Nordhausen (nnz). Trotz vieler Ungewissheiten – die Stadtverwaltung Nordhausen hat einen Haushalt. Tilly Pape, die Vorsitzende des Finanzausschusses, bezeichnete ihn als Nothaushalt. Trotzdem wurde quasi in letzter Minute noch ein positives Zeichen gesetzt...


Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll nicht, wie eigentlich angekündigt, erhöht werden. Das soll vor allem ein Zeichen in Richtung der ansässigen Unternehmen sein. Ansonsten weicht der Beschluss in den wichtigsten Eckdaten kaum vom Entwurf ab, der das Ergebnis einer intensiven Klausurtagung war. 55 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt, 16 Millionen sind es im Vermögenshaushalt.

Vermutlich aber ist das Zahlenwerk in den kommenden Wochen schon blanke Makulatur, eine Haushaltssperre wird nicht lange auf sich warten lassen. Trotzdem können mit einem beschlossenen Haushalt Fördermittel abgerufen werden.

Im Vorfeld der Beschlussfassung machte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) noch einmal auf die prekäre Finanzsituation der ostdeutschen Kommunen aufmerksam. Sie würden lediglich über Steuereinnahmen in Höhe von 46 Prozent der westdeutsche Kommunen verfügen, seit 1992 hätten die Gemeinden und Städte in den neuen Ländern in diesem Jahr die geringsten Investitionsmittel zur Verfügung. Die Liste der statistischen Grausamkeiten ließe sich noch fortführen, doch die Zukunft sieht nicht viel besser aus. Ob es in Nordhausen in den kommenden Jahren noch einmal einen ausgeglichenen Haushalt geben wird, das steht schon jetzt in den Sternen der Bundes- und Landespolitik.