Nordhausen (nnz). Die nnz-Redaktion hat heute nicht die Meldungen eines Tages zusammengefasst, sondern die Diskussionen im Hauptausschuß. Dabei ging es um lange Bearbeitungszeiten, Unklarheiten und die Feuerwehr...


Frank Hermsdorf (PDS) bemerkte während der Diskussion zu den Betreiberverträgen mit den Freien Trägern, dass in dieser Angelegenheit in diesem Monat der erste Geburtstag gefeiert wurde. Exakt am 4. März hatte der Stadtrat die Verwaltung per Beschluß beauftragt, mit den Freien Trägern zusammen die Pacht- und Betreiberverträge für deren Einrichtungen zu überarbeiten. Ein Jahr lang hat es gedauert, eigentlich, so wurde heute zwischen den Zeilen deutlich, sehr zum Verdruß der Verwaltung.

So sprach Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) von einem mitunter kräftezehrenden Kampf gegen Windmühlen, ehe man wenigstens einen Flügel habe packen können. Nicht etwa die einzelnen Verträge wurde in einem Jahr der Verhandlung überarbeitet, sondern es soll lediglich ein Rahmenvertrag im Entwurf zustande gekommen sein. Nun aber müssten sich die Freien Träger endlich des Ernstes der Lage bewusst sein, machte Frau Rinke im Hinblick auf den „Besuch“ des Landesrechnungshofes deutlich.


Abrissbirne hat mehr zu tun
In diesem Jahr sollen deutlich mehr leerstehende Wohnungen in Nordhausen abgerissen werden, als das in einem Rahmenbeschluß des Stadtrates festgelegt worden war. Schwerpunkte des so genannten Rückbaus seien die Karl-Meyer-Straße in Nordhausen Ost, der Strohmühlenweg sowie die Hallesche Straße. Diese Häuser seien zu 90 Prozent leergezogen. Für sozialschwache Mieter sei gesorgt, sie werden durch ein Umzugsmanagement der beiden Wohnungsunternehmen (SWG und WBG) betreut, sagte Planungsamtschefin Inge Klaan. Über 250 Wohnungen sollen in diesem Jahr in Nordhausen „vom Markt genommen werden“.


Eigentlich zu früh zur Freude
Nach den Äußerungen von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und mehrerer Minister seines Kabinetts zum Rohstoffabbau im Südharz sollen nun endlich die Ministerien handeln, forderte heute Oberbürgermeisterin Barbara Rinke im Hauptausschuß. Hier würden die eigentlichen Entscheidungen noch ausstehen. Positiv sieht die OB die bisherigen Signale aus Erfurt und Gera nicht, im Gegenteil, „es gibt Schwierigkeiten auf der Verwaltungsebene“.


Und wieder Feuerwehr
Die Feuerwehren der Stadt Nordhausen entpuppten sich zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses erneut als Thema. Da war zwar das Problemfeld Herreden befriedet, doch so recht wird sich die CDU-Fraktion damit nicht zufrieden geben, dass es zur nächsten Stadtratssitzung keine Feuerwehrkonzeption im Entwurf aus der Verwaltung geben werde. Das alles sei bis zu diesem Zeitpunkt (31. 3.) nicht zu schaffen, so die Oberbürgermeisterin. Vielmehr müsse das Thema komplex beleuchtet werden. Auch würden noch neue Richtlinien aus dem Innenministerium erwartet und selbst der Gemeinde- und Städtebund sei derzeit in Sachen Feuerwehr höchst belastet. Und so wird wohl auch das Thema Feuerwehr aus dem Wahlkampf verschwinden, hätte es die CDU doch liebend gern dort „behandelt“. Auf jeden Fall nickten die beiden christdemokratischen Stadträtinnen erst einmal der Empfehlung der Verwaltung zu.