Nordhausen (nnz). Die Sommerpause ist auch für die kommunalen Politiker fast vorbei. Wie aber geht es weiter? Mit den Finanzen, der Schwimmhalle in Sollstedt? Wie soll die Zukunft des Landkreises aussehen? Die Antworten von Landrat Joachim Claus (CDU) gibt es mit nur einem Klick.


nnz: Herr Landrat, das Wetter ist nicht gerade freundlich, geht es den kreislichen Finanzen ähnlich?

Claus: Da sieht es in der Tat nicht allzu rosig aus. Der Monat August ist – von der Liquidität der Verwaltung her gesehen – der schlimmste Monat in diesem Jahr. Das hängt aber auch mit der nicht gezahlten Kreisumlage seitens der Stadtverwaltung Nordhausen in den Monaten Mai und Juni zusammen. Das Geld fehlt einfach, schließlich sprechen wir hier von rund 1,4 Millionen Euro. Die Verwaltung befindet sich am Rande der Obergrenze beim Kassenkredit, da müssen einige Rechnungen noch mal liegenbleiben. Ich rechne aber im September mit einer Entspannung dieser Situation.

nnz: Seit Jahren wird davon gesprochen, in der Verwaltung und im Kreistag, daß man das Finanzproblem in den Griff bekommen muß...


Claus: Im Jahr 2006 hatten wir innerhalb der Verwaltung rund 1,6 Millionen Euro weniger ausgegeben, als das im damaligen Entwurf des Haushaltes ausgewiesen war. Und der Kreistag hatte in seiner Sitzung vor der diesjährigen Sommerpause einige Beschlüsse zu weiteren Sparmaßnahmen gefaßt.

nnz: Schlimm sieht es doch im Vermögenshaushalt aus. Was ist da an Aufträgen in den kommenden Jahren zu erwarten?

Claus: Ich bin froh, daß wir die beiden Großvorhaben, die Turnhalle in Wolkramshausen und das Berufsschulzentrum an der Morgenröte in diesem Jahr realisieren können. Im kommenden Jahr wird nur das Notwendigste zu leisten sein. Anders herum, was kaputt ist, muß repariert werden. Parallel dazu sucht meine Verwaltung nach alternativen Finanzierungsmodellen. Es gab dazu bereits erste Gespräche mit Kreditinstituten, wir wollen dazu aber noch die Stellungnahme der Aufsichtsbehörden abwarten. Fakt ist aber auch, daß einige Schulen nicht mehr zwei oder drei Jahre auf eine Sanierung warten können. Als positives Beispiel einer gemeinsamen Herangehensweise möchte ich die Sanierungsarbeiten in der Sollstedter Schule nennen. Das sollte tatsächlich Schule machen.

nnz: Sollstedt hat aber noch ein Problem, die Schwimmhalle...

Claus: Das ist in der Tat so. Die Einrichtung wird erst einmal bis zu den Herbstferien geöffnet haben. Ich selbst hatte vor einigen Tagen ein sehr konstruktives Gespräch, an dem auch der Förderverein teilnahm. Jetzt müssen die Karten in Form einer schonungslosen Analyse auf den Tisch, aus der hervorgeht, welche finanziellen Belastungen kommen auf die Kommune und den Landkreis zu. Wie steht es um die Sicherheit der Hallendecke, zum Beispiel bei voller Schneelast? Wer beantwortet die Fragen der Haftung? In der Kreistagssitzung im Oktober werde ich den Kreistagsmitgliedern die Ergebnisse in nüchternen Zahlen vorstellen. Dann ist eine Entscheidung gefragt, von der abhängt, ob die Halle geschlossen werden muß oder nicht. Ich persönlich halte eine Schließung für schlimm. Fakt ist aber auch, daß es seitens des Landes keine Fördermittel geben wird, da die Einrichtung schon vor Jahren als nicht erhaltenswürdig eingestuft wurde.

nnz: Zurück zu den Finanzen. Die klammen Kassen des Landkreises haben nicht nur abstrakte, sondern auch spürbare Auswirkungen. Wie zum Beispiel auf die Nordthüringer Lebenshilfe.

