Ungeeignet?
Die Bewerberin der LINKE für die Wahl zum Nordhäuser Bürgermeister hat eine Schlappe erlitten. Wie geht es jetzt weiter, nnz hat nachgefragt...
In Abstimmung mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt hat heute die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Nordhausen festgestellt, dass Frau H. nicht die Anforderungskriterien für die Stelle des 1. hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Nordhausen erfüllt. Das hat die Kommunalaufsicht jetzt der Stadtverwaltung mitgeteilt.
Die Kommunalaufsicht war von der Oberbürgermeisterin gebeten worden, zu prüfen, ob eine ehrenamtliche Tätigkeit in den genannten Verwaltungsbereichen mit der in der Ausschreibung geforderten hauptamtlichen Berufserfahrung gleichzusetzen ist. Im Ausschreibungstext hieß es dazu: „mehrjährige hauptamtliche Berufserfahrung in einer Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung“.
Das hat die Aufsichtsbehörde in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt verneint. Wörtlich heißt es: „Die angeführten Tätigkeiten erfüllen eindeutig nicht das in der Stellenausschreibung genannte Anforderungskriterium der hauptamtlichen Berufserfahrung in einer Verwaltung.“
"Am Montag um 18 Uhr findet die nächste Stadtratssitzung um 18 Uhr im Bürgersaal des Neuen Rathauses statt. Ein Tagesordnungspunkt ist dabei die Wahl des 1. hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Nordhausen", heißt es in einer Presseerklärung des Nordhäuser Rathauses.
Doch das kann sich auch ändern, wenn die Mehrheit der Stadträte den Tagesordnungspunkt wegnimmt. Soweit wollen es die Linken jedoch noch nicht kommen lassen. Wie deren Fraktionsvorsitzende Barbara Schencke der nnz sagte, soll die Frage an die Rechtsaufsicht eventuell neu formuliert werden. In der neuen Fragestellung soll der Fokus auf die Vergleichbarkeit von haupt- und ehrenamtlicher Kommunalarbeit gelegt werden
(siehe dazu nnz in dieser Woche zum Fall Jendricke gegen Kreisverwaltung) .
Aus Sicht der CDU sei jetzt vor allem die LINKE mit einer Reaktion gefordert, sagte CDU-Fraktionschef Norbert Klodt. Jedoch werde man am Wochenende das gemeinsame weitere Vorgehen abstimmen.
Kommentare
Bloksberg
04.02.2011, 14:49 Uhr
.. Nationale Front
Als ich jetzt wiedermal vorbei schaue/gefolgen komm' scheint über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution doch vieles beim Alten geblieben zu sein: Die "Nationale Front" funktioniert weiter. Jedenfalls im Stadtrat in Nordhausen.Dort scheint man der über gut 40 Jahren bewährten Front wohl ein Denkmal bauen zu wollen.
Es müßte doch mindestens bei den Christdemokraten jemandem aufgefallen sein, daß da was nicht stimmt!
Wenn das die Ägypter und Tunesier wüßten ...
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Ihre
Bloksberg
Eckenblitz
04.02.2011, 15:43 Uhr
Biografie
Es ist nur schade, das der gemeine Bürger, keinen Einfluss auf die Wahl des Bürgermeisters hat. Hier könnte der Bürger auf die Idee kommen, einmal nach den Lebenslauf der Bewerber zu fragen. Und ich glaube, da hätte Frau H. doch schon sehr schlechte Karten, oder irre ich da?
Den Gedanken von Bloksberg kann ich mir voll und ganz zu eigen machen. Ich hoffe nur, dass unsere Stadträte nicht so „NAIV“ sind und diesen plumpen VERSUCH der LINKEN aufsitzen.
Peppone
04.02.2011, 17:27 Uhr
Ägypten oder Tunesien
waren ein gutes Stichwort, danke Bloksberg. Ich selbst wäre als Leidtragender unserer Verhältnisse gar nicht darauf gekommen. Mit Biographien hat das Ganze gar nichts zu tun, liebes Engelchen, lesen Sie bitte doch noch mal in Ruhe, worum es eigentlich geht.
Es geht darum, dass sich ein normaler Bürger, selbst ein akademisch ausgebildeter, im realen Leben erfolgreicher Mensch, nicht mehr als Bürgermeister bewerben kann!
Die Politkaste (In dem Fall die Herrin der Verwaltung) setzt u. a. voraus, dass ein Bewerber über fünf Jahre hauptamtliche Erfahrung verfügen muss. Damit schließt man natürlich alle Bürger aus, die bisher zwar durchaus Leistung gezeigt haben, aber von der herrschenden Politkaste unerwünscht sind.
Und da sind wir wieder bei Bloksberg und den Ägyptern. Die Ägypter sind gerade dabei eine solche Politkaste, die über Jahrzehnte politische "Inzucht" betrieben hat, verdientermaßen zum Teufel zu jagen!
