Di, 08:33 Uhr
19.09.2006
Der Ton macht die Musik
Nordhausen (nnz). Über das Verhältnis von Verwaltungen zu den kommunalen Gremien wie Kreistag oder Stadtrat hatte die nnz schon mehrfach berichtet. Jetzt gibt es einen neuen „Fall“.
Dieser Fall hatte in der vergangenen Woche den Kreisausschuss in nicht öffentlicher Sitzung beschäftigt. Es ging um eine Vergabe, die vielleicht ein juristisches Nachspiel haben wird. Da wurde ein Auftrag für den Neubau des Berufsschulzentrums ausgeschrieben, unter anderem mit exakten Angaben bezüglich spezieller Platten. Die werden, so die Kenner der Szene, von nur einem Hersteller in Deutschland mit den erforderlichen Komponenten angeboten. Mehrer Bieter, die sich an der Ausschreibung beteiligt hatten, „übersahen“ die konkrete Forderung. Bis auf einen – eine Firma aus Chemnitz. Und die hätte dann auch der erforderlichen Zuschlag erhalten müssen. Der Kreisausschuss jedoch votierte in einer seiner vorherigen Sitzungen mit CDU- und Linkspartei.PDS-Stimmen für einen hiesigen Anbieter. Daraufhin gingen die Chemnitzer in Beschwerde, vor der Vergabeprüfstelle des Landes in Weimar. Dort ist das Verfahren nun anhängig und eine Entscheidung wird binnen fünf Wochen erwartet.
Der Chef des Wirtschaftsausschusses im Kreistag, Prof. Heinrich Markgraf (CDU), kritisierte gegenüber der nnz die Art und Weise des Umgangs der Landkreisverwaltung, hier insbesondere der Vergabestelle, mit den hiesigen Unternehmen. „In diesem Verfahren hat die Verwaltung schlampig gearbeitet“, so der Kommunalpolitiker. Es soll mehrere Schreiben der Verwaltung an den Nordhäuser Bieter gegeben haben, in denen der als „unkundig“ hingestellt worden sei, „wie einen dummen Jungen haben die den behandelt“ (Markgraf). Mit diesen Fakten hatte sich der Nordhäuser Handwerker schließlich an Markgraf und auch an Egon Primas (CDU) gewandt. Die beiden Herren schüttelten nur den Kopf ob der Reaktion aus der Verwaltung.
Doch es kommt noch dicker. Die Mitarbeiter der Vergabestelle hatte weiterhin kritisiert, dass sich ein Bieter überhaupt an die Politik gewandt habe. Hier allerdings sei der Maß voll, so Heinrich Markgraf. „Die Kreistagsmitglieder sollten sich nicht von der Verwaltung irgendetwas vorschreiben lassen. Eher sei der Kreistag da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Im Landkreis Nordhausen ist das vermutlich andersherum möglich.“ Und: Es sei nicht das erste Mal, wie die Verwaltung mit den gewählten Volksvertretern derart umspringe. Auch der Umgang mit dem unterlegenen Bieter sei sehr unseriös gewesen, setzt der Ausschussvorsitzende nach. Schließlich seien es auch die Unternehmen und die Handwerksbetriebe, die für Steuereinnahmen und für Arbeitsplätze in der Region sorgen würden.
Prof. Markgraf und Egon Primas sind sich in einem weiteren Punkt einig: Eine politische Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen habe es nicht gegeben und werde es auch künftig nicht geben.
Autor: nnzDieser Fall hatte in der vergangenen Woche den Kreisausschuss in nicht öffentlicher Sitzung beschäftigt. Es ging um eine Vergabe, die vielleicht ein juristisches Nachspiel haben wird. Da wurde ein Auftrag für den Neubau des Berufsschulzentrums ausgeschrieben, unter anderem mit exakten Angaben bezüglich spezieller Platten. Die werden, so die Kenner der Szene, von nur einem Hersteller in Deutschland mit den erforderlichen Komponenten angeboten. Mehrer Bieter, die sich an der Ausschreibung beteiligt hatten, „übersahen“ die konkrete Forderung. Bis auf einen – eine Firma aus Chemnitz. Und die hätte dann auch der erforderlichen Zuschlag erhalten müssen. Der Kreisausschuss jedoch votierte in einer seiner vorherigen Sitzungen mit CDU- und Linkspartei.PDS-Stimmen für einen hiesigen Anbieter. Daraufhin gingen die Chemnitzer in Beschwerde, vor der Vergabeprüfstelle des Landes in Weimar. Dort ist das Verfahren nun anhängig und eine Entscheidung wird binnen fünf Wochen erwartet.
Der Chef des Wirtschaftsausschusses im Kreistag, Prof. Heinrich Markgraf (CDU), kritisierte gegenüber der nnz die Art und Weise des Umgangs der Landkreisverwaltung, hier insbesondere der Vergabestelle, mit den hiesigen Unternehmen. „In diesem Verfahren hat die Verwaltung schlampig gearbeitet“, so der Kommunalpolitiker. Es soll mehrere Schreiben der Verwaltung an den Nordhäuser Bieter gegeben haben, in denen der als „unkundig“ hingestellt worden sei, „wie einen dummen Jungen haben die den behandelt“ (Markgraf). Mit diesen Fakten hatte sich der Nordhäuser Handwerker schließlich an Markgraf und auch an Egon Primas (CDU) gewandt. Die beiden Herren schüttelten nur den Kopf ob der Reaktion aus der Verwaltung.
Doch es kommt noch dicker. Die Mitarbeiter der Vergabestelle hatte weiterhin kritisiert, dass sich ein Bieter überhaupt an die Politik gewandt habe. Hier allerdings sei der Maß voll, so Heinrich Markgraf. „Die Kreistagsmitglieder sollten sich nicht von der Verwaltung irgendetwas vorschreiben lassen. Eher sei der Kreistag da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Im Landkreis Nordhausen ist das vermutlich andersherum möglich.“ Und: Es sei nicht das erste Mal, wie die Verwaltung mit den gewählten Volksvertretern derart umspringe. Auch der Umgang mit dem unterlegenen Bieter sei sehr unseriös gewesen, setzt der Ausschussvorsitzende nach. Schließlich seien es auch die Unternehmen und die Handwerksbetriebe, die für Steuereinnahmen und für Arbeitsplätze in der Region sorgen würden.
Prof. Markgraf und Egon Primas sind sich in einem weiteren Punkt einig: Eine politische Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen habe es nicht gegeben und werde es auch künftig nicht geben.
