Mi, 18:54 Uhr
30.07.2003
Wer sich zuerst bewegt...
Nordhausen/Berlin (nnz). Das Feilschen zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold erinnert einen Beobachter an ein Kinderspiel: "Das ist hier wie beim Mikado. Bei wem sich zuerst was bewegt, der hat verloren." Mehr zu diesem Mikado natürlich in Ihrer nnz.
Dabei wollen beide das Gleiche: Eine Verschiebung der Maut käme sowohl dem Betreiber-Konsortium aus Daimler und der Deutschen Telekom als auch Stolpe gelegen. Das Konsortium entkäme dem Druck, bis Ende August 150.000 Bordcomputer zu liefern. Das Ministerium könnte ein Chaos beim Maut-Start verhindern. Doch die Verantwortung für die Verschiebung will keiner tragen. So zeigen sich zumindest öffentlich beide Seiten standhaft: Das Konsortium erklärt, man werde den Zeitplan - wenn auch knapp - einhalten.
Das Ministerium sagt, wenn dem so sei, werde die Maut auch pünktlich erhoben. In der Umgebung von Stolpe wird jedoch befürchtet, dass es die Regierung sein wird, die sich zuerst bewegen muss. Schließlich bleibt bei ihr die Verantwortung für die Maut. Sie kann nicht bis Ende August warten, ob das Konsortium vertragstreu war. Wenn der Start verpatzt wird, interessieren die Öffentlichkeit gegenseitige Schuldzuweisungen nicht mehr. Intern wird daher weiter mit November als realistischem Termin für einen reibunglosen Maut-Start gerechnet - der öffentlich aber sofort dementiert wird. Schließlich sähe das nach Wackeln beim Mikado aus.
In den Hintergrund gerät dabei, dass der Minister selbst zumindest schon gezuckt hat. In einem Interview hatte er gesagt, dass zu Beginn gegen Maut-Preller mehr mit Ermahnungen als mit Strafen vorgegangen werde. Für Spediteure, bei denen es um Millionen geht, könnte dies schon als Freibrief gewertet werden. Eine Verschiebung des Maut-Starts wäre jedoch nicht nur ein Image-Schaden - er kostet den Bund pro Monat auch gut 160 Millionen Euro. Daher kommt Stolpe ein Hintertürchen gelegen, von dem bisher öffentlich kaum die Rede war.
Mitte August soll ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums vorliegen, dass das Maut-System als betriebsbereit bezeichnet - oder auch nicht. Damit könnte quasi wissenschaftlich festgestellt werden, wer nicht nur gewackelt, sondern den ganzen Mikado-Haufen zum Einsturz gebracht hat.
Aber auch das Konsortium hat sich ein Türchen geöffnet: Wird die Maut um bis zu drei Monate verschoben, braucht das Konsortium keine Vertragsstrafen zahlen. Schließlich habe man dem gefährlich engen Zeitplan nur auf Druck des Ministeriums zugestimmt, heißt es in Kreisen des Konsortiums.
Autor: nnzDabei wollen beide das Gleiche: Eine Verschiebung der Maut käme sowohl dem Betreiber-Konsortium aus Daimler und der Deutschen Telekom als auch Stolpe gelegen. Das Konsortium entkäme dem Druck, bis Ende August 150.000 Bordcomputer zu liefern. Das Ministerium könnte ein Chaos beim Maut-Start verhindern. Doch die Verantwortung für die Verschiebung will keiner tragen. So zeigen sich zumindest öffentlich beide Seiten standhaft: Das Konsortium erklärt, man werde den Zeitplan - wenn auch knapp - einhalten.
Das Ministerium sagt, wenn dem so sei, werde die Maut auch pünktlich erhoben. In der Umgebung von Stolpe wird jedoch befürchtet, dass es die Regierung sein wird, die sich zuerst bewegen muss. Schließlich bleibt bei ihr die Verantwortung für die Maut. Sie kann nicht bis Ende August warten, ob das Konsortium vertragstreu war. Wenn der Start verpatzt wird, interessieren die Öffentlichkeit gegenseitige Schuldzuweisungen nicht mehr. Intern wird daher weiter mit November als realistischem Termin für einen reibunglosen Maut-Start gerechnet - der öffentlich aber sofort dementiert wird. Schließlich sähe das nach Wackeln beim Mikado aus.
In den Hintergrund gerät dabei, dass der Minister selbst zumindest schon gezuckt hat. In einem Interview hatte er gesagt, dass zu Beginn gegen Maut-Preller mehr mit Ermahnungen als mit Strafen vorgegangen werde. Für Spediteure, bei denen es um Millionen geht, könnte dies schon als Freibrief gewertet werden. Eine Verschiebung des Maut-Starts wäre jedoch nicht nur ein Image-Schaden - er kostet den Bund pro Monat auch gut 160 Millionen Euro. Daher kommt Stolpe ein Hintertürchen gelegen, von dem bisher öffentlich kaum die Rede war.
Mitte August soll ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums vorliegen, dass das Maut-System als betriebsbereit bezeichnet - oder auch nicht. Damit könnte quasi wissenschaftlich festgestellt werden, wer nicht nur gewackelt, sondern den ganzen Mikado-Haufen zum Einsturz gebracht hat.
Aber auch das Konsortium hat sich ein Türchen geöffnet: Wird die Maut um bis zu drei Monate verschoben, braucht das Konsortium keine Vertragsstrafen zahlen. Schließlich habe man dem gefährlich engen Zeitplan nur auf Druck des Ministeriums zugestimmt, heißt es in Kreisen des Konsortiums.
