Di, 13:49 Uhr
08.03.2005
nnz-Forum: Positionen
Nordhausen (nnz). Die klare öffentliche Positionierung der einzelnen Fraktionen des Stadtrates zur Aufrechterhaltung des städtischen Essengeldzuschusses in Eigenregie, fordert nnz-Leser Volker Theuerkauf noch vor der Entscheidung zum Haushalt 2005. Einzelheiten mit einem Klick auf MEHR.
Für ihn sei an dieser Sachfrage vor allem interessant, inwieweit der Stadtrat seine "Königskompetenz" zu Haushaltsentscheidungen wahrnimmt, um die vielbeschworene kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu füllen. Während man in Nordhausen seit fast acht Jahren für die Errichtung eines Industriegebietes in der Goldenen Aue schreie, und allein für die Planung inzwischen mehr als 500.000 Euro angesetzt wurden, scheinen sämtliche Fraktionen die Streichung freiwillig sozialer Leistungen für Familien mit Kindern widerspruchslos hinzunehmen.
Der Nordhäuser Unternehmerverband (NUV) als Verfechter von Industrieansiedlungen, tut zudem in der politischen Diskussion gut daran, sich nicht nur mit der Positionierung zum Industriegebiet zu befassen, sondern seine Kompetenz auch im Hinblick auf den zu erwartenden demografischen gesellschaftlichen Wandel darzustellen. Ausgewogene soziale Angebote fördern langfristig den stabilen Nachwuchs in der Region. Durch die Kürzung der staatlichen Förderung sei möglicherweise ein Rückgang der Essenportionen und damit des Umsatzes bei den Lieferanten, als Teil der regionalen Wirtschaft zu erwarten. Unter Umständen bedeutete das auch eine Reduzierung von Arbeitskräften.
"Für jedes neugeborene Kind 1000 DM!" - hieß eines der Wahlversprechen von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke vor ihrem Amtsantritt. Der Stadtrat kippte das Ansinnen mit seiner "Königskompetenz", dem letzten Wort zum Budget. Heute gibt es im Nordhäuser Haushalt noch genügend Reserven für soziale Zwecke. Denn im Nordhäuser Bauamt ist es offenbar üblich, mit Luftbuchungen Ausgaben einzuplanen, die gar nicht geleistet oder zweckentfremdet eingesetzt werden.
Nun solle der Nordhäuser Stadtrat bitteschön auch beim Essengeldzuschuss unter Beweis stellen, ob er lediglich ein Marionettentheater als "Vollstrecker der Landesregierung" darstelle oder die wirkliche "Königskompetenz" aufweise, sich für Nordhäuser Familien mit Kindern im Rahmen der neuen Haushaltsaufstellung einzusetzen.
Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag im Nordhäuser Stadtrat, erwarte ich als Bürger dieser Stadt in namentlicher Abstimmung.
Volker Theuerkauf, Steigerthal
Autor: nnzFür ihn sei an dieser Sachfrage vor allem interessant, inwieweit der Stadtrat seine "Königskompetenz" zu Haushaltsentscheidungen wahrnimmt, um die vielbeschworene kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu füllen. Während man in Nordhausen seit fast acht Jahren für die Errichtung eines Industriegebietes in der Goldenen Aue schreie, und allein für die Planung inzwischen mehr als 500.000 Euro angesetzt wurden, scheinen sämtliche Fraktionen die Streichung freiwillig sozialer Leistungen für Familien mit Kindern widerspruchslos hinzunehmen.
Der Nordhäuser Unternehmerverband (NUV) als Verfechter von Industrieansiedlungen, tut zudem in der politischen Diskussion gut daran, sich nicht nur mit der Positionierung zum Industriegebiet zu befassen, sondern seine Kompetenz auch im Hinblick auf den zu erwartenden demografischen gesellschaftlichen Wandel darzustellen. Ausgewogene soziale Angebote fördern langfristig den stabilen Nachwuchs in der Region. Durch die Kürzung der staatlichen Förderung sei möglicherweise ein Rückgang der Essenportionen und damit des Umsatzes bei den Lieferanten, als Teil der regionalen Wirtschaft zu erwarten. Unter Umständen bedeutete das auch eine Reduzierung von Arbeitskräften.
"Für jedes neugeborene Kind 1000 DM!" - hieß eines der Wahlversprechen von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke vor ihrem Amtsantritt. Der Stadtrat kippte das Ansinnen mit seiner "Königskompetenz", dem letzten Wort zum Budget. Heute gibt es im Nordhäuser Haushalt noch genügend Reserven für soziale Zwecke. Denn im Nordhäuser Bauamt ist es offenbar üblich, mit Luftbuchungen Ausgaben einzuplanen, die gar nicht geleistet oder zweckentfremdet eingesetzt werden.
Nun solle der Nordhäuser Stadtrat bitteschön auch beim Essengeldzuschuss unter Beweis stellen, ob er lediglich ein Marionettentheater als "Vollstrecker der Landesregierung" darstelle oder die wirkliche "Königskompetenz" aufweise, sich für Nordhäuser Familien mit Kindern im Rahmen der neuen Haushaltsaufstellung einzusetzen.
Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag im Nordhäuser Stadtrat, erwarte ich als Bürger dieser Stadt in namentlicher Abstimmung.
Volker Theuerkauf, Steigerthal
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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