Nun gehöre ich nicht zu denen, die Ägyptische Verhältnisse mit unseren vergleichen. Aber wenn wir nicht aufpassen, dann treibt unsere Politelite ein ähnliches Spiel und irgendwann haben wir dann Verhältnisse wie auf diesem Platz in Kairo.
Soweit sollte und darf es nicht kommen. Bei Wahlen müssen alle qualifizierten Bürger eine Chance haben. Es kann doch nicht sein, dass ein gewählter Stadtrat hier von einer Stadtverwaltung so vorgeführt wird, dass er nur noch absegnen darf, was ihm die Verwaltung präsentiert!
Dann können wir uns alle die Wege zur Wahlurne sparen!
Bloksberg
04.02.2011, 23:47 Uhr
Lieber Hubertus,
es ist leider so, daß niemand auf der Welt - weder bei uns, noch anderswo - sozusagen ein Anrecht auf eine bestimmte Position hat. Das habe ich bei passender Gelegenheit auch schon bedauern dürfen. Und es ist immer irgendwie geregelt, wer festlegt, welche Anforderungen für eine zu besetzende Stelle festlegt, daß ist in diesem Fall wohl die OB.
Natürlich muß jeder Ratsherr für sich entscheiden, welchen der Kandidaten er wählt. Aber wenn offenkundige Leistung schlicht ignoriert wird (J. muß doch endlich mal einsehen, daß er nicht gewollt ist!?). Wenn das ein Sach- oder auch personalpolitisches Argument sein soll?
Meine Polemik zielt darauf, daß es ganz offensichtlich ist - setzen Sie sich mal in das Publikum in Ratssitzungen - daß hier bestimmte, hinlänglich bekannte Ratsherren, eine Politik der "beleidigten Leberwurst" zu Lasten der Stadt und der Bürger von Nordhausen betreiben.
Beleidigt wegen des guten Wahlkampfes einer dann auch relativ erfolgreichen Partei. Beileidigt z.T. wegen persönlicher Kränkungen. Wenn dann auch noch keinerlei konstruktiven Vorschläge vorgelegt werden sondern es (fast) immer nur darum geht, die etwas erfolgreiche Partei aus Entscheidungen auszugegrenzen.
Besonders auffällig wird es dann, wenn z.B. der erfolgreiche derzeitige Bürgermeister einer der wenigen Politiker ist, der mit profunder Sachkenntnis immer wieder Kritik an z.T. filzartigen Zuständen in der Nordhäuser Kommunalpolitik vorträgt und z.T. dort wo er das kann auch handelt, dann wird offensichtlich, daß sich der "Filz" glaubt in einer Steigerung seiner bisherigen Strategie wehren zu müssen.
Da muß man sich doch fragen dürfen, wo die Gründe dafür liegen, daß auch bisher als seriös geltende Ratsmitglieder diese destruktive Politik mittragen (oder vielleicht sogar mitgestalten). Und bei den Konstallationen im Nordhäuser Stadtrat fallen mir eben nur die Machtkonstellationen eigentlich seit mehr als 20 Jahren vergangenen Zeiten ein. Da müßten sich sogar bei den paar redlichen Linken die Nackenhaare sträuben!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Ihre
Bloksberg
Luftikus
05.02.2011, 09:56 Uhr
Es ist ein politischer Akt
der im Stadtrat vollzogen wird. Natürlich geht es auch um Fähigkeiten. Ich weiß noch nicht mal, ob die OB selbst die Ausschreibungskriterien erfüllt?! Wenn der Herrin des Verfahrens etwas an Ihrer Stadt liegt, dann würde Sie die Ausschreibung so großzügig aufstellen, dass sich wirklich ein großer Kreis von Fachleuten darauf bewerben kann.
Neben den Fähigkeiten hofft natürlich jede Partei einen ihrer Leute auf den Stuhl zu bringen bzw. jemanden zu unterstützen, mit dam man ein gute Arbeit und Politik in der Stadt vollziehen kann.
Wenn man dann, nach 6 Jahren, feststellt, dass der damals gewählte Bürgermeister nur seinen Weg geht, und am Ende eine im Stadtrat gemeinsame Arbeit als die alleinige der SPD verkauft, dann ist er für das Allgemeinwohl nicht tragbar. Und es muss doch eigentlich jeden außenstehenden zu denken geben, wenn Parteien, die eigentlich politisch kein gemeinsames Ziel haben, sich in einem Punkt einig sind. Und dass die Stadtverwaltung das Problem kannte, sieht man an der engen Ausschreibung.
