Zu diesem Thema hatten die Nordhäuser Linken den gesundheitspolitischen Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Frank Spieth, in die Nordhäuser Rolandstuben eingeladen. Ein Bericht von nnz-Leser Harald Buntfuß.


Frank Spieth (Foto: Buntfuß) Zu Beginn ging er auf die Forderungen von Ärztepräsident Hoppe ein, die Ausgaben im Gesundheitswesen zu rationieren. Spieth meinte dazu, dass es längst eine „kalte, verdeckte Rationierung“ gäbe. Die zuständigen Politiker würden ihre Verantwortung dafür nur nicht eingestehen. Das zeige u. a. daran, dass die Ärzte mit ihren Budgets zum Quartalsende immer restriktiver umgehen würden.

Bereits jetzt gäbe es eine Dreiklassengesellschaft im ambulanten und stationären Bereich: Die Oberklasse – die Cashzahler, die Mittelklasse – die Privatpatienten und die Unterklasse – die gesetzlich Versicherten. Als prägnantes Beispiel für Neoliberalismus im Gesundheitswesen nannte er den Vorschlag von Herrn Missfelder (Junge Union) über die Notwendigkeit von Hüftprothesen und Zahnersatz bei älteren Kassenpatienten nachzudenken. In der Zahnmedizin sei die Dreiklassenbehandlung am weitesten Realität. Der soziale Status eines Menschen sei bald wieder an seinen Zähnen erkennbar.

Durch den seit 1995 eingeführten Risikostrukturausgleich sei die Situation von Krankenkassen, wie der AOK, zwar vorübergehend entschärft worden, doch drohe auch mit der Einführung des Gesundheitsfonds in der jetzigen Form 2009 neues Ungemach. So würde es einen Defizitausgleich für Krankenkassen erst ab einer fünfprozentigen Unterfinanzierung geben, worauf diese dann notwendigerweise mit einer Einschränkung von Gesundheitsleistungen reagieren müssten.
Als Alternative zu dem jetzigen System forderte Spieth die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, zu der dann alle Einkommensarten herangezogen würden. Jeder Bürger müsste dann nur noch einen Beitrag von 10 % seines Einkommens zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten.

Landtagsabgeordneter Frank Kuschel hinterfragte unter anderem die Gerechtigkeit einer zehnprozentigen Beteiligung aller Bürger, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Spieth wollte jedoch keine gesetzlichen Ausnahmen gelten lassen. Birgit Keller – die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Nordhäuser Kreistag – beklagte die ungerechte Behandlung der kleinen Selbständigen durch die Krankenkassen. Frank Spieth benannte daraufhin eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, indem er darauf hinwies, dass die Krankenkassen zahlungsunfähigen Kleinunternehmern bis auf 30 Jahre Zinsen (3 % pro Monat!) und Tilgung berechnen würden. Damit gäbe jetzt schon einige Hunderttausende Selbstständige ohne Krankenversicherung. Bei gutem Willen der Kassen könnten Existenzgründer jedoch mit einem niedrigeren Beitragssatz belegt werden.

Spieth trat für eine Reduzierung der Zahl der Kassen auf maximal zehn ein, denn Leistungswettbewerb sei weiterhin nötig. Ein Mitglied einer Selbsthilfegruppe beklagte deren schlechte Finanzierung, was Spieth nur bedauern konnte. Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Zulassung zum Medizinstudium, was ganz wesentlich zum Ärztemangel beitrage.
Als nächste Veranstaltung plant die AG „Neue Linke“ am 18.6.2008 eine Diskussion mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) zur Kommunalpolitik.
Harald Buntfuß