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Mi, 10:25 Uhr
23.02.2005

Warnung vor Blockade

Nordhausen (nnz). Morgen wird sich der Thüringer Landtag zu einer seiner wichtigsten Sitzungen in diesem Jahr treffen. Der Landeshaushalt soll beschlossen werden. Vor gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft warnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Einzelheiten wie immer mit einem einzigen Klick.


„Ohne bestätigten Haushalt kommt die vorgesehene Wirtschaftsförderung nicht in Gang und haben die Unternehmen keine Planungssicherheit“, betont IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen. So hätten 172 Anträge auf Außenwirtschaftsförderung bisher nicht entschieden werden können. Damit fehlten den Betrieben immerhin Finanzhilfen in Höhe von ca. 560.000 Euro. Auch bei den Existenzgründungsbeihilfen würden seit Jahresbeginn keine Neuanträge mehr bewilligt.

„Die Zeit drängt, eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten und würde zu einer Existenz bedrohenden Gefährdung zahlreicher Firmen führen“, warnt Chrestensen mit Blick auf die öffentliche Auftragsvergabe. Besonders betroffen seien mittelständische Bauunternehmen und kleine Handwerksbetriebe, die regelmäßig Leistungen für Land und Kommunen erbringen. Auch die kommunalen Haushalte hingen schließlich von der Entscheidung des Landesetats ab.

Außerdem seien rund 30 Millionen Euro an Zuschüssen für die Firmenausbildungsverbünde und die Kofinanzierung des Bund-Länder-Programms „Berufsausbildung“ blockiert und das Einwerben zusätzlicher Lehrstellen damit verzögert. „So ist der Thüringer Ausbildungspakt 2005 noch vor seiner Unterzeichnung schon wieder gefährdet“, unterstreicht der IHK-Präsident.
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