Mi, 14:41 Uhr
19.05.2021
Aus dem Landtag
Das Land braucht Neuwahlen
Die Landes-CDU hat sich mit breiter Mehrheit für die Auflösung des Landtages ausgesprochen. Thüringen brauche Neuwahlen, meinen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte...
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute erneut mit breiter Mehrheit für die Auflösung des Landtags und für Neuwahlen ausgesprochen. Die entsprechende Abstimmung fand in der heutigen Fraktionssitzung statt, an der alle bis auf eine aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Abgeordnete teilnahmen. Drei Abgeordnete erklärten, dass sie der Auflösung des Landtags nach heutigem Stand nicht zustimmen wollen. Die übrigen 17 anwesenden Abgeordneten tragen den Beschluss mit. In den intensiven Diskussionen wurde deutlich, dass die vorzeitige Auflösung des Landtags für keinen Abgeordneten eine leichte Entscheidung ist. Es bleibt jedoch noch Zeit, weitere klärende Gespräche zu führen. Das Land braucht Neuwahlen. Festes Ziel der breiten Fraktionsmehrheit ist es, Rot-Rot-Grün zu beenden.
Autor: redDie CDU-Landtagsfraktion hat sich heute erneut mit breiter Mehrheit für die Auflösung des Landtags und für Neuwahlen ausgesprochen. Die entsprechende Abstimmung fand in der heutigen Fraktionssitzung statt, an der alle bis auf eine aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Abgeordnete teilnahmen. Drei Abgeordnete erklärten, dass sie der Auflösung des Landtags nach heutigem Stand nicht zustimmen wollen. Die übrigen 17 anwesenden Abgeordneten tragen den Beschluss mit. In den intensiven Diskussionen wurde deutlich, dass die vorzeitige Auflösung des Landtags für keinen Abgeordneten eine leichte Entscheidung ist. Es bleibt jedoch noch Zeit, weitere klärende Gespräche zu führen. Das Land braucht Neuwahlen. Festes Ziel der breiten Fraktionsmehrheit ist es, Rot-Rot-Grün zu beenden.
Kommentare
icke58
19.05.2021, 15.24 Uhr
CDU
Der Herr Voigt ist nicht besser wie sein Vorgänger Herr Mohring nur irgendwas erzählen selbst keine vernünftigen Vorschläge bringen.. Wie lange war die CDU in Thüringen an der Macht gemerkt hat nix von mir gibt es keine Stimme!!!
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Trüffelschokolade
19.05.2021, 16.53 Uhr
CDU-Chaos
Erst heute haben vier Abgeordnete der CDU in einem Presseartikel erklärt, dass sie dem Ganzen nicht zustimmen werden. Damit würde die entsprechende Mehrheit nicht zustande kommen, wenn ich das richtig im Kopf habe. (Die FDP hat sich bis nicht geäußert, glaube ich.)
Aus dem Landtag heißt es außerdem, dass in Probeabstimmungen noch mehr Abgeordnete der CDU gegen eine Auflösung stimmten.
Die jetzige Meldung erscheint mir von den aktuellen Entwicklungen eher überrollt zu werden?
Aus dem Landtag heißt es außerdem, dass in Probeabstimmungen noch mehr Abgeordnete der CDU gegen eine Auflösung stimmten.
Die jetzige Meldung erscheint mir von den aktuellen Entwicklungen eher überrollt zu werden?
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Ra1n3R
19.05.2021, 17.08 Uhr
Wozu
Neuwahlen? Die CDU hat sich doch als Juniorpartner gut profiliert und zuletzt super mitgearbeitet. /s
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Piet
19.05.2021, 17.57 Uhr
Diäten
wurden gestern erst rückläufig zum Januar erhöht. Ich würde mich schämen. Erst sich einig sein wenns ums scheffeln geht und sich dann wieder profitieren.
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ndhmann
19.05.2021, 18.45 Uhr
Lachnummer!
Die Steigbügelhalter von R2G verspielen mit der im Raum stehenden Blockadehaltung von 4 Abgeordneten für die versprochenen Neuwahlen , den letzten Funken Glaubwürdigkeit bei eventuellen Wählern.
Habt ihr Angst das euer Wahlergebnis bei Neuwahlen auf Grund der gezeigten ,,herausragenden parlamentarischen Arbeit" dieses mal noch desaströser ausfällt und der Platz an den Fleischtöpfen im Landtag weg ist?
Die CDU kämpft wirklich dafür , dass ihre Prozente nicht in den Himmel ,, schießen". Ihr schafft das!!!!!!!
Habt ihr Angst das euer Wahlergebnis bei Neuwahlen auf Grund der gezeigten ,,herausragenden parlamentarischen Arbeit" dieses mal noch desaströser ausfällt und der Platz an den Fleischtöpfen im Landtag weg ist?
Die CDU kämpft wirklich dafür , dass ihre Prozente nicht in den Himmel ,, schießen". Ihr schafft das!!!!!!!
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Trüffelschokolade
19.05.2021, 19.48 Uhr
Diäten
Die Kritik an den Diäten geht fehl, da das gar nicht in der Hand der Abgeordneten liegt. Die Art und Weise der Entwicklung der Diäten ist gesetzlich festgelegt, ich glaube sogar in der Thüringer Verfassung - die von den Menschen in Thüringen angenommen wurde. Die Abgeordneten selbst haben das nicht beschlossen.
Letztes Jahr haben die Parteien angegeben das Geld zu spenden (wobei SPD, CDU, AfD und FDP angaben des individuell machen zu wollen, was die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung vielleicht noch einmal verringert hat).
Auch dieses Jahr haben alle Parteien (bis auf die FDP) angegeben die Erhöhung spenden zu wollen.
