Fr, 15:23 Uhr
29.03.2013
nnz-doku: Klarheit und Wahrheit
Die Diskussion zum städtischen Haushalt war während der Sitzung des Nordhäuser Stadtrates sehr intensiv und wurde durchaus kontrovers geführt. In unserer doku-Reihe veröffentlichen wir das Manuskript des Redebeitrags von Andreas Wieninger, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion...
"Mit diesem Haushaltsentwurf verabschieden wir uns von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratfraktion Andreas Wieninger, zur Beratung und Beschlussfassung des Städtischen Haushaltes in der Stadtratsitzung am Mittwoch dieser Woche.
Hier das Manuskript.
In zurückliegenden Monaten gab es mehrere Klausurtagungen und eine ganze Reihe von Sitzungen des Finanzausschusses. Dort wurden durch den Bürgermeister Matthias Jendricke Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt, welcher durch eine angemessene finanzielle Belastung aller Bürgerinnen und Bürger erreicht wurde, gemacht. Dabei wurden die Stellschrauben und deren Wirkung auf den Haushalt aufgezeigt, aber auch die finanziellen Risiken genannt, wenn die Bedienung einer dieser Stellschrauben ausbleibt.
Der OB nannte gegenüber der Presse das Bekenntnis und den Willen der Stadträte zu einem ausgeglichenen Haushalt als positiv. In der Sitzung des Hauptausschuss wurde den Anwesenden plötzlich eine Haushaltssatzung vorgelegt, welche eine angemessene und ausgewogene finanzielle Beteiligung aller nicht mehr vorsah.
Ich empfinde es in höchstem Maße ungerecht und unsolidarisch wenn zur Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung lediglich Teile der Bevölkerung mit einer höheren finanziellen Belastung bedacht werden, andere aber nicht mit der Gewerbesteuer zu einem angemessenen Beitrag herangezogen werden.
In den zurückliegenden Jahren war eben dieses Prinzip der solidarischen und gerechten Beteiligung aller der Garant der Ausgeglichenheit und Genehmigungsfähigkeit der Haushalte.
Somit wurden Mehrheiten im Stadtrat, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichergestellt und ein hohes Investitionsniveau gehalten, welches wiederum für eine wirtschaftliche Entwicklung wichtig war.
Und es gab, entgegen der Behauptung einiger, die nicht müde werden ein finanzielles Fiasko der zurückliegenden Jahre zu beschreiben, Überschüsse. Zuletzt 800 T€ im Jahr 2012. Nachzulesen auf den Seiten des Thüringer Landesamtes für Statistik.
Mit diesem vorliegenden Entwurf der Haushaltsatzung verabschieden wir uns von den bisher geltenden Prinzipien.
Neben einer Reihe von im Haushalt unterstellten Ansätzen gibt es Differenzen zu den wirklich zu erwartenden Einnahmen. So z.B. beim Thema Gewerbesteuer oder einer angemessenen Beteiligung des Landkreises am ÖPNV der Stadt.
So wurde erst gestern eine um eine halbe Millionen Euro reduzierte Gewinnerwartung in einer Sitzung genannt. Nach wie vor offen sind auch die Fragen nach einer Sanierung und Kosten für eine Solche beim Salzaquellbad. Weiterhin fehlen Kosten für eine Verkehrslärmminderung in Sundhausen im Zusammenhang mit der angedachten Entwicklung am Sundhäuser See. Eine ganze Reihe von weiteren Beispielen könnte hier aufgezeigt werden.
Gestern im Ausschuss wurde erst die Zuständigkeit und Finanzierung von wild entsorgtem Grünabfällen diskutiert. Da waren die Zuständigkeiten unklar und Geld dafür sei ohnehin nicht vorhanden.
Von einer Optimierung der Personalstruktur sind wir weiter denn je entfernt. Es zeigt sich zusehends das Problem das zwar Personal um gesetzt wurde, Stellenausschreibungen veröffentlicht und wieder zurückgezogen wurden und der Bereich des Büro OB mit Personal verstärkt wurde sowie eine Mehrung der E13 ner Stellen zu verzeichnen ist. Aber nach einer schriftlichen Antwort meiner Frage zu Einspareffekten innerhalb der Verwaltung wurde erklärt, das dies nicht Ziel sei.
Mit diesem Haushaltsentwurf verabschieden wir uns von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Deshalb gibt es auch gleich einen Antrag Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushaltsplan (freiwillige Haushaltskonsolidierung)
Das heißt nichts anderes wie es schon Herr Höfer im letzten Hauptausschuss beschrieben hat, Wir beschließen erst einmal den Haushalt und sehen dann welche Optimierungen und Einsparungen wir vornehmen können. Wer das glaubt, lügt sich etwas in die eigene Tasche.
Wenn sie es wirklich ernst meinen mit Haushaltskonsolidierung, dann sollten sie den Haushalt nur für ein Jahr beschließen und dann sehen, ob die vom OB genannten Einnahmen auf der einen Seite und Einsparungen auf der anderen Seite gekommen sind.
