Do, 11:43 Uhr
04.02.2010
nnz-Betrachtung: Misstrauen statt Vertrauen
Gestern ist im Nordhäuser Stadtrat erneut über die Hauptsatzung in all ihren Variationen gestritten worden. Das ist auch gut so, nur ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht...
Wie immer in der großen und in der kleinen Politik ist ein Kompromiss das Ende aller Streitigkeiten. Wer die Vorgänge um Hauptsatzung und Geschäftsordnung in den vergangenen Monaten verfolgt hat, dem ist klar, dass die vier Fraktionen von CDU, FDP, LINKE und Bündnis 90/Grüne sehr weit gegangen sind und eine enorme Leidensfähigkeit an den Tag gelegt hatten. Von den vielen Forderungen, die einst aufgemacht wurden, sind die Neuordnung der Sitzungsleitung und die Bescheidung der Zuwendungen für soziale Zwecke (siehe nnz von gestern) übrig geblieben.
Das jedoch scheint der SPD-Fraktion als "politische Vertretung" eines Teil der Verwaltungsspitze nicht genug. Aus deren Sicht darf es augenscheinlich keinen Kompromiss geben. Es zählt für Andreas Wieninger und die anderen Fraktionäre nur das Erreichen des Urzustandes. Also der Zustand, den es seit 1994 gibt. Punkt aus. Keine Änderungen.
So stellt es sich für den objektiven Betrachter dar. Es wird kein Millimeter preisgegeben, kein Kompromiss angedeutet. Statt dessen werden die neuen Kanoniere bereits in Stellung gebracht. Die Juristen werden erneut das Sagen haben. Rechtssicherheit, Rechtskonformität - das sind die Waffen, die gezückt werden.
Das schafft kein Vertrauen, das schafft keine Basis für eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit im Stadtrat. Das schafft eine Atmosphäre des Mißtrauens, des Belauerns. Die wird so lange andauern, bis sich irgendwann alles von selbst klärt. Im Jahr 2012 zum Beispiel, wenn die Amtszeit von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) zu Ende geht. Zuvor allerdings, das sollte den Sozialdemokraten klar sein, muss noch ein Bürgermeister gewählt werden. Mit der einfachen Mehrheit.
In dieser Atmosphäre, mit diesen aktuellen Mehrheiten wird im Stadtrat wohl jeder Kandidat gewählt, der drei Voraussetzungen mit sich bringt: Er darf kein SPD-Mitglied sein, er darf der SPD nicht einmal nahe stehen und er darf nicht Matthias Jendricke heißen. Auch das muss klar sein: Das alles wird die Nordhäuser Welt in ihrem Drall nicht aus dem Ruder werfen, doch es vergiftet die Arbeit.
Es vergiften bereits die Rauchzeichen, die während der gestrigen Sitzung im Stadtrat durch Äußerungen von Andreas Wieninger und später durch Matthias Jendricke zu vernehmen waren. Trotz eines kleinen Abstimmungssieges für die Vierer-Allianz geht die Schlacht in diesem Gremium wohl erst recht weiter. Und kaum jemand versteht es.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzWie immer in der großen und in der kleinen Politik ist ein Kompromiss das Ende aller Streitigkeiten. Wer die Vorgänge um Hauptsatzung und Geschäftsordnung in den vergangenen Monaten verfolgt hat, dem ist klar, dass die vier Fraktionen von CDU, FDP, LINKE und Bündnis 90/Grüne sehr weit gegangen sind und eine enorme Leidensfähigkeit an den Tag gelegt hatten. Von den vielen Forderungen, die einst aufgemacht wurden, sind die Neuordnung der Sitzungsleitung und die Bescheidung der Zuwendungen für soziale Zwecke (siehe nnz von gestern) übrig geblieben.
Das jedoch scheint der SPD-Fraktion als "politische Vertretung" eines Teil der Verwaltungsspitze nicht genug. Aus deren Sicht darf es augenscheinlich keinen Kompromiss geben. Es zählt für Andreas Wieninger und die anderen Fraktionäre nur das Erreichen des Urzustandes. Also der Zustand, den es seit 1994 gibt. Punkt aus. Keine Änderungen.
So stellt es sich für den objektiven Betrachter dar. Es wird kein Millimeter preisgegeben, kein Kompromiss angedeutet. Statt dessen werden die neuen Kanoniere bereits in Stellung gebracht. Die Juristen werden erneut das Sagen haben. Rechtssicherheit, Rechtskonformität - das sind die Waffen, die gezückt werden.
Das schafft kein Vertrauen, das schafft keine Basis für eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit im Stadtrat. Das schafft eine Atmosphäre des Mißtrauens, des Belauerns. Die wird so lange andauern, bis sich irgendwann alles von selbst klärt. Im Jahr 2012 zum Beispiel, wenn die Amtszeit von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) zu Ende geht. Zuvor allerdings, das sollte den Sozialdemokraten klar sein, muss noch ein Bürgermeister gewählt werden. Mit der einfachen Mehrheit.
In dieser Atmosphäre, mit diesen aktuellen Mehrheiten wird im Stadtrat wohl jeder Kandidat gewählt, der drei Voraussetzungen mit sich bringt: Er darf kein SPD-Mitglied sein, er darf der SPD nicht einmal nahe stehen und er darf nicht Matthias Jendricke heißen. Auch das muss klar sein: Das alles wird die Nordhäuser Welt in ihrem Drall nicht aus dem Ruder werfen, doch es vergiftet die Arbeit.
Es vergiften bereits die Rauchzeichen, die während der gestrigen Sitzung im Stadtrat durch Äußerungen von Andreas Wieninger und später durch Matthias Jendricke zu vernehmen waren. Trotz eines kleinen Abstimmungssieges für die Vierer-Allianz geht die Schlacht in diesem Gremium wohl erst recht weiter. Und kaum jemand versteht es.
Peter-Stefan Greiner
