Do, 09:59 Uhr
29.07.2010
Eine Rechnung ohne den Wirt
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Städtebauförderung im kommenden Jahr von 610 Millionen Euro um die Hälfte auf 305 Millionen Euro zu kürzen, trifft im Nordhäuser Rathaus auf Unverständnis und Widerspruch. Zu viele Projekte sind nun auf scheinbar tönernen Füße geplant worden...
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) und Baudezernentin Inge Klaan (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer gewandt.
„Mit großer Betroffenheit wurden wir mit Ihrer Ankündigung konfrontiert. Die städtebaulichen Aufwertungen und die damit einhergehenden positiven wirtschaftlichen-, sozialen- und Beschäftigungsimpulse haben wesentlich zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in den Städten beigetragen. Dieses strukturpolitische Instrument nun so radikal zu kürzen und damit die Investitionsfähigkeit der Kommunen um 70 - 80% zu schwächen, ist uns unverständlich. Zumal die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen durch Sicherung von Beschäftigung erheblich sind, wie wir an der erfolgreichen Bilanz des Konjunkturprogramms ablesen können. Eine Kürzung der Städtebauförderung bedeutet somit gleichfalls eine Schwächung der Wirtschaftsbereiche, die im Wesentlichen von kommunalen Bauvorhaben profitieren. Ein Zurückschrauben der Städtebauförderung ist vor dem Hintergrund unverständlich, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen.
Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern sorgen die hohen Bevölkerungsverluste in den ländlichen Räumen und den Städten für eine Konzentration der verbleibenden Bevölkerung in den Städten. Die Bevölkerung kann jedoch nur dann in den Städten gehalten werden, wenn die Wohn- und Lebensqualität stimmt, Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur vorzufinden sind. Hierzu leistet die Städtebauförderung einen zentralen Beitrag“.
Das Programm sei bisher eine Erfolgsgeschichte für Nordhausen gewesen, „dank dem auch Nordhausen – in den letzten Tagen des 2. Weltkriegs durch Bombardierungen in Schutt und Asche gefallen – in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß wiedererstanden und aufgeblüht ist zur sicht- und spürbaren Freude der Menschen, die hier leben“, heißt es im Schreiben abschließend
In Nordhausen habe insbesondere die durch Kriegszerstörung stark gelittene Altstadt von den Städtebaufördermitteln profitiert. „Hier wurden seit 1991 rund 28 Millionen Euro im Rahmen des Programms `Städtebaulicher Denkmalschutz´ investiert. Mit dieser Summe, die von Bund, Land und der Stadt Nordhausen bereitgestellt wurde, konnten u.a. die bisherige Sanierung der Stadtmauer realisiert werden, die Erschließung der Altstadtstraßen, diverse private Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden sowie die Erneuerung und Erweiterung des Badehauses. Zu den jüngsten geförderten Projekten zählt die Freianlagengestaltung des ökumenischen Kindergartens im Quartier Bäckerstraße und die Durchführung des Wettbewerbes Blasiikirchplatz", sagte Frau Rinke angesichts der drohenden Kürzungen.
Die Umgestaltungsmaßnahmen im Zuge der Landesgartenschau, die wesentlich zu einer Verbesserung der städtebaulichen Situation und damit auch der Wohn- und Lebensqualität in Nordhausen beigetragen haben, wurden u.a. aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert. Aus dem Programm Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wurden die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Verbindungsachse vom Bahnhofsplatz bis zum Kornmarkt bezuschusst. Die Gesamtinvestitionen für diese beiden Maßnahmen belaufen sich auf rund. 15 Millionen Euro, die über Fördermittel der EU, des Bundes, des Freistaates Thüringen und Eigenanteilen der Stadt Nordhausen finanziert wurden.
Zu den bereits angelaufen Projekten, für die Mittel der Städtebauförderung verwendet werden, zählt die Sanierung und Erweiterung des Museums Flohburg, die Sanierung des Blasiikirchplatzes als auch die Kulturbibliothek. „Ohne eine feste Fördermittelzusage für die Bauvorhaben wird eine Finanzierung im vorgesehen Zeitrahmen schwierig“, sagte Inge Klaan. „Ohne die Städtebauförderung durch Bund und Land sinkt das kommunale Investitionsvermögen um 70-80%.
