Di, 09:32 Uhr
01.02.2011
Die Nerven liegen blank
Nicht mal mehr eine Woche bleibt noch Zeit, um für den politischen Countdown zu rüsten. Gemeint ist die Wahl des Nordhäuser Bürgermeisters. Gestern tagte hinter verschlossenen Türen der Hauptausschuss des Nordhäuser Stadtrates...
Und diesmal waren die Türen wirklich verschlossen, selbst für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die normalerweise - aus dienstlichem Anlass - im nicht öffentlichen Teil einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung dabei sein dürfen. Berichtet wird, dass es eine sehr turbulente Sitzung gewesen sein soll. Mehr war nicht zu erfahren.
Über die jüngsten Entwicklungen im Fall Bürgermeisterwahl" hatte die nnz bereitsberichtet. Gestern nun waren von dem besagten Unternehmensberater das Auswahlverfahren akribisch erläutert und die Kandidaten benannt worden, die alle Voraussetzungen der Ausschreibung erfüllen. Das soll neben Amtsinhaber Matthias Jendricke (SPD) ein weiterer Kandidat sein, der sich schon einmal in Nordhausen, am 1. Dezember 2004, der Wahl gestellt habe. Aus politischen Kreisen war gestern zu vernehmen, dass dieser Kandidat auch ein sozialdemokratisches Parteibuch in der Tasche habe.
Kommen wir zu den Kandidaten drei bis fünf, die Mitglieder von Bündnis90/Grüne, FDP und LINKE sein sollen. Irgend einen Makel in der Bewerbung hatte das Trio, zum Beispiel keine fünfjährige Erfahrung in hauptamtlicher Verwaltungsarbeit. Die hat auch die Kandidatin der LINKE aus Nordhausen nicht. Nun soll auf Drängen der Fraktionen von CDU, LINKE und FDP überprüft werden, ob die linke Kandidatin doch zur Wahl zugelassen werden kann. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Rinke hatte sich dafür ausgesprochen. Das Landesverwaltungsamt soll diese Aufgabe übernehmen, jetzt soll der entsprechenden Brief nach Weimar geschickt werden.
Was ist nun aber ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit, was ist hauptamtliche? Da in Thüringen die Auffassung vertreten wird, der Stadtrat sei Teil der Verwaltung, verfügt de facto jedes Stadtratmitglied auch über hauptamtliche Arbeitserfahrung? Oder spielt die Unterschiedung zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit überhaupt keine Rolle? Die Antwort darauf könnte zum Beispiel im Archiv des Landratsamtes zu finden sein. Dort werden die Akten zu einem Prozess, den Anfang dieses Jahrtausends Matthias Jendricke angestrengt hatte, als ihm Landrat Joachim Claus (CDU) und ein andere Verwaltungsmitarbeiter den Einzug als hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises verwehrten (siehe nnz-Archiv).
Da ging es vor dem Verwaltungsgericht eben um genau diese kommunalpolitische Erfahrung. Hauptamtlich konnte sie Matthias Jendricke nicht haben, er war aber Mitglied des Kreistages und des Nordhäuser Stadtrates. Er hatte die Erfahrung sehr wohl, aber nur in ehrenamtlicher Funktion. Letztlich sahen es die Verwaltungsrichter damals ähnlich und stellten hauptamtliche Arbeiterfahrung mit ehrenamtlicher gleich. Jendricke wurde im zweiten Versuch, am 21. August 2001, vom Kreistag gewählt.
An all diese historischen Abrisse werden sich die Kontrahenten jetzt erinnern und ihre Stellungnahmen in Richtung Landesverwaltungsamt absenden. Ob diese Behörde dann in der Lage ist, bis Montag eine Bewertung abzugeben, scheint fraglich. Auf jeden Fall wird die Stadtratssitzung wieder sehr interessant.
