Nordhausen (nnz). Mittlerweile bekommen sie einen traditionellen Anstrich – die Sitzungen der Finanzausschüsse des Kreistages und des Stadtrates. Gestern war es wieder soweit...


„Wir werden nicht schlichten können, aber vielleicht einiges richten“ - mit diesen Worten eröffnete gestern Abend Tilly Pape (pl), Vorsitzende des Finanzausschusses des Nordhäuser Stadtrates, die gemeinsame Sitzung ihres Gremiums mit dem Finanzausschuss des Kreistages, zu dem Frau Pape und Birgit Scholz (CDU), Vorsitzendes des Kreistags-Finanzausschusses, eingeladen hatten.

Thema war unter anderem die Auseinandersetzungen um die Kreisumlage. Sinn des Treffens sei es, sich gegenseitig auf gleichen Informationsstand zu bringen, so die beiden Ausschuss-Vorsitzenden, wie dies auch schon in der Vergangenheit regelmäßig der Fall gewesen sei.

Auch die Verwaltungen von Rathaus und Landratsamt waren vertreten durch Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) und Kämmerin Karin Spieß von städtischer Seite; vom Landratsamt waren die 1. Beigeordnete Jutta Kraut und Kämmerer Gunter Brandt gekommen. Das Treffen nutzten vor allem die Verwaltungsvertreter, um ihre rechtlichen Standpunkte noch einmal darzulegen. Konsens nach dem Treffen waren folgende Punkte:

1. Aufgrund der großen Unterschiede in den Rechtspositionen wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Kreisumlagenstreit abgewartet.
2. Die regelmäßigen Konsultationen zwischen den Stadtrats- und Kreistagsausschüssen werden fortgesetzt, insbesondere mit Blick auf beide Seiten betreffende künftige finanzielle Herausforderungen.
3. Die Behörden auf Landesebene sollen stärker in Verantwortung genommen werden. Zum Beispiel, so Frau Scholz, das Landesverwaltungsamt, das die strittigen Haushaltssatzungen des Landkreises ja genehmigt hätte. Darüber hinaus solle seitens des Landkreises geprüft werden, ob nicht Landesmittel zur finanziellen Stärkung des Landkreises in Anspruch genommen werden könnte. Die Stadt sagt dabei ihre Unterstützung zu.