Liebe Blocksberg: Der Posten des Bürgermeisters und des 2ten Beigeordneten sind nun mal auf 6 Jahre befristet und stehen dann zur Ausschreibung. Wenn Sie meinen, dass es gutes Recht der Herrin (OB) ist, die Verfahren so zu gestalten wie Sie es für nötig hält und man sich darüber nicht mokieren darf, dann brauch die OB doch auch keine Ausschreibung zu tätigen sondern legt wie zu DDR-Zeiten fest, dieser Kandidat steht zur Wahl, ich wünsche 98,78 Prozent Erfolgsquote.
Ich wünsche auch ein schönes Wochenende.
WR-NDH
05.02.2011, 10:19 Uhr
Vergleichbare Ausschreibungen
Aus meiner Sicht wird in dieser Angelegenheit unzulässiger- und überflüssiger Weise immer wieder für oder gegen Personen argumentiert. Ich stimme Herrn Hubertus zu und rege an zu prüfen, ob die in der Stellenausschreibung geforderten Voraussetzungen für ein Bürgermeisteramt einer Stadt mit rund 45 Tausend Einwohnern in Städten vergleichbarer Größe üblich sind.
Falls das nicht der Fall sein sollte schiene mir die Ausschreibung unangemessen. Gesetzt den Fall Herr Jendricke würde die Nase voll haben und sich gar nicht mehr um die Stelle bewerben, hätte denn dann die SPD Kandidaten, die die Anforderungen erfüllen würden? Wenn sie nicht mindesten zwei Personen benennen könnte und auch deutschlandweit niemand die ausgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, wäre es ja wohl nicht von der Hand zu weisen, dass die Ausschreibung auf Herrn Jendricke persönlich zugeschnitten ist. Herr Hubertus hat also Recht.
brixan
05.02.2011, 10:21 Uhr
Meine Meinung ist
dass dieser Schonarbeitsplatz, BM durch die
Krankenkasse vergeben werden sollte.
Außerdem ist es eine Frage des Anstandes nach 2 gescheiterten Wahlgängen endlich das Rathaus zu verlassen.
Bei den guten Beziehungen zur Firma F.P.T. ist doch sicherlich ein richtiger
Arbeitsplatz in 3 Schichten möglich.
-Insider-
05.02.2011, 11:17 Uhr
es
ist doch ein ständiges im kreis drehen. die einen loben ihn für all das was er getan hat (ja, ich muss dumm fragen: was hat er denn gemacht was kurz/langfristig gut für die stadt UND die bürger ist und vorallem in sein ressort fällt?) und wollen das er unbedingt weiterhin bleibt. die andere seite fordert dringend eine neubesetzung weil er aus x gründen nicht mehr tragbar ist.
gleiches spielt sich im stadtrat ab und ich muss sagen - im kindergarten geht es gesitteter zu. da wird um ein spielzeug gerangelt, meist setzt sich der stärkere kurz und knapp durch und 5min später spielen beide doch zusammen. warum haut also nicht endlich mal jemand richtig auf den tisch und geht einen wirklichen demokratischen weg?
Bloksberg
05.02.2011, 11:35 Uhr
Natürlich ist es ein politischer Akt,
aber es sollte eben ein auf Sachfragen bezogener sein und nicht einer nach machtpolitisch-persönlichen Aspekten oder nach persönlichen Empfindungen zu entscheidender.
Zum Wahlkampf: die offensive Strategie der SPD, auf eigene Verdienste zu verweisen, konnte doch keine der anderen Parteien hindern ebenfalls auf ihre spezifischen Leistungen, bzw. auf solche, die sie für ihre hielten, zu verweisen. Warum hat keine der anderen Parteien diese Gelegenheit gesucht?
Ich hätte mir dazu einen offenen Wettbewerb gewünscht, der eine sachbezogene Beurteilung der Bewerber bzw. Parteien ermöglicht. Und das nun ausgerechnet die aufgrund einer CDU-Gesetztesänderung kandidierende OB mit Abstand die meisten Stimmen der Nordhäuser Bürger erhielt, war sicher primär ein Hinweis auf das Vertrauen, das sie in Nordhausen genießt. Da kann man in der Tat neidisch werden. Also: Demnächst besser machen!
Des weiteren: Die Nachwendezeit mußte ja auch irgendwann zu Ende gebracht werden, auch in der Nordhäuser Kommunalpolitik. Politik ist primär Auseinandersetzung um bestmögliche Lösungen und da wo sie gelingt, eben eine um Unterschiede in Sachfragen.
Niemand in der Welt würde Anforderungen an die Personen, die zukünftig Stellen besetzen sollen, reduzieren, wenn sie denn erfüllbar sind. Und daß sich wohl ein zweiter Bewerber(-in?) gefunden hat, der/die die gesetzten Anforderungen erfüllt, zeigt doch, daß das von der OB ausgeschriebene Qualifikationsprofil nicht weltfremd ist.
