Do, 15:49 Uhr
08.06.2006
Landrat soll „Klinken putzen“
Nordhausen (nnz). Die nnz hatte heute über die angekündigte Zwangsvollstreckung der Kreisverwaltung gegenüber der Nordhäuser Stadtverwaltung berichtet. Hierauf hat nun Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) reagiert.
„Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung Nordhausen zwei Monatsraten der Kreisumlage vor sich herschiebt, doch ich will auch daran erinnern, dass es Ende 2004 schon mal zehn Monatsraten waren“, so Jendricke gegenüber der nnz. Die Ursachen dafür wirken immer noch nach, zum Beispiel die Landesgartenschau. In Abstimmung mit dem Landratsamt, aber auch dem Land Thüringen, hatte die Stadt im Vorfeld der Schau Maßnahmen über das normale Maß hinaus finanziert. Maßnahmen, die sich nachhaltig positiv für die Menschen in Nordhausen ausgewirkt haben.
Jendricke deutete im nnz-Gespräch ebenfalls an, dass er momentan die fälligen Raten gern zahlen würde, die Kassenlage es jedoch nicht hergebe. „Bis Ende 2006 sollen die Rückstände beglichen sein.“
Der Bürgermeister gab auch zu bedenken, dass die überfälligen 1,4 Millionen Euro weniger als der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein seien. Zwei Wochen lang könne die Kreisverwaltung davon zehren, dann seien die Kassen an der Behringstraße genau so leer wie jetzt. Und im Übrigen: Die Kreisumlage sei keine öffentliche Abgabe und könne daher auch nicht mit dem Mittel einer Zwangsvollstreckung eingetrieben werden.
In Richtung Landrat geht sein Appell, dass sich Joachim Claus (CDU) in Erfurt mehr für die Region engagieren müsse. Als Landrat müsse er einfach mehr Bedarfszuweisungen einfordern, letztlich sei das Strukturproblem (kleiner Landkreis, große Stadt) durch die Landesregierung zu verantworten. Ähnlich wie in Niedersachsen müssen solche Landkreise intensiver unterstützt werden.
Indes hofft Matthias Jendricke auf den Ausgang des gerichtlichen Kreisumlagestreites noch in diesem Jahr. Nach einem Termin Ende April in Weimar, wurde das Verfahren weiter vertagt, dem Landkreis sei aufgetragen worden, weitere Unterlagen beizubringen, aus denen die verschiedenen Standpunkte hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die Schulen im Landkreis und in der Stadt hinterfragt werden können. Mit einer Entscheidung in diesem Verfahren rechnet Jendricke ebenfalls in diesem Jahr. Und dann – so seine Hoffnung – könnte sich die städtische Kasse ein wenig füllen...
Autor: nnz„Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung Nordhausen zwei Monatsraten der Kreisumlage vor sich herschiebt, doch ich will auch daran erinnern, dass es Ende 2004 schon mal zehn Monatsraten waren“, so Jendricke gegenüber der nnz. Die Ursachen dafür wirken immer noch nach, zum Beispiel die Landesgartenschau. In Abstimmung mit dem Landratsamt, aber auch dem Land Thüringen, hatte die Stadt im Vorfeld der Schau Maßnahmen über das normale Maß hinaus finanziert. Maßnahmen, die sich nachhaltig positiv für die Menschen in Nordhausen ausgewirkt haben.
Jendricke deutete im nnz-Gespräch ebenfalls an, dass er momentan die fälligen Raten gern zahlen würde, die Kassenlage es jedoch nicht hergebe. „Bis Ende 2006 sollen die Rückstände beglichen sein.“
Der Bürgermeister gab auch zu bedenken, dass die überfälligen 1,4 Millionen Euro weniger als der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein seien. Zwei Wochen lang könne die Kreisverwaltung davon zehren, dann seien die Kassen an der Behringstraße genau so leer wie jetzt. Und im Übrigen: Die Kreisumlage sei keine öffentliche Abgabe und könne daher auch nicht mit dem Mittel einer Zwangsvollstreckung eingetrieben werden.
In Richtung Landrat geht sein Appell, dass sich Joachim Claus (CDU) in Erfurt mehr für die Region engagieren müsse. Als Landrat müsse er einfach mehr Bedarfszuweisungen einfordern, letztlich sei das Strukturproblem (kleiner Landkreis, große Stadt) durch die Landesregierung zu verantworten. Ähnlich wie in Niedersachsen müssen solche Landkreise intensiver unterstützt werden.
Indes hofft Matthias Jendricke auf den Ausgang des gerichtlichen Kreisumlagestreites noch in diesem Jahr. Nach einem Termin Ende April in Weimar, wurde das Verfahren weiter vertagt, dem Landkreis sei aufgetragen worden, weitere Unterlagen beizubringen, aus denen die verschiedenen Standpunkte hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die Schulen im Landkreis und in der Stadt hinterfragt werden können. Mit einer Entscheidung in diesem Verfahren rechnet Jendricke ebenfalls in diesem Jahr. Und dann – so seine Hoffnung – könnte sich die städtische Kasse ein wenig füllen...
