Verschiedenen Medienberichten zufolge verklagt die Deutsche Umwelthilfe DUH das Land Thüringen, weil diese das Thüringer Klimagesetz nicht aktualisiert habe und es in einem neuen Energiegesetz integrieren wolle. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag...


"Eine Anfrage unserer Fraktion Ende 2025 zeigte zwar, dass der Evaluierungsbericht nicht zum festgeschriebenen Stichtag vorliegt, allerdings wäre die Aufhebung des Gesetzes die logische Schlussfolgerung, nicht die Fortschreibung oder ein für das erste Quartal 2026 angekündigter Referentenentwurf. Denn wie die Landesregierung selbst antwortet, hat das Thüringer Klimagesetz keinen messbaren Effekt auf das Klima, es wirke lediglich als sensibilisierender Faktor, so das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.

Diese staatliche Sensibilisierung geht mit hohen Verwaltungskosten für Thüringer Unternehmen und mit der Belastung der Umwelt durch den Windenergieausbau einher, was wiederum für die Abschaffung des Gesetzes spricht. Diese Auswirkungen waren bereits bei der Einführung absehbar, weshalb eine Vielzahl von Unternehmen und Verbänden das Gesetz kritisierten. Die neue Landesregierung sollte nicht an einem Prestigeobjekt der rot-rot-grünen Vorgängerin festhalten, sondern das Klimagesetz aufheben."