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Fr, 15:10 Uhr
27.07.2007

nnz-Forum: Mut, nicht Angst!

Nordhausen (nnz). Am 16. Juli veröffentlichte die nnz ein Statement der Jungen Liberalen im Landkreis Nordhausen zur damaligen Situation der Bike Systems GmbH. Jetzt gibt es eine weitere Antwort.


Sehr geehrter Herr Fischer,

inzwischen haben wir Tag 17 der Betriebsbesetzung bei Bike Systems und auch viele Meinungen zu diesem Thema. Nachdem nun seit mehr als 2 Wochen um die Erhaltung der Arbeitsplätze oder wenigstens um die Schaffung eines Interessenausgleichs bzw. Sozialplans und die Gründung einer Auffanggesellschaft gerungen wird, prallen fast täglich Meinungen aufeinander. Sei es die der Jungen Liberalen (also Ihre), die der Presse, der Belegschaft oder der Parteien.

Bezugnehmend auf Aussagen Ihrer umfangreichen Pressemitteilung, möchte ich nun einige Dinge für den Kreisverband der Partei DIE LINKE sowie meiner eigenen Person zum Ausdruck bringen.

Der „Gipfel des Zynismus“, wie Sie es als Vorstandsvorsitzender der Jungen Liberalen Nordhausen so schön schreiben, ist nicht die Unterstützung der Belegschaft bei ihrem Kampf für Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung durch die „Heuschrecke“ Lone Star. Nein, Zynismus ist meiner Meinung nach, dass 135 Menschen hier in Nordhausen trotz so vieler Versprechungen nun doch ihre Arbeitsplätze verlieren sollen und das mit dem Hintergrund der reinen Profitgier des Unternehmens Lone Star. Das ist der Gipfel Herr Fischer, nichts anderes!

Seit einem guten Jahr haben wir das Problem der so genannten „Heuschrecken“ in Deutschland, länger gibt es dieses Phänomen hierzulande nicht. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff Heuschrecke? Lone Star, als Paradebeispiel für eine „Heuschrecke“, ist ein texanisches Unternehmen mit Niederlassung in Frankfurt am Main. Lone Star kauft leistungsgestörte Kredite von Banken um dann die offenen Forderungen einzutreiben. Für die Banken ist das eine gute Variante ihre Bilanzen zu bereinigen. (Beispiele für Geschäfte an denen Lone Star laut Internetveröffentlichungen beteiligt war: 2004: Dresdner Bank mit ca. 1,5 Mrd., 2005: Aareal Bank mit ca. 690 Mio.; Biria Fahrradwerke [Bike Systems] mit einem unbekannten Volumen).

Mit teilweise veränderten Kreditbedingungen setzt man anschließend die Schuldner unter noch größeren Druck. Oft trifft das auch Unternehmen, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der aufgenommenen Kredite immer nachgekommen sind. Vereinfacht wird dieses Geschäft auch als „Handel mit faulen Krediten“ bezeichnet, ein Handel der ausschließlich der Vermehrung von Kapital dient, ohne den geringsten Anspruch einer sozialen Fürsorge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von betroffenen Unternehmen.

Man schätzt das Volumen dieser „Problemkredite“ in Deutschland auf 300 bis 400 Mrd. Euro. Das entspricht etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung der Niederlande. Mit einem Forderungsbestand von über 20 Mrd. Euro gilt Lone Star in Deutschland als Marktführer.

Herr Fischer, mit diesem Wissen sollten Sie nun Ihren Standpunkt noch einmal überdenken. Auch und vor allem mit dem Hintergrund der unzähligen Arbeitsplätze die hinter diesen 300 bis 400 Mrd. Euro stehen!

Im Fall Bike Systems ist klar zu erkennen, dass eine Firma mit eigenem Kundenstamm sowie Akquise zu Gunsten der Sangerhäuser Aktiengesellschaft MIFA, an welcher Lone Star laut Medienberichten 25% der Aktien hält, in den Ruin getrieben wurde. Seit November 2006 wurden in der Nordhäuser Fahrradschmiede nur noch Lohnaufträge für MIFA gefertigt. Keine eigenen mehr, denn die bearbeiten längst die Mitteldeutschen Fahrradwerke AG (MIFA). Nachdem die ersten Meldungen „durchsickerten“ war ich Anfang des Jahres im Auftrag der Linkspartei.PDS im Gespräch mit dem Betriebsrat und der IG-Metall um zu erfahren, was eigentlich genau vor sich geht und ob wir helfen können. Die Antwort der Geschäftsführung war ein Hausverbot.

Ich frage mich, wo die FDP oder die JuLis mit ihrem klar wirtschaftlichen Profil in Erscheinung treten!? Wo bleibt eine fachliche Unterstützung für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region und wo bleiben die Innovationen Herr Fischer?

Unsere Forderung bleibt: Menschen vor Profite! Auch weiterhin werden wir die Belegschaft der Bike Systems GmbH bei ihrem Kampf unterstützen. Aber wir spielen dabei nicht mit den Ängsten! Wir unterstützen auf inhaltliche und praktische Weise (wenn von den Betroffenen gewünscht) den großen Mut und die ideenreiche Ausdauer, den diese 135 Frauen und Männer seit der ersten Minute ihres Arbeitskampfes unter Beweis stellen! Das ist kein „Betroffenheitstourismus“, sondern ein aufrichtiges und ehrliches Hilfsangebot für Menschen, die nicht in einem Jahr in den Leistungsbezug des SGB II (Hartz IV) rutschen wollen und somit um ihre Existenz fürchten müssen!

Ein weiterer Satz Ihrer Pressemitteilung begann mit den Worten: „Alle Demokraten, von Links bis Rechts, ...“. Dieser Satz müsste jedem aufmerksamen Leser aufgefallen sein. Rechts, Herr Fischer, ist meiner Meinung nach nicht im geringsten demokratisch! Vor mehr als 60 Jahren mussten genau wegen diesem „Rechts“ Millionen und Abermillionen Menschen auf grausamste Weise ihr Leben lassen. Und nun bezeichnen Sie als Sprecher des Jugendverbandes der als etabliert geltenden FDP eben diese als Demokraten!? Mit solchen Aussagen ebnet man den Weg, dass eines Tages die NPD und andere Strukturen sich erneut etablieren können, in Parlamente einziehen und ihrer menschenverachtenden Politik Geltung verleihen!

Ebenfalls verurteile ich aufs schärfste jeden Versuch, DIE LINKE mit den „braunen Rattenfängern“ zu vergleichen oder in Bezug zu bringen. Immer noch sind in meiner Partei viele Mitglieder, die wegen ihrer politischen Anschauung oder ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten gesellschaftlichen Schichten die Hölle der Konzentrationslager durchleben mussten und so viele ihrer Verwandten und Freunde sterben sahen! Man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber allein der Respekt vor diesen Menschen verbietet jegliche Gleichsetzung mit rechten Parteien oder Strömungen! Von dieser Tatsache abgesehen, sind auch die programmatischen Ziele nicht gleichzusetzen, denn die Kapitalismuskritik der Linken ist eine ganz andere als die der Rechtsextremen.

Hochachtungsvoll

Alexander Scharff, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE, Kreisverband Nordhausen
Autor: nnz

Anmerkung der Redaktion:
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