Große Bauvorhaben dürften dann der Vergangenheit angehören. Dies ist insbesondere aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr bedenklich, da die kommunalen Bauvorhaben dem regionalen Handwerk und dem Baugewerbe unmittelbar zugute kommen“ erläutert die Baudezernentin.
Autor: nnzOberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) und Baudezernentin Inge Klaan (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer gewandt.
„Mit großer Betroffenheit wurden wir mit Ihrer Ankündigung konfrontiert. Die städtebaulichen Aufwertungen und die damit einhergehenden positiven wirtschaftlichen-, sozialen- und Beschäftigungsimpulse haben wesentlich zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in den Städten beigetragen. Dieses strukturpolitische Instrument nun so radikal zu kürzen und damit die Investitionsfähigkeit der Kommunen um 70 - 80% zu schwächen, ist uns unverständlich. Zumal die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen durch Sicherung von Beschäftigung erheblich sind, wie wir an der erfolgreichen Bilanz des Konjunkturprogramms ablesen können. Eine Kürzung der Städtebauförderung bedeutet somit gleichfalls eine Schwächung der Wirtschaftsbereiche, die im Wesentlichen von kommunalen Bauvorhaben profitieren. Ein Zurückschrauben der Städtebauförderung ist vor dem Hintergrund unverständlich, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen.
Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern sorgen die hohen Bevölkerungsverluste in den ländlichen Räumen und den Städten für eine Konzentration der verbleibenden Bevölkerung in den Städten. Die Bevölkerung kann jedoch nur dann in den Städten gehalten werden, wenn die Wohn- und Lebensqualität stimmt, Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur vorzufinden sind. Hierzu leistet die Städtebauförderung einen zentralen Beitrag“.
Das Programm sei bisher eine Erfolgsgeschichte für Nordhausen gewesen, „dank dem auch Nordhausen – in den letzten Tagen des 2. Weltkriegs durch Bombardierungen in Schutt und Asche gefallen – in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß wiedererstanden und aufgeblüht ist zur sicht- und spürbaren Freude der Menschen, die hier leben“, heißt es im Schreiben abschließend
In Nordhausen habe insbesondere die durch Kriegszerstörung stark gelittene Altstadt von den Städtebaufördermitteln profitiert. „Hier wurden seit 1991 rund 28 Millionen Euro im Rahmen des Programms `Städtebaulicher Denkmalschutz´ investiert. Mit dieser Summe, die von Bund, Land und der Stadt Nordhausen bereitgestellt wurde, konnten u.a. die bisherige Sanierung der Stadtmauer realisiert werden, die Erschließung der Altstadtstraßen, diverse private Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden sowie die Erneuerung und Erweiterung des Badehauses. Zu den jüngsten geförderten Projekten zählt die Freianlagengestaltung des ökumenischen Kindergartens im Quartier Bäckerstraße und die Durchführung des Wettbewerbes Blasiikirchplatz", sagte Frau Rinke angesichts der drohenden Kürzungen.
Die Umgestaltungsmaßnahmen im Zuge der Landesgartenschau, die wesentlich zu einer Verbesserung der städtebaulichen Situation und damit auch der Wohn- und Lebensqualität in Nordhausen beigetragen haben, wurden u.a. aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert. Aus dem Programm Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wurden die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Verbindungsachse vom Bahnhofsplatz bis zum Kornmarkt bezuschusst. Die Gesamtinvestitionen für diese beiden Maßnahmen belaufen sich auf rund. 15 Millionen Euro, die über Fördermittel der EU, des Bundes, des Freistaates Thüringen und Eigenanteilen der Stadt Nordhausen finanziert wurden.
Zu den bereits angelaufen Projekten, für die Mittel der Städtebauförderung verwendet werden, zählt die Sanierung und Erweiterung des Museums Flohburg, die Sanierung des Blasiikirchplatzes als auch die Kulturbibliothek. „Ohne eine feste Fördermittelzusage für die Bauvorhaben wird eine Finanzierung im vorgesehen Zeitrahmen schwierig“, sagte Inge Klaan. „Ohne die Städtebauförderung durch Bund und Land sinkt das kommunale Investitionsvermögen um 70-80%.
Große Bauvorhaben dürften dann der Vergangenheit angehören. Dies ist insbesondere aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr bedenklich, da die kommunalen Bauvorhaben dem regionalen Handwerk und dem Baugewerbe unmittelbar zugute kommen“ erläutert die Baudezernentin.
