber es gibt einige Möglichkeiten – so z. B. die Herabsetzung der Besoldungsgruppen der Verwaltungsspitze oder auch die Einsparung eines hauptamtlichen Beigeordneten. Unter Umständen sogar beider hauptamtlicher Beigeordneter.
Weiterhin würde eine effizientere Verwaltungsstruktur zu Kostensenkungen führen. Hier sollte ein Qualitätsmanagement eingeführt werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass bei interner Sicht auf die Dinge sich noch einiges Sparpotential ergibt. Auch bei der Kooperation der Kommunen untereinander gäbe es einiges Einsparpotential (z. B. Rettungsleitstelle für Nordthüringen).
Wichtigster Aspekt ist jedoch die Ansiedlung neuer Firmen. Durch die Steuermehreinnahmen würden wir einige Probleme lösen können. Dazu ist aber eine aktive Wirtschaftsförderung notwendig – nicht in Form eines Amtes, sondern als GmbH, welche sich sowohl um die Stadt, als auch um den Landkreis kümmert.
Ich kann nicht versprechen, dass ich alles erhalten kann. Ich kann nur versprechen dass ich alles tue um die finanzielle Situation zu verbessern. Es wird bei mir weder bei den Einnahmen, noch bei den Ausgaben Tabus geben.
Zu Frage 5: Das Nordhäuser Theater ist unser wichtigster weicher Standortvorteil. Es muss erhalten bleiben – und das über die nächsten 4 Jahre hinaus. Leider ist das Theater aber ein Zuschussbetrieb der sich nicht selber tragen kann und in absehbarer Zeit tragen wird.
Zu Frage 6: Hier muss ich auf die vorhergehende Frage verweisen – es ist im Grundsatz der gleiche Sachverhalt. Aber es sei noch angemerkt: Sport ist wichtig für Gesundheit und Lebensqualität.
Zu Frage 7: Ich war schon immer ein Befürworter des Industriegebietes in der Goldenen Aue und werde es auch bleiben. Wichtig ist nur, dass wir es auch mit Unternehmen füllen. Zu viel Zeit ist schon verloren gegangen – Zeit, die unserer Region viel Geld und Arbeitsplätze gekostet hat. Um es mit Leben zu erfüllen, brauchen wir die aktive und gezielte Anwerbung von Unternehmen. Hierzu verweise ich nochmals auf die effektive Wirtschaftsförderung.
Zu Frage 8: Wie wir wissen, ist unser finanzieller Spielraum mehr als begrenzt. Daher sollte der Leasingvertrag für das Gebäude des Landratsamtes geprüft werden. Der Landkreis verfügt über ausreichend eigene Immobilien, welche teilweise nicht ausgelastet sind oder gar nicht genutzt werden.
Zu Frage 9: Kostenfreie Schulspeisung für alle Schüler ist mehr als wünschenswert. Dennoch ist aufgrund der finanziellen Lage unseres Landkreises ein derartiges Vorhaben nicht realisierbar. Selbst bei Absenkung der Landrats-Besoldung und Einsparung eines hauptamtlichen Beigeordneten würde das Geld dafür nicht reichen. Was wir allerdings schultern könnten und auch forcieren sollten, wäre das Schulobstprogramm. Dieses ist in den Schulen der Stadt Nordhausen sehr gut aufgenommen worden und trägt auch stark zu einem verbesserten Bewusstsein über gesunde Ernährung bei.
Zu Frage 10: Eine gemeinsame Schulverwaltung würde genau meinem Verständnis von effektiver Verwaltungsarbeit entsprechen. So könnten sich Stadt und Landkreis Nordhausen darauf verständigen, die jeweiligen Aufgaben durch den anderen vollständig erfüllen zu lassen. Nehmen wir das Beispiel Schulverwaltung: Die Stadt Nordhausen übernimmt die Schulverwaltung aller Schulen im Landkreis. Dafür übernimmt der Landkreis die alleinige Zuständigkeit im Bereich Bauamt. Dies ist nur ein Beispiel. Aber prinzipiell gilt: Eine Schulverwaltung für alle Schulen muss im Interesse einer zukunftsorientierten Bildungspolitik geschaffen werden!
Zu Frage 11: Alle Zahlen müssen transparent sein, denn nur wer die Zahlen kennt, kann sich mit den Problemen auch auseinandersetzen. Da der Landkreis nicht mehr für die ArGe zuständig ist (da dies ja nun das Jobcenter ist), dürfte der Landkreis bzw. die 2. Beigeordnete kaum Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen haben. Abgesehen davon erübrigt sich übrigens die Notwendigkeit dieser Beigeordneten, da die ArGe ja nicht mehr existiert.
Was den Bereich der Ein-Euro-Jobs angeht, so ist dieser Anteil ja schon massiv zurück gegangen. Allerdings sind derartige „Arbeitsförderungsmaßnahmen“ prinzipiell schädlich für die mittelständische Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ihre Daseinsberechtigung stand für mich von Anbeginn in Frage.
Zu Frage 12: Das eine Kreisgebietsreform kommen wird, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wie sie gestaltet wird. Meiner Meinung nach sollte sie nicht von oben diktiert werden, sondern muss von unten wachsen. Ein willkürlicher Zusammenschluss würde nichts bringen – ebenso wenig wie Großkreise. Wir müssen als Landkreis für eine Gebietsreform gut aufgestellt sein, müssen also auch unsere (finanziellen) Hausaufgaben machen. Eine weitere Eingemeindungsflut zur Stadt Nordhausen wird es mit mir nicht geben! Das wird auch nicht dem Interesse der Stadt entsprechen, da nicht die Größe entscheidend ist, sondern vor allem auch der Nutzer derartiger Gebilde.