Die Position des 1. Beigeordneten ist zwar die eines politischen Beamten, aber er/sie hat vor allem Verwaltungsfunktionen. Und: Verwaltung ist schon immer eine hochqualifizierte Tätigkeit und nichts für Personen, die einfach nur in der kommunalen Selbstverwaltung über Erfahrungen verfügen, egal wie sie anderweitig qualifiziert sind.
Also: es wäre aus meiner Sicht sehr schön, wenn Sach- und Qualifikationsfragen wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rücken würden, gern auch kontrovers.
Weiterhin ein schönes Wochende
Ihre
Blocksberg
TeeEff
05.02.2011, 13:08 Uhr
Ausschreibungsvergleich...
mit anderen Städten ähnlicher Größe usw. halte ich für eine gute Idee!
Peppone
05.02.2011, 14:13 Uhr
Unredliche linke Stadträte?
Sie basteln sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, Bloksberg! Sorry, aber irgendwie erinnert mich das an Sesamstraße.
Sie regen sich hier über machtpolitische Spielchen auf und suchen die "Übeltäter" bei denen, die die Nase voll von machtpolitischen Spielchen der OB und des Assistenten haben!
Sie brauchen Stimmen der Opposition und haben nichts Besseres zu tun, als diesen Parteien Blockflötengehabe und politische Inkompetenz zu unterstellen. Als Krönung des Ganzen lamentieren Sie über die (Zitat Bloksberg): "... paar redlichen Linken..."!
Und dann wundern Sie sich, dass mit der Nordhäuser SPD keine andere Partei mehr spielen möchte? Wie weltfremd muss man sein, um da keinen causalen Zusammenhang zu erkennen?
Mich wundert bei der Nordhäuser SPD nichts mehr! Muss es aber auch nicht, es tut mir nur leid, was mit der alten Tante in Nordhausen passiert. Deren jetziges Führungspersonal hat sie in die Politikunfähigkeit getrieben.
happel
05.02.2011, 14:40 Uhr
Die Lösung des Problems...
Als unbeteiligter Bürger wundere ich mich schon seit einer Woche. Zunächst ist zu erfahren, dass nur zwei Bewerber sowohl nach Einschätzung der Oberbürgermeisterin und dann auch nach Prüfung objektiver Dritter die Auswahlkriterien erfüllen, also für das Amt geeignet sind.
Dann versucht eine äußerst merkwürdige Allianz anderer Parteien eine als ungeeignet gewürdigte Kandidatin der Linken nachzuschieben. Dass sie ungeeignet ist, hat dankenswerterweise das Landesverwaltungsamt ganz deutlich noch vor der Wahl erklärt.
Verbleibt zunächst der Amtsinhaber. Doch der ist schon zweimal selbst ohne Gegenkandidaten kläglich gescheitert. Andere würden sich beschämt zurückziehen, nicht jedoch Herr Jendricke. Offensichtlich völlig schmerzfrei will er einen dritten Anlauf nehmen, obwohl schon seit ewiger Zeit ihn viele Parteien und Bürger ablehnen. Doch wie das Problem lösen?
War nicht die Rede von einem weiteren noch unbekannten Bewerber, der ebenfalls für das Amt geeignet ist? Wäre dies nicht die Lösung für die Parteien, die den Amtsinhaber ablehnen? Selbst wenn auch er SPD-Mitglied ist, würden diese Parteien Größe zeigen und dokumentieren, dass es ihnen um die Person und Qualifikation geht. Der SPD hätte nicht mehr den Amtsinhaber, aber noch einen Nachfolger aus Ihrer Partei. Auch die Oberbürgermeisterin könnte gewiss damit leben. Letztlich eine Lösung für alle, ohne Gesichtsverlust aus dem Dilemma herauszukommen.
Und auch ein Ergebnis, das die Bürger verstehen würden, denn es wäre eine durch Qualifikation und nicht durch Geklüngel geprägte Entscheidung.
Peppone
05.02.2011, 16:05 Uhr
Schau'n mer mal.
Trauen Sie, Happel, der Nordhäuser Stadt SPD soviel strategisches Geschick zu? Ich persönlich nicht, gebe aber gerne mal eine Gerstenschale aus, wenn Sie recht behalten. ;-)
happel
05.02.2011, 17:01 Uhr
Frischer Wind im Rathaus...
Lieber "Hubertus", Ihre Frage vermag ich nicht beantworten zu können. Vierlleicht wächst die SPD mit dieser Aufgabe, lassen wir uns überraschen...
Noch haben SPD und auch die anderen Parteien gut 48 Stunden Zeit zu nachdenken.
Vielleicht gehen Sie den "goldenen Mittelweg", wäre ja schön. Und ein wenig frischer Wind gepaart mit Sachkunde würde unserem Rathaus gewiss gut tun.
Dann hoffe ich mal auf Ihre Gerstenschale Montagabend nach der Wahl im Ratskeller...
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