Die neue SPD-Ortschefin im nnz-Gespräch über Schulden, autoritären Führungsstil, eine unnötige Bibliothek, die causa Jendricke und gelöschte Daten im Rathaus

nnz: Frau Rinke, Sie sind eine Schuldenmacherin. Sie haben bei Ihrer Amtsübergabe der Stadt 40 Millionen Euro Schulden hinterlassen. Wie kam es dazu?

Barbara Rinke: Die entscheidende Frage ist doch, wofür werden Schulden gemacht. Die 40 Millionen Euro sind Kredite für städtische Investitionen. Die Stadt Nordhausen liegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 798 Euro im Thüringer Durchschnitt ganz weit unten. Im Landkreis Nordhausen liegt vergleichsweise die Pro-Kopf-Verschuldung bei 975 Euro. Allein in Rahmen der Landesgartenschau sind rund 70 Millionen Euro in die marode städtische Infrastruktur investiert worden.

Übrigens habe ich das nie allein entschieden, alle Investitionen wurden von den Stadtratsfraktionen mitgetragen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären: Die Unterführung in der Freiherr-vom-Stein-Straße hat um die 10 Millionen Euro gekostet. Davon hat die Stadt 1 Millionen zuzahlen müssen und 9 Mio kamen aus Fördertöpfen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Für die Sanierung der Kindertagesstätten und Schulen waren allein 20 Millionen Euro notwendig. Natürlich haben wir auch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit Krediten gegenfinanziert.

Alle Maßnahmen erfolgten in enger Abstimmung mit dem städtischen Finanzausschuss und deren erfahrenen Vorsitzenden Tilly Pape. Bei meiner Amtsübergabe hatte die Stadt ein Barvermögen von 1 Millionen Euro. Die Finanz- und Vermögenslage wurde durch die Wirtschaftsprüfgesellschaft mit „Tripple A“ verglichen (sehr gut).

nnz: Ihnen wird nachgesagt, Sie hätten diktatorisch und autoritär geherrscht. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Barbara Rinke:Ich bin entscheidungsfreudig. Ich übernehme gerne Verantwortung und habe in meinem Amt geführt und geleitet, aber ich habe nichts allein entschieden. Entscheidungen wurden gemeinsam gefällt. Mit meinem Bürgermeister und Beigeordneten habe ich mich wöchentlich abgestimmt, es gab regelmäßige Amtsleiterberatungen, auf denen Beschlüsse vorbereitet wurden, über die dann der Stadtrat entschieden hat. In meiner Amtszeit wurden übrigens 92% aller Entscheidungen mit großer Mehrheit getroffen.

nnz: Mit der Kulturbibliothek wollten Sie sich Ihr eigenes Denkmal setzen und einen persönlichen Wunsch erfüllen. Nun müssen Ihre Nachfolger das ausbaden.

Barbara Rinke: Die Kulturbibliothek ist aus ganz anderen, pragmatischen Gründen geplant worden. Schon Mitte der Neunziger Jahre wurde in Stadtentwicklungsrunden mit den Bürgern der Wunsch geäußert, eine Klammer zwischen Rathaus und Altstadt zu setzen und die Brache auf keinen Fall mit einem weiteren Einkaufszentrum zu bebauen. Es wurden dringend Parkplätze hinterm Rathaus benötigt, es ging um ansprechende und funktionstüchtige Tagungsräume und wir hatten Handlungsbedarf mit der alten Bibliothek.

nnz: Warum? Die war doch noch gut und ausreichend?

Barbara Rinke: Nein, sie war ganz im Gegenteil stark sanierungsbedürftig, nicht barrierefrei und bot auch keinerlei Parkplätze für Besucher. Es wären erheblich Investitionen notwendig gewesen, für die es auch keine Mittel gab. Letztendlich hat uns das Land Thüringen ermutigt, neben dem Rathaus ein größeres architektonisches Projekt zu planen und gleichzeitig großzügige finanzielle Unterstützung zugesagt. Und die archäologischen Ausgrabungen, die den Baubeginn verzögerten, belegten noch einmal eindrucksvoll, dass dies ein sehr geschichtsträchtiger Ort urbanen Lebens war.

nnz: Aber wie sollen die laufenden Kosten eines solchen Baus gedeckt werden?

Barbara Rinke:Erst einmal war das ganze Projekt sauber durchfinanziert und als während der Bauphase eine Kostenerhöhung von 600.000 Euro angezeigt wurde, korrigierten wir damals unter Federführung von Baudezernentin Inge Klaan die Anzahl der Parkplätze, um wieder ins Soll zu kommen. Es gab ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Haus, über das der Stadtrat aber vor der OB-Wahl 2012 nicht mehr abstimmen wollte. Ebenso gab es Gutachten um die günstigsten Betriebskosten zu ermitteln, insbesondere zum Energieeinsatz. Bis zum Ende meiner Amtszeit gab es jedenfalls ein ständiges Controlling zu den Bautätigkeiten.

nnz: Führende Politiker anderer im Stadtrat vertretener Parteien halten Ihre Rückkehr an die Parteispitze der Nordhäuser SPD für ein falsches Signal. Wie wollen Sie das angespannte Klima verbessern?

Barbara Rinke: Ich sehe mich als eine Übergangskandidatin und habe gar kein Interesse, in die Fraktionsarbeit reinzureden. Ich möchte einen Beitrag leisten, dass der Ortsverein nach dem Fall Jendricke/Linder wieder zur Ruhe und zu sachlicher Arbeit zurückkehrt. Der Ortsvorstand wird mit der Fraktion zusammen arbeiten und hoffentlich helfen, die Situation zu entspannen.

nnz: Bürgermeister Jendricke gilt als Ihr politischer Zögling. Sein Ruf wurde dieses Jahr schwer beschädigt, seine Amtsbefugnisse beschnitten. Warum halten Sie weiter an ihm fest?

Barbara Rinke: Matthias Jendricke ist ein ausgezeichneter Fachmann. Er besitzt große Kenntnisse in Verwaltungsfragen und das tut der Stadt gut. Er ist ein streitbarer Politiker, aber einer, der immer mit offenem Visier kämpft. Mit all dem können wohl einige nur schwer umgehen. Natürlich muss Herr Jendricke die Verantwortung für sein Handeln selbst übernehmen, aber er wird unterstützt und getragen von der Fraktion und dem Ortsverband.

nnz: Ein Wort noch zu den Anschuldigungen gegen Sie, dass wichtige Daten im Rathaus bei ihrem Ausscheiden gelöscht worden sind.

Barbara Rinke: Die sicherheitstechnische Abwicklung der PCs in meinen Diensträumen wurde von der städtischen EDV-Abteilung vorgenommen. Ich hatte selbst gar keinen PC und habe niemals Anweisungen gegeben, Daten zu löschen. Alle Daten sind ohnehin auf dem Zentralserver der Stadt abgelegt, das ist jedem bekannt. Selbst gelöschte Daten können jederzeit wieder hergestellt werden. Inzwischen führten OB Dr. Klaus Zeh und ich auch zu diesem Punkt ein angenehmes sehr offenes Gespräch, in dem die aufgetretenen Missdeutungen ausgeräumt werden konnten. Dabei haben wir auch vereinbart, uns zukünftig auf kurzem Wege zu verständigen, wenn es Bedarf geben sollte.

nnz: Frau Rinke, wir bedanken uns für dieses Gespräch.