Bad Füssing (nnz). Mitunter bedarf es der Verarbeitung von Ereignissen und ihren Nebenwirkungen einiger Tage. So geht es mir unter anderem mit dem G8-Treffen vor einer Woche...


Bad Füssing kann für viele Klischees herhalten, nur aufgeregt ist man hier in Bayern nicht. Aber: Es wird diskutiert, vor allem an den Stammtischen. Nun mag man das vielleicht als diese Stammtisch-Gespräche abtun, doch man kann dabei auch tief in des Volkes Seele schauen.

Und da hört man vor allem eines in punkto Politik: Den Zaun von Heiligendamm. Der macht selbst den Bayern schwer zu schaffen. Der Zaun ist allerdings nur ein Synonym für das, was kurz vor und während des Treffens der Mächtigen zutage trat.

Und da wären: „Ich dachte, die Internierungslager wären eine Erfindung der Kommunisten“, meinte ein Mann am Nachbartisch. Es waren die Bilder der Käfige, Tag und Nacht beleuchtet, von der Öffentlichkeit abgeriegelt. Die, die dort festgehalten wurden, die hatten nicht einmal die Möglichkeit, mit einem Anwalt zu sprechen. Menschenrechte zählten für sie nicht. Stattdessen meinte eine Polizeisprecherin, das Gewahrsam sei nun mal kein Sanatorium. Kennen wir in den neuen Bundesländern das nicht, diesen Sprachgebrauch?

Da wurden vorsorglich Geruchsproben von angeblichen Gewaltbereiten genommen. Kennen wir das nicht aus einer Zeit, die mit der Wende ihr Ende nahm? Da wurden heimlich Briefe abgefangen und geöffnet. Hatten wir das nicht schon einmal durchgemacht?

Wir im Osten sind vielleicht sensibler, wenn es um derart Sicherheitsstaat geht. Doch „Heiligendamm“ hat zumindest mir die Augen geöffnet. Meinungsfreiheit oder Demonstrationsfreiheit geht selbst jetzt nur soweit, wie es die festlegen, die vom Volk mit dem Regieren beauftragt wurden. Der Verweis auf das Grundgesetz scheint sinnlos. Terrorabwehr scheint es zu ersetzen. Und es reicht den Regierenden nicht. Sie wollen unser aller Fingerabdrücke, sie wollen in unsere Computer schauen. Sie überwachen schon jetzt den Email-Verkehr. Das schnüffeln in privaten Nachrichten gleicht dem Schnüffeln in Briefen vor 20 Jahren.

So einfach ist das. Oder auch nicht? Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte werden nur so lange geduldet, wie sie nicht die Grundfesten des Staates angreifen. Doch wer definiert diese? Wer maßt sich an, ein Volk unter Generalverdacht zu stellen, wie es vor Heiligendamm der Fall war.

Auch ich will hier klar sagen. Gewalt gegen den Staat muss mit Gewalt des Staates beantwortet werden. Wer Steine gegen Polizisten wirft, der nimmt Verletzungen, selbst den Tod der Beamten in Kauf. Das muß geahndet werden. Doch selbst da war die Manipulation mit im Spiel. Warum waren so schnell die exakten Zahlen von verletzten Polizisten in der Öffentlichkeit? Warum aber musste Tage danach zugegeben werden, dass der Grad der Verletzung nicht dem entsprach, wie er der Öffentlichkeit weißgemacht wurde? Haben nicht vielleicht auch eingeschleuste V-Leute der Polizei Steine in der Hand gehabt?

All das wird von der regierenden Politik negiert. Statt dessen kamen die Hinterbänkler der Koalition zu Wort. Sie ließen sich im bunten „Mitteilungsblatt“ der Herren Schäuble und Beckstein, der Bild-Zeitung herab mit der Forderung, auf die Demonstranten mit Gummigeschossen zu schießen, eventuell sogar von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

Deutschland im Jahr 2007, im Jahr 18 nach der Wende, in der Woche nach Heiligendamm. Schnüffelei im Namen des Rechtsstaates ist erlaubt, schließlich wird alles kontrolliert, von demokratisch gewählten Menschen. Warum aber erhalten weder Bundestags- noch Landtagsabgeordnete, die zum angeblich sichersten Zirkel dieses Gemeinwesen gehören, der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Einblick in alle Unterlagen. „Staatsgeheimnis“ steht da drauf. Und da geht es längst nicht mehr um die Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus verbunden sind. Da geht es auch um vermutlich mafiose Strukturen in Sachsen zum Beispiel.

Die Politik, oder das, was von ihr übrig zu bleiben scheint, die hat sich verselbständig. Da wird gehandelt, geschachert, da geht es um Macht, um Einfluß oder Public Relation. Stand in Heiligendamm wirklich die innere Sicherheit dieses Landes auf dem Spiel? Glaubte man wirklich, dass Greenpeace einen atomaren Sprengsatz an Bord der Schlauchboote hatte, als die mit brutaler Gewalt in der Ostsee gestoppt und überfahren wurden?

Die Menschen, die noch nicht ohnmächtig dem zugucken, was da passierte, die werden vielleicht noch den kleinen Rest ihres politischen Interesses verloren haben. Und die, die sich dafür nicht interessieren, die, die schon gleichgeschaltet sind, die wenden sich – gelangweilt von Heiligendamm – wieder den Superstars oder den tanzenden Promis zu. Und das ist gut so – für die aktuelle Politik.
Peter-Stefan Greiner