Nordhausen (nnz). Bei aller unterschiedlichen Beurteilung des Wahlausgangs vom Sonntag - die Politiker und ihre Parteien müssten sich einig sein: Sie sind von denen, die sie wählen sollen weiter entfernt, als sie denken...


Die Entfernung vom Wähler zum Gewählten wächst aus dem Kommunalen hinaus immer stärker. Sicher, die Menschen in den kommunalen Räten, die tun was für ihr Geld. Sie beschließen im Stadtrat zum Beispiel auch die Erhöhung der Preise fürs Straßenbahnfahren oder Busfahren. Die Begründung für diesen Beschluß hatte im vergangenen Jahr sogar die PDS im Nordhäuser Stadtrat. Es fällt den Stadträten leicht, einen solchen Beschluß zu fassen, können sie doch für Bus- und Bahnfahren zu Sitzungen jede Ticket abrechnen. Für automobile Räte gibt es das kostenlose Parken in der Nähe des Sitzungsortes.

Sicher, das ist nicht das Entscheidende, wenn man die Leistung dagegen rechnet, doch es soll den Mechanismus des Entfernens beschreiben. Können Sie sich vorstellen, welche Vergünstigungen Landtagsabgeordnete in ihren Bundesländern oder Bundestagsabgeordnete in Deutschland neben ihren Diäten und Pauschalen haben? Außerdem dem Freifahrtticket von der Deutschen Bahn haben sie sich viele Vergünstigungen selbst genehmigt. Vergessen hatten sie jedoch die Praxisgebühr für sich selbst ins Gesetz zu schreiben. Nur ein Einzelfall? Kaum!

Vor allem im Zeitalter der Medien wird ein solcher Lapsus doch gern ausgeschlachtet. Das sind dann die Themen, die bewegen, die vor allem Auflage bringen. Sozialneid zu schüren ist ein beliebtes Thema. Immer gern genommen die Geschichte der Mannesmann-Abfindung für die Herren Esser und Co. Die werden regelrecht zur Schlachtbank geführt. Mag sein, dass 35 Millionen Euro oder DM etwas unmoralisch angesichts wachsender Armut in diesem Land sind. Doch mal ehrlich, warum regt sich niemand auf, wenn ein Mann in einem roten Auto für das Fahren im Kreis ebenfalls Millionen Euro im Jahr kassiert. Das mag nicht so schlimm sein, denn schließlich tragen genügend Menschen eine rote Kappe und finden das ganz toll, wie der rote Flitzer mit dem Kreiselfahrer daran verdient.

Fein gesteuert scheint dieses gesamte System zu sein. Das gab es schon einmal in der Geschichte, vor mehr als 2000 Jahren. Im alten Rom gab man dem Volk „Spiele“, wenn es aufmuckte. Gladiatoren zerfleischten sich oder wurden von wilden Tieren zerrissen. Heute gibt es Big Brother und die beliebten Reality-Shows im Fernsehen. Die Öffentlich-Rechtlichen sorgen mit formatierten Talkshows am laufenden Band für das politische Meinungs-Alibi, in den dritten Programm kommen die Zuschauer aus dem Schunkeln und Schenkelklatschen nicht mehr raus.

Noch klappt das alles, noch geht die Rechnung der Ablenkung von den Problemen der eigenen Existenz auf. Was interessiert da eine mangelhafte Wahlbeteiligung? Die ist zwei Tage nach der Wahl vergessen und erledigt – man hat was gesagt, das hat doch gereicht! Und selbst die linken Verlierer haben plötzlich wieder mehr mit sich selbst zu tun. Vor allem aber mit dem Abstecken der Claims, der neuen Machtstrukturen.

Im nächsten Jahr kommt es für die Menschen in diesen jungen Bundesländern und auch in den alten dann ganz dicke. Zwar ist bis dahin durch den Reformwahn vermutlich noch kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen worden, doch Hartz IV wird kommen und die Statistik ist bis dahin so poliert, dass sich Super-Minister Clement vor Freude die Tränen aus den Augen wischen wird. Doch für die 10.000 Menschen, für die allein im Landkreis Nordhausen nur noch knapp 300 Euro im Monat bleiben, die werden sich vielleicht wieder mit Politik beschäftigen, Zwar nicht in der Art, wie das vor Wahlen immer wieder gern gefordert wird, sondern sie werden sich noch weiter abwenden. Sie werden noch nie gekannte Probleme bekommen, und niemand wird ihnen helfen können. Kein Stadtratsmitglied, kein Kreistagsmitglied, kein Landtagsabgeordneter, kein...

Stell dir vor, es sind Wahlen und niemand geht hin. In den kommenden Jahren wird man sehen, ob dieser Spruch aus dem Comedy-Bereich nicht bald zu bitteren Realität wird. Denn: Was nutzt den Menschen eine noch so gute Demokratie, wenn sich einige (oder doch viele?) nicht mehr allein ernähren können?
Peter-Stefan Greiner