Doch eines sollte allen Stadträten mit auf den Weg bis zum Montag gegeben werden: Sie sollten in diesem "dritten Versuch" den Kandidaten oder die Kandidatin wählen, den sie - fachlich und politisch gesehen - für am geeignetsten halten, in den kommenden sechs Jahren die Geschicke von rund 44.000 Menschen entscheidend mitzubestimmen. Eine Wahl nur nach dem Parteibuch ist schädlich für das Image von Stadtrat und Verwaltung gleichermaßen, denn bekanntlich ist der eine ja Teil des anderen - siehe oben.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzUnd diesmal waren die Türen wirklich verschlossen, selbst für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die normalerweise - aus dienstlichem Anlass - im nicht öffentlichen Teil einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung dabei sein dürfen. Berichtet wird, dass es eine sehr turbulente Sitzung gewesen sein soll. Mehr war nicht zu erfahren.
Über die jüngsten Entwicklungen im Fall Bürgermeisterwahl" hatte die nnz bereitsberichtet. Gestern nun waren von dem besagten Unternehmensberater das Auswahlverfahren akribisch erläutert und die Kandidaten benannt worden, die alle Voraussetzungen der Ausschreibung erfüllen. Das soll neben Amtsinhaber Matthias Jendricke (SPD) ein weiterer Kandidat sein, der sich schon einmal in Nordhausen, am 1. Dezember 2004, der Wahl gestellt habe. Aus politischen Kreisen war gestern zu vernehmen, dass dieser Kandidat auch ein sozialdemokratisches Parteibuch in der Tasche habe.
Kommen wir zu den Kandidaten drei bis fünf, die Mitglieder von Bündnis90/Grüne, FDP und LINKE sein sollen. Irgend einen Makel in der Bewerbung hatte das Trio, zum Beispiel keine fünfjährige Erfahrung in hauptamtlicher Verwaltungsarbeit. Die hat auch die Kandidatin der LINKE aus Nordhausen nicht. Nun soll auf Drängen der Fraktionen von CDU, LINKE und FDP überprüft werden, ob die linke Kandidatin doch zur Wahl zugelassen werden kann. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Rinke hatte sich dafür ausgesprochen. Das Landesverwaltungsamt soll diese Aufgabe übernehmen, jetzt soll der entsprechenden Brief nach Weimar geschickt werden.
Was ist nun aber ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit, was ist hauptamtliche? Da in Thüringen die Auffassung vertreten wird, der Stadtrat sei Teil der Verwaltung, verfügt de facto jedes Stadtratmitglied auch über hauptamtliche Arbeitserfahrung? Oder spielt die Unterschiedung zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit überhaupt keine Rolle? Die Antwort darauf könnte zum Beispiel im Archiv des Landratsamtes zu finden sein. Dort werden die Akten zu einem Prozess, den Anfang dieses Jahrtausends Matthias Jendricke angestrengt hatte, als ihm Landrat Joachim Claus (CDU) und ein andere Verwaltungsmitarbeiter den Einzug als hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises verwehrten (siehe nnz-Archiv).
Da ging es vor dem Verwaltungsgericht eben um genau diese kommunalpolitische Erfahrung. Hauptamtlich konnte sie Matthias Jendricke nicht haben, er war aber Mitglied des Kreistages und des Nordhäuser Stadtrates. Er hatte die Erfahrung sehr wohl, aber nur in ehrenamtlicher Funktion. Letztlich sahen es die Verwaltungsrichter damals ähnlich und stellten hauptamtliche Arbeiterfahrung mit ehrenamtlicher gleich. Jendricke wurde im zweiten Versuch, am 21. August 2001, vom Kreistag gewählt.
An all diese historischen Abrisse werden sich die Kontrahenten jetzt erinnern und ihre Stellungnahmen in Richtung Landesverwaltungsamt absenden. Ob diese Behörde dann in der Lage ist, bis Montag eine Bewertung abzugeben, scheint fraglich. Auf jeden Fall wird die Stadtratssitzung wieder sehr interessant.
Doch eines sollte allen Stadträten mit auf den Weg bis zum Montag gegeben werden: Sie sollten in diesem "dritten Versuch" den Kandidaten oder die Kandidatin wählen, den sie - fachlich und politisch gesehen - für am geeignetsten halten, in den kommenden sechs Jahren die Geschicke von rund 44.000 Menschen entscheidend mitzubestimmen. Eine Wahl nur nach dem Parteibuch ist schädlich für das Image von Stadtrat und Verwaltung gleichermaßen, denn bekanntlich ist der eine ja Teil des anderen - siehe oben.
Peter-Stefan Greiner