Deshalb stelle ich hier den Antrag:
1. den Haushalt begrenzt für das Jahr 2013 zu beschließen.
und
2. Die Mehrung der E13 Stellen von zwei auf drei im Stellenplan zu streichen!
Autor: red"Mit diesem Haushaltsentwurf verabschieden wir uns von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratfraktion Andreas Wieninger, zur Beratung und Beschlussfassung des Städtischen Haushaltes in der Stadtratsitzung am Mittwoch dieser Woche.
Hier das Manuskript.
In zurückliegenden Monaten gab es mehrere Klausurtagungen und eine ganze Reihe von Sitzungen des Finanzausschusses. Dort wurden durch den Bürgermeister Matthias Jendricke Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt, welcher durch eine angemessene finanzielle Belastung aller Bürgerinnen und Bürger erreicht wurde, gemacht. Dabei wurden die Stellschrauben und deren Wirkung auf den Haushalt aufgezeigt, aber auch die finanziellen Risiken genannt, wenn die Bedienung einer dieser Stellschrauben ausbleibt.
Der OB nannte gegenüber der Presse das Bekenntnis und den Willen der Stadträte zu einem ausgeglichenen Haushalt als positiv. In der Sitzung des Hauptausschuss wurde den Anwesenden plötzlich eine Haushaltssatzung vorgelegt, welche eine angemessene und ausgewogene finanzielle Beteiligung aller nicht mehr vorsah.
Ich empfinde es in höchstem Maße ungerecht und unsolidarisch wenn zur Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung lediglich Teile der Bevölkerung mit einer höheren finanziellen Belastung bedacht werden, andere aber nicht mit der Gewerbesteuer zu einem angemessenen Beitrag herangezogen werden.
In den zurückliegenden Jahren war eben dieses Prinzip der solidarischen und gerechten Beteiligung aller der Garant der Ausgeglichenheit und Genehmigungsfähigkeit der Haushalte.
Somit wurden Mehrheiten im Stadtrat, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichergestellt und ein hohes Investitionsniveau gehalten, welches wiederum für eine wirtschaftliche Entwicklung wichtig war.
Und es gab, entgegen der Behauptung einiger, die nicht müde werden ein finanzielles Fiasko der zurückliegenden Jahre zu beschreiben, Überschüsse. Zuletzt 800 T€ im Jahr 2012. Nachzulesen auf den Seiten des Thüringer Landesamtes für Statistik.
Mit diesem vorliegenden Entwurf der Haushaltsatzung verabschieden wir uns von den bisher geltenden Prinzipien.
Neben einer Reihe von im Haushalt unterstellten Ansätzen gibt es Differenzen zu den wirklich zu erwartenden Einnahmen. So z.B. beim Thema Gewerbesteuer oder einer angemessenen Beteiligung des Landkreises am ÖPNV der Stadt.
So wurde erst gestern eine um eine halbe Millionen Euro reduzierte Gewinnerwartung in einer Sitzung genannt. Nach wie vor offen sind auch die Fragen nach einer Sanierung und Kosten für eine Solche beim Salzaquellbad. Weiterhin fehlen Kosten für eine Verkehrslärmminderung in Sundhausen im Zusammenhang mit der angedachten Entwicklung am Sundhäuser See. Eine ganze Reihe von weiteren Beispielen könnte hier aufgezeigt werden.
Gestern im Ausschuss wurde erst die Zuständigkeit und Finanzierung von wild entsorgtem Grünabfällen diskutiert. Da waren die Zuständigkeiten unklar und Geld dafür sei ohnehin nicht vorhanden.
Von einer Optimierung der Personalstruktur sind wir weiter denn je entfernt. Es zeigt sich zusehends das Problem das zwar Personal um gesetzt wurde, Stellenausschreibungen veröffentlicht und wieder zurückgezogen wurden und der Bereich des Büro OB mit Personal verstärkt wurde sowie eine Mehrung der E13 ner Stellen zu verzeichnen ist. Aber nach einer schriftlichen Antwort meiner Frage zu Einspareffekten innerhalb der Verwaltung wurde erklärt, das dies nicht Ziel sei.
Mit diesem Haushaltsentwurf verabschieden wir uns von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Deshalb gibt es auch gleich einen Antrag Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushaltsplan (freiwillige Haushaltskonsolidierung)
Das heißt nichts anderes wie es schon Herr Höfer im letzten Hauptausschuss beschrieben hat, Wir beschließen erst einmal den Haushalt und sehen dann welche Optimierungen und Einsparungen wir vornehmen können. Wer das glaubt, lügt sich etwas in die eigene Tasche.
Wenn sie es wirklich ernst meinen mit Haushaltskonsolidierung, dann sollten sie den Haushalt nur für ein Jahr beschließen und dann sehen, ob die vom OB genannten Einnahmen auf der einen Seite und Einsparungen auf der anderen Seite gekommen sind.
Deshalb stelle ich hier den Antrag:
1. den Haushalt begrenzt für das Jahr 2013 zu beschließen.
und
2. Die Mehrung der E13 Stellen von zwei auf drei im Stellenplan zu streichen!
