Do, 22:00 Uhr
24.04.2014
Keine Transparenz
Die interessierte Öffentlichkeit wartete in der vergangenen Woche gespannt auf den Abschlussbericht zum Bau der Kulturbibliothek. Daraus wurde nichts, der nnz-Redaktion liegt das Dokument jetzt vor...
Barbara Rinke, die ehemalige Oberbürgermeisterin, hatte juristisch eine Veröffentlichung unterbunden. In der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch versprach der Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses, Martin Höfer, einen Weg zu finden, um das Resümee der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Weg führt jetzt über die nnz.
Höfer schreibt der nnz: Sehr verehrte Leser der nnz, als Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses zum „Bauvorhaben der Kulturbibliothek“ wurde es mir bei der letzten Stadtratssitzung nicht ermöglicht, ein Resümee der Ergebnisse betreffend der im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen.
In dieser Stadtratssitzung versprach ich, dass ich Wege finden werde, es den Bürgern unserer Stadt zur Kenntnis zu bringen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützte mein Vorhaben und hier kommt das Resümee unserer Ausschussarbeit exklusiv in dieser Zeitung zum Nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FDP Stadtrat Martin Höfer.
Dieses Resümee, das im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlesen werden sollte, birgt kaum politischen Zündstoff auf den ersten Blick. Auf den zweiten allerdings schon. Denn gleich die ersten Sätze haben es in sich: "Die Planung und der Bau einer öffentlichen Einrichtung müssen ein hohes Maß an Transparenz besitzen und durch stabile Strukturen in der Verwaltung gestützt werden."
Was danach folgt ist zum großen Teil die Auflistung von genau den Knackpunkten, die dieser Forderung widersprachen. So seien die Kostenentwicklungen dem Stadtrat bis zum November 2012 nicht kommuniziert worden. "Der Stadtrat wurde über den Baufortschritt und die Finanzierung durch die Oberbürgermeisterin unzureichend informiert."
Fazit des Ausschusses: Ein Projekt dieser Dimension kann nur erfolgreich realisiert werden, wenn Behörden, Ämter, die Bauwirtschaft und die Politik gemeinsam an einem Ende des Strickes ziehen.
Den kompletten Abschlussbericht finden Sie hier .
Autor: redBarbara Rinke, die ehemalige Oberbürgermeisterin, hatte juristisch eine Veröffentlichung unterbunden. In der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch versprach der Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses, Martin Höfer, einen Weg zu finden, um das Resümee der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Weg führt jetzt über die nnz.
Höfer schreibt der nnz: Sehr verehrte Leser der nnz, als Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses zum „Bauvorhaben der Kulturbibliothek“ wurde es mir bei der letzten Stadtratssitzung nicht ermöglicht, ein Resümee der Ergebnisse betreffend der im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen.
In dieser Stadtratssitzung versprach ich, dass ich Wege finden werde, es den Bürgern unserer Stadt zur Kenntnis zu bringen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützte mein Vorhaben und hier kommt das Resümee unserer Ausschussarbeit exklusiv in dieser Zeitung zum Nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FDP Stadtrat Martin Höfer.
Dieses Resümee, das im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlesen werden sollte, birgt kaum politischen Zündstoff auf den ersten Blick. Auf den zweiten allerdings schon. Denn gleich die ersten Sätze haben es in sich: "Die Planung und der Bau einer öffentlichen Einrichtung müssen ein hohes Maß an Transparenz besitzen und durch stabile Strukturen in der Verwaltung gestützt werden."
Was danach folgt ist zum großen Teil die Auflistung von genau den Knackpunkten, die dieser Forderung widersprachen. So seien die Kostenentwicklungen dem Stadtrat bis zum November 2012 nicht kommuniziert worden. "Der Stadtrat wurde über den Baufortschritt und die Finanzierung durch die Oberbürgermeisterin unzureichend informiert."
Fazit des Ausschusses: Ein Projekt dieser Dimension kann nur erfolgreich realisiert werden, wenn Behörden, Ämter, die Bauwirtschaft und die Politik gemeinsam an einem Ende des Strickes ziehen.
Den kompletten Abschlussbericht finden Sie hier .