Wenn man schon Kritik übt, dann auch bitte zielführend statt nur Populismus.
Letztes Jahr haben die Parteien angegeben das Geld zu spenden (wobei SPD, CDU, AfD und FDP angaben des individuell machen zu wollen, was die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung vielleicht noch einmal verringert hat).
Auch dieses Jahr haben alle Parteien (bis auf die FDP) angegeben die Erhöhung spenden zu wollen.
Wenn man schon Kritik übt, dann auch bitte zielführend statt nur Populismus.
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Frank Tabatt
19.05.2021, 20.11 Uhr
4 fehlende Stimmen der CDU Abgeordneten
Wenn es wirklich so kommt , das 4 CDU Abgeordnete zu sehr an ihrem Posten hängen und die CDU Thürigen damit gegen ihr Versprechen auf Neuwahlen verstößt - was passiert eigentlich , wenn die fehlenden Stimmen von der AFD kommen ? Erkennt der MP die Wahl dann nicht an?
Fakt ist die Wurstelei kann so nicht weiter gehen!
Fakt ist die Wurstelei kann so nicht weiter gehen!
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Frechdachs500
19.05.2021, 20.16 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
tannhäuser
19.05.2021, 20.32 Uhr
Moralisch...
...aber was heißt das schon bei von Berlin gesteuerten Pseudo-Landesparteibesorgten für Thüringen...
...war die CDU schon als willige Gefolgspartei der Nationalen Front scheintot.
Natürlich wurde die Diätenerhöhung vom Wahlvolk genehmigt.
...war die CDU schon als willige Gefolgspartei der Nationalen Front scheintot.
Natürlich wurde die Diätenerhöhung vom Wahlvolk genehmigt.
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Fönix
19.05.2021, 22.25 Uhr
Weiter so CDU, ihr schafft das!
Und dabei habt ihr sogar ein Alleinstellungsmerkmal! Während die SPD die Gründe für ihre seit Jahren anhaltende und immer weiter zunehmende Misere genauestens kennt (Hartz4, Rentenbesteuerung, nachträgliche Belastung von Direktversicherungen mit Sozialversicherungsabgaben, was meines Wissens der erste Fall ist, wo der Vertrauensschutz der Bürger gegenüber der Politik das erste Mal in diesen Dimensionen missbraucht wurde, usw. usw. usw…), habt ihr noch nicht mal im Ansatz eine Idee, warum eure bisherige Stammwählerschaft in Scharen davonläuft. Ihr habt auch keinen Plan, wie ihr den Verfall der letzten großen deutschen Volkspartei noch irgendwie aufhalten könnt, weil ihr noch gar nicht gemerkt habt, dass euer Treiben im Spektrum von einer selbstzerstörerischen Energiewirtschaft bis zur Selbstbedienungsmentalität eurer Abgeordneten z.B. im Maskenskandal ein sehr präzises Bild von eurem inneren Zustand zeichnet, dass der aufmerksame Bürger trotz oder gerade wegen CORONA durchaus wahrnimmt. Ihr habt kein Ziel, keine Vision und vor allem keine charismatischen Köpfe mehr. Der letzte verantwortungsbewusste und glaubwürdige CDU-Politiker war Heiner Geißler, und selbst diese Ikone habt ihr verstoßen. Die Ära Merkel/Schäuble wird als selbstorganisierter und selbstverschuldeter Niedergang eines lobbygesteuerten Marionettentheaters in die Geschichte eingehen, das die Zeichen der Zeit nicht mal ansatzweise erkannt hat und an ihrer eigenen Gier gescheitert ist.
Eigentlich möchte ich mich zurücklehnen und diesem Schauspiel, dass ich in seinen politischen Dimensionen schon vor mehr als 10 Jahren vorhergesagt habe, genüsslich zusehen. Allerdings bereiten mir alle derzeit in der deutschen Politik möglichen bzw. nicht ausschließbaren Regierungskoalitionen von Linksgrün bis einschließlich Rechtsaußen doch erhebliches Kopfzerbrechen und große Sorge. Vor allem für die vielen verantwortungsbewussten und unbedarften Menschen hier in unserem Land, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen und doch regelmäßig mit ansehen müssen, wie andere sich und ihren Günstlingen mit einem Pinselstrich die Taschen füllen, während für sie selber kaum ein Almosen übrig bleibt.
Eigentlich möchte ich mich zurücklehnen und diesem Schauspiel, dass ich in seinen politischen Dimensionen schon vor mehr als 10 Jahren vorhergesagt habe, genüsslich zusehen. Allerdings bereiten mir alle derzeit in der deutschen Politik möglichen bzw. nicht ausschließbaren Regierungskoalitionen von Linksgrün bis einschließlich Rechtsaußen doch erhebliches Kopfzerbrechen und große Sorge. Vor allem für die vielen verantwortungsbewussten und unbedarften Menschen hier in unserem Land, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen und doch regelmäßig mit ansehen müssen, wie andere sich und ihren Günstlingen mit einem Pinselstrich die Taschen füllen, während für sie selber kaum ein Almosen übrig bleibt.
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Herr Taft
19.05.2021, 23.18 Uhr
Darf ich mal anmerken...
...Thüringen braucht keine Neuwahlen...
Thüringen braucht etwas mehr Pragmatismus. ...und viel
weniger Fatalismus, nehmt die Dinge wie sie sind und macht das beste daraus.
Thüringen braucht etwas mehr Pragmatismus. ...und viel
weniger Fatalismus, nehmt die Dinge wie sie sind und macht das beste daraus.
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Paulinchen
20.05.2021, 10.48 Uhr
Offenbar wissen da...
... schon einige Abgeordneten, dass für sie nach der Wahl keine Stimmen mehr kommen werden.
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