Fr, 14:35 Uhr
13.02.2009
nnz-Forum: Mehr Schulden für alle
Der Bundestag hat soeben das „Konjunkturpaket II“ und damit eine unvorstellbar hohe Neuverschuldung für jeden Bürger beschlossen. Ein Leser möchte im Forum der nnz ganz kurz auf zwei Aspekte eingehen, über die die Großkoalitionäre ungern reden...
Das Paket stellt ca. 18 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen bereit. Davon werden bis zu 50 % in den Planungs- und Verwaltungsebenen stecken bleiben und nicht im wünschenswerten Schul- oder Straßenbau landen. Also hier allein ca. 9 Mrd. Euro neue Schulden für die Arbeit auf Ämtern und Behörden. Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/autobahnbau_aid_105732.html
Die schon jetzt legendäre Abwrackprämie kostet 1,5 Mrd. Euro und kurbelt den Absatz meist ausländischer Kleinwagen nachweislich an. Jedoch handelt es sich hier lediglich um Vorzieheffekte. Es werden doch keine zusätzlichen Autos gekauft, sondern sowieso geplante Anschaffungen vorgezogen. Außerdem schätzt das zuständige Bafa lt. FAZ vom 12.02.2009 S. 15 die entstehenden Verwaltungskosten auf bis zu ein Viertel der 1,5 Mrd. Diese Verwaltungskosten werden von der Gesamtsumme abgezogen und stehen nicht für die Verschrottungssubvention zur Verfügung.
Wenn schon Schulden gemacht werden, um die Konjunktur zu stützen, dann doch besser zur stärkeren Anhebung des Grundfreibetrages und zur Senkung des Eingangsteuersatzes. Davon profitieren vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen. Die hätten dann Monat für Monat etwas mehr Netto. Das Geld würde erfahrungsgemäß vor allem in den örtlichen Einzelhandel, zum Bäcker, Fleischer oder Friseur um die Ecke fließen. Vielleicht bliebe auch noch etwas übrig für den einen oder anderen Auftrag an den heimischen Handwerker.
Eine solche Maßnahme hätte also eine nachhaltige Wirkung und nicht nur den kurzfristigen Vorzieheffekt der Autokaufsubvention. Sie würde Arbeitsplätze vor Ort sichern! Außerdem nützt mehr Netto allen und nicht nur denen, die gerade ein passendes Gefährt zum Verschrotten haben. Die Verwaltungskosten für Steuersenkungen gehen gegen Null. Das Geld käme also fast vollständig beim Konsumenten an, ohne in der Bürokratie zu versickern.
Steffen Liesegang, FDP Werther
Autor: nnzDas Paket stellt ca. 18 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen bereit. Davon werden bis zu 50 % in den Planungs- und Verwaltungsebenen stecken bleiben und nicht im wünschenswerten Schul- oder Straßenbau landen. Also hier allein ca. 9 Mrd. Euro neue Schulden für die Arbeit auf Ämtern und Behörden. Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/autobahnbau_aid_105732.html
Die schon jetzt legendäre Abwrackprämie kostet 1,5 Mrd. Euro und kurbelt den Absatz meist ausländischer Kleinwagen nachweislich an. Jedoch handelt es sich hier lediglich um Vorzieheffekte. Es werden doch keine zusätzlichen Autos gekauft, sondern sowieso geplante Anschaffungen vorgezogen. Außerdem schätzt das zuständige Bafa lt. FAZ vom 12.02.2009 S. 15 die entstehenden Verwaltungskosten auf bis zu ein Viertel der 1,5 Mrd. Diese Verwaltungskosten werden von der Gesamtsumme abgezogen und stehen nicht für die Verschrottungssubvention zur Verfügung.
Wenn schon Schulden gemacht werden, um die Konjunktur zu stützen, dann doch besser zur stärkeren Anhebung des Grundfreibetrages und zur Senkung des Eingangsteuersatzes. Davon profitieren vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen. Die hätten dann Monat für Monat etwas mehr Netto. Das Geld würde erfahrungsgemäß vor allem in den örtlichen Einzelhandel, zum Bäcker, Fleischer oder Friseur um die Ecke fließen. Vielleicht bliebe auch noch etwas übrig für den einen oder anderen Auftrag an den heimischen Handwerker.
Eine solche Maßnahme hätte also eine nachhaltige Wirkung und nicht nur den kurzfristigen Vorzieheffekt der Autokaufsubvention. Sie würde Arbeitsplätze vor Ort sichern! Außerdem nützt mehr Netto allen und nicht nur denen, die gerade ein passendes Gefährt zum Verschrotten haben. Die Verwaltungskosten für Steuersenkungen gehen gegen Null. Das Geld käme also fast vollständig beim Konsumenten an, ohne in der Bürokratie zu versickern.
Steffen Liesegang, FDP Werther
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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