Claus: Es richtig, daß die Nordthüringer Lebenshilfe auf viel Geld der Kreisverwaltung warten mußte. Wir konnten einfach nicht zahlen. In einem gemeinsamen Gespräch mit der Geschäftsführerin habe ich einen Weg gefunden, daß die Lebenshilfe nicht in eine Existenzkrise hineinrutscht. Im August haben wir bereits wieder Rechnungen begleichen können.

nnz: Ein ganz anderes, aber nicht uninteressantes Thema – die Kreisgebietsreform. Ihre Wahlperiode geht bis 2012, wie stellen Sie sich dann den Norden Thüringens vor?

Claus: Momentan beobachte ich ein wildes Treiben in Nordthüringen. Akteure sind zum Beispiel die Herren Dörbaum und Zanker in Mühlhausen oder Jendricke in Nordhausen. Vor 2009, das muß jedem klar sein, wird nichts passieren, dann kommen wir um einen Neuzuschnitt der Kreisgrenzen nicht drum herum. Alle Beteiligten, vor allem die Befürworter eines Großkreises, sollten sich das Urteil von Mecklenburg-Vorpommern oder die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt genau aussehen und dann ihre Schlußfolgerungen ziehen. Mit einer Kreisgebietsreform werden wir keinen Arbeitslosen oder Hartz-IV-Empfänger weniger haben. Wir müssen gemeinsam aufpassen, daß wir die Bürgernähe nicht verlieren. Wir müssen aufpassen, daß die Interessen unserer Region – ich spreche vom jetzigen Landkreis Nordhausen – nicht aufgegeben werden. Wer weiß denn, wie sich ein Großkreis Nordthüringen künftig zu einer Beteiligung am Nordhäuser Theater verhalten würde?

nnz: Ist das eine klare Absage?

Claus: Wenn Sie damit einen Großkreis Nordthüringen meinen, dann ja. Möglich und vorstellbar wäre ein Gebilde, in dem unser Landkreis und der Kyffhäuserkreis – ganz oder teilweise – aufgehen. Hierzu gibt es Gespräche, und wenn man die gemeinsamen Intentionen von meinen Kollegen Peter Hengstermann in Sondershausen und mir in punkto Umweltamt nimmt, dann gibt es dort schon positive Ansätze einer Zusammenarbeit, die ihre Wurzeln im Theater, beim EC-BIC und in vielen anderen Facetten hat.

nnz: Trotz dieser positiven Ansätze: Das Verhältnis zwischen Landkreis und Kreisstadt könnte wahrlich besser sein – oder?

Claus: Mal ehrlich, vieles wird von beiden Seiten und der Öffentlichkeit mitunter auch zu hoch gepuscht. Wenn es darauf ankam, dann haben wir gemeinsam Erfolge zu verzeichnen haben. In den 90er Jahren bei der Fachhochschule und im vergangenen Jahr beim Theater. Mit Frau Rinke habe ich in den vergangenen Wochen mehrere vertrauliche Gespräche geführt. Es ist nicht so, daß wir nicht miteinander reden.

nnz: Und trotzdem haben sie eine Eingemeindung von Stempeda und Rodishain nach Nordhausen abgelehnt?

Claus: Dazu stehe ich auch heute noch. Mit dem Blick auf die Kreiskarte wird klar, daß die beiden Gemeinden eigentlich nichts mit der Stadt gemein haben. Petersdorf hingegen hätte schon viel früher nach Nordhausen gehen müssen. Die Menschen in Rodishain und Stempeda haben wahrlich keinen Bezug zu Nordhausen. Ähnlich sieht es doch aus mit den Bürgern der Gemeinde Hohenstein aus. Und dann darf man eine Seite nicht vergessen, die ich nur als Frage formuliert haben möchte. Wird es je Nordhäuser Stadträte geben, die in Obersachswerfen, Rodishain oder Stempeda wohnen?

nnz: Herr Landrat, wir danken für dieses Gespräch.