Nordhausen (nnz). Die nnz hatte gestern zu rechtlichen Aspekten von Raubkopien berichtet. Dazu veröffentlichen wir jetzt eine Anmerkung unseres Lesers Rene Brothuhn im Forum.


Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie man eine Sache darstellen kann. Vermutlich stammen grosse Teile des Artikels von Beiträgen aus Nachrichtenagenturen oder anderen Medien. Aber wenigstens wurde über die Sachlage berichtet. Nur sehen meine Informationen zum Thema etwas anders aus als die in dem Artikel.

Es wurde bereits angedeutet, das bei der Verabschiedung der Richtlinie "sämtliche demokratischen Richtlinien der Gemeinschaft dabei bis an die Grenzen strapaziert worden seien". Meiner Meinung nach sind die demokratischen Grenzen hierbei bereits überschritten worden. Aber möchte ich hier nicht den Eindruck erwecken, dass meine Recherchen zum Thema richtiger oder besser sind, denn auch mir stehen nur begrenzte Quellen zur Verfügung, die in irgendeiner Weise gefärbt oder gar gelenkt sein könnten.

Der Abstimmungstermin der Richtlinie wurde erst am Freitag den 5. 3. 2004 bekannt gegeben, Änderungsanträge wurden nicht mehr zugelassen. Bereits am Dienstag den 9. 3. 2004 wurde nach nur einer Lesung abgestimmt. Im Allgemeinen sind zwei Lesungen üblich, dies umging man jedoch, indem einige "Geschäftsordnungstricks" zur Anwendung kamen.

Auch ist merkwürdig, das Janelly Fourtou, die Ehefrau des Chefs des Medien-Giganten Vivendi Universal, nicht nur als Berichterstatterin auftrat, wie es im Artikel geschildert wurde, sondern auch noch massgeblich am Entwurf der Richtlinie beteiligt war. Die Richtlinie ist so weit gefasst, das Privatleute mit kommerziellen Raubkopierern gleichgestellt werden können. Erstellt sich z.B. jemand von einer gekauften CD MP3's, um sie in einem mobilen MP3-player oder im Auto zu verwenden, kann dies nach dieser Direktive bereits als eine Verletzung des Copyrights aufgefasst werden.

Kommerzielles Vertreiben von Raubkopien oder Plagiaten ist ohnehin bereits strafbar. Es kann also nicht die Rede davon sein, das die EU-Richtlinie verabschiedet wurde, damit Unternehmen "nicht länger tatenlos zusehen müssen, wie die Ergebnisse ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu Spottpreisen als Raubkopien verschachert würden", wie der Artikel den Eindruck erweckt.

Artikel 16 der Richtlinie lässt "jedem der Rechte eines Anderen ohne Falsches oder schuldhaftes Verhalten verletzt" die Möglichkeit die Strafen des Gesetzes zu verhindern, indem er sich mit dem Rechteinhaber auf "Reparationszahlungen" einigt. Strafen des Gesetzes können z.B. sein, das Immobilien gepfändet oder die Bankkonten eingefroren werden. Ausserdem wird den "Rechteinhabern" die Möglichkeit gegeben, von Telekommunikationsanbietern Informationen von Anwendern von Online-Tauschbörsen, File-Sharing Netzwerken usw. einzuholen. Eine ähnliche Regelung im DMCA (Digital Millennium Copyright Act) führte in den USA dazu, das die Industrie Informationen über das Verhalten potenzieller Kunden (z.B. Musikgeschmack) sammelte. Erstaunlich an dieser ganzen Sache ist auch, das es von den öffentlichen Medien nahezu tot geschwiegen wurde.
Rene Brothuhn, Nordhausen

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.