Als im Juli 2011 ein trauriges Trüppchen Neonazis durch Nordhausen marschierte war auf einem ihrer Transparente zu lesen: „Die Straße gehört uns.“ Im Juli in Nordhausen entsprach das den Tatsachen. Dies dürfte für die gesamte extreme Rechte Deutschlands relativ unbedeutend gewesen sein. Doch in Magdeburg und Dresden stellt sich die Situation anders dar. Dazu ein Beitrag von Lea Stein und Anna Grossmann im Forum der nnz...


Beide Städte sind seit vielen Jahren Orte extrem rechten Geschichtsrevisionismus durch organisierte Aufmärsche mit unterschiedlichen Funktionen für die extrem rechte Szene. Nach außen hin geht es um „die Köpfe und Herzen des Volkes“, wie es in zahlreichen Strategiepapieren heißt. Außerdem sollen sie – wie das Beispiel Nordhausen zeigt – eine Machtdemonstration und damit ein deutliches Zeichen an politische Gegner und das verhasste System sein. Doch viel wichtiger als die Außenwirkung sind die Bedeutungen für die Szene selbst.

Gerade für das aktionsorientierte Spektrum der extremen Rechten sind Demonstrationen ein Teil des subkulturellen Angebots und dienen damit auch der Stärkung nach innen. Hinzu kommt, dass besonders die Demonstrationen mit hohen Teilnehmerzahlen helfen, die kollektive Identität der extremen Rechten zu stärken. Dies steigert sich durch die für die Szene wichtigen Anlässe oder Daten, an denen die Veranstaltungen durchgeführt werden. Besonders bei den großen Aufmärschen stehen sie meist in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und erhöhen für die Szene so den symbolischen Wert. Dies können wie in Dresden geschichtsrevisionistische Aufmärsche eines deutschen Opferkultes sein oder Huldigungen eines NS-Verbrechers wie Rudolf Heß in Wunsiedel.

Seit einiger Zeit finden in der extrem rechten Szene Diskussionen über die Bedeutung dieser Demonstrationen statt und es scheinen sich Veränderungen anzukündigen. In welcher Form ist bisher nicht zu erkennen. Doch gibt es auch in diesem Frühjahr vor allem zwei wichtige neonazistische Aufmärsche: Magdeburg und Dresden. Beide Märsche sind in einem gemeinsamen Veranstaltungsbündnis mit gemeinsamer Internetpräsenz organisiert und werden anscheinend von einem sich überschneidenden Organisationskreis vorbereitet.

Zunächst werden Neonazis am 14. Januar in Magdeburg zum Tag der Bombardierung aufmarschieren. Bisher kam der Landeshauptstadt von Sachsen Anhalt in diesem Zusammenhang wenig Aufmerksamkeit zu, obwohl es seit rund zehn Jahren entsprechende neonazistische Aktionen gab, die bis 2005 auf immerhin 1.000 Teilnehmer anstiegen. Nach einem Abfall bis 2010 scheinen sich die Zahlen nun um die 1.000 zu stabilisieren. Trotz vieler engagierter Menschen vor Ort ist man in Magdeburg weit entfernt von einem breiten Protest wie in Dresden.

Die letzten Jahre konnten hier Neonazis nahezu ungestört ihre angemeldete Route ablaufen. Durch die herben Niederlagen in Dresden könnte Magdeburg auch zu einem neuen Anlaufort für Neonazis werden, da man hier eine starke Gegenwehr wie in Dresden bisher nicht befürchten muss. Magdeburg und Dresden sind also in vielerlei Hinsicht nicht getrennt voneinander zu sehen: Weder ideologisch, noch organisatorisch. Deshalb heißt es in diesem Jahr auch den Aufmarsch in Magdeburg verstärkt zu beobachten und sich einen Tag für einen Ausflug in die Sachsen-Anhaltinische Hauptstadt frei zu halten. Magdeburg zu Dresden!

Was die letzten beiden Jahre in Dresden geschafft wurde, ist beeindruckend. Ein breites Bündnis von bis zu 20.000 Menschen aus ganz unterschiedlichen Kontexten hat tausende Nazis in die Schranken gewiesen und diesen gezeigt, dass Dresdens Straßen keineswegs ihnen gehören. An diese Leistung muss angeknüpft werden. Trotz oder auch gerade wegen der fragwürdigen Aktionen der Polizei (http://www.publikative.org/2011/08/11/razzia-beim-jugendpfarrer-in-jena-ein-skandal/) im letzten Jahr sollte sich niemand einschüchtern lassen.

Dies macht auch Lothar König, der Jugendpfarrer von Jena, im Mobilisierungsvideo (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xVo22OJoyyw) der Gegenveranstaltung deutlich. Das dritte Mal in Folge erwartet die Nazis in Dresden eine Niederlage, die nur möglich sein wird, weil tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um so ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Die Grundlage dafür wurde besonders im vergangenen Jahr geschaffen, als sich mehr Dresdner Bürgerinnen und Bürger an den Protesten beteiligten und damit die künstlich aufgebaute Trennung aus dem Vorjahr zurück wiesen.

Doch es können nie genug Menschen sein, die sich dieser Ideologie und diesem Geschichtsbild entgegenstellen. Also heißt es einen Monat nach Magdeburg auf nach Dresden, um eine weitere Landeshauptstadt zu besichtigen. Die Bündnisse in Dresden brauchen auch 2012 jede Unterstützung, die sie bekommen können!

Die Niederlage für die Neonazis in Dresden war 2011 unübersehbar. War es im Vorjahr noch etwa 6.000 Rechtsextremen gelungen, wenigstens bis zum Bahnhof Neustadt zu kommen, warteten nun etwa 50 Neonazis frierend auf den Beginn der zentralen Kundgebung am Nürnberger Platz. Am Bahnhof wurden etwa 600 Kameraden mit „Nazis raus“-Rufen empfangen und wurden nach stundenlangem Warten zurück zu den Zügen geleitet. Nur im Stadtteil Plauen konnten sich rund 800 Neonazis versammeln, die ihre Busse schon vorher verlassen hatten und weitestgehend ohne Polizeibegleitung marschieren konnten.

Während des Tages konnten sich aber auch rechtsextreme Gruppen frei in der Stadt bewegen und dort Angst und Schrecken verbreiten. So griffen etwa 200 Neonazis unter den Augen der Polizei ein linkes Hausprojekt an und schmissen dort mit Steinen die Scheiben ein. Ebenso wie das dezentrale Vorgehen der Neonazis unter Führung vom damaligen Mitglied des NPD-Bundesvorstandes Thomas Wulff fällt wohl auch die gewalttätige Attacke unter „konsequentes Durchsetzen“, das später in Neonazi-Foren gelobt wird. Dies zeige, „dass wir aus Fehlern des Vorjahres gelernt haben“, heißt es dort.

Denn die Verunsicherung der potenziellen Teilnehmer macht die Organisation des Aufmarschs schwer: wer fährt schon gerne durch die Republik, um sich stundenlang die Beine in den Bauch zu stehen. Doch auch der Event-Charakter mit gewalttätigen Übergriffen als Folgen fällt den Organisatoren auf die Füße, denn er steht der gewünschten Form eines „Trauermarschs“ diametral entgegen. Aus diesem Grund steht zu befürchten, dass der bislang problemlos durchgeführte Aufmarsch in Magdeburg in absehbarer Zeit die zentrale Veranstaltung in Dresden ersetzen könnte. Deshalb ist es umso wichtiger, gemeinsam Zeichen gegen Neonazismus, gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus zu setzen! Auf nach Dresden und Magdeburg!
Lea Stein, Anna Grossmann