Fr, 10:00 Uhr
22.09.2017
Rechtsextreme Strukturen im Freistaat
Thüringens neue Nazis
Kahle Köpfe, Bomberjacke und Springerstiefel - das Bild vom klassischem Neonazi gilt schon lange nicht mehr. Die rechte Szene hat sich nicht nur äußerlich gewandelt, in den letzten drei Jahren zeigen sich auch Verschiebungen in der Organisation. Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss warf im Bürgerhaus gestern ein wenig Licht auf die Entwicklungen...
Eigentlich sollte es um "rechte Organisationen in Thüringen" gehen, die Jugendorganisation der Nordhäuser Linken hatte die Abgeordnete eingeladen. "Am Ende reden wir hier über Neonazis, zum Teil über neue Rechte und klassische Faschisten", erkläte König-Preuss. Die Dame weiß wovon sie spricht, für die Linke arbeitete sie im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die Beschäftigung mit der extremen Rechten gehört zum Alltag.
Anderthalb Stunden spricht sie sachlich und knapp über rechtsextreme Strukturen in Thüringen und wie sich die Situation seit 2014 verändert hat. Neonazis gebe es in jeder Stadt und jedem Dorf, meint König, die müssten nicht immer in Erscheinung treten, spätestens seit 2015 könne man aber sehen das dass Potential, das der Thüringen Monitor lange vermuten ließ, tatsächlich auch in Erscheinung trete.
Dort wo Neonazis Einfluss gewännen, seien die Abläufe meist ähnlich. Es wird eine Immobilie erworben von der aus Strukturen aufgebaut werden und die Freiräume für Veranstaltungen bieten, es wird sich weiter vernetzt, zum Teil Anschluss an rechtsextreme Parteien gesucht die zusätzliche organisatorische Stabilität versprechen. Die Kontakte der Neonazi-Szene enden dabei nicht an der Grenze des Freistaates, man ist international aktiv, von Russland bis in die USA.
Ein Novum sei das alles noch nicht, erklärte König-Preuss, ähnliche Entwicklungen habe man schon in den 90er sehen können. Die "alten" Neonazis von damals würden heute aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft heraus agieren und als Selbstständige und Unternehmer die rechte Szene weiter ausbauen.
In Thüringen habe man "alles was es nur gibt" im Rechtsextremismus, Parteien, Verbände und Organisationen, eigene Musiklabels und Bands, Versandhandel und mehr. Auf einige Gruppierungen ging König-Preuss genauer ein.
Die Naziband "SKG", benannt nach einer Sondereinheit der SS, die für ihre Kriegsverbrechen bekannt war, tritt hier immer wieder auf. Konzerte führt man auch im Ausland, unter anderem in der Schweiz durch. Bis zu 5000 Neonazis nehmen teil, die Organisation Veranstaltungen wird aus Thüringen gestemmt, hierhin fließen die Einnahmen zurück. Eine sechsstellige Summe sei das zuletzt gewesen, so König-Preuss. Was mit dem Geld geschieht sei nicht bekannt, erklärte die Abgeordnete, vermutlich unterstütze die Szene Ralf Wohlleben im NSU Prozess.
Die "Thügida" gibt es so heute nicht mehr, statt Demonstrationen auf die Beine zu stellen hat man einen Verein gegründet. "Ein Volk hilft sich selbst" sammelt Spenden für bedürftige Deutsche, erklärte König-Preuss, allerdings gehe es dabei nicht nach Staatsbürgerschaft sondern nach biologischen Kriterien, Hilfe gebe es nur für "Blutsdeutsche".
Das Netzwerk habe die Struktur für die Untergrundexistenz des NSU gegeben, erklärte die Abgeordnete, das es Nachfolgeorganisationen gebe habe inzwischen auch der Verfassungsschutz bestätigt. Eine B&H CD mit dem Titel "Trotz Verbot nicht tot" kursierte jüngst in der Szene.
Auch hier fänden sich Verbindungen nach Ballstädt und in die Schweiz. Bei den Bundgenossen gebe es für den militärischen Drill der Szene ein eigenes Trainingsgelände, für mitgereiste Frauen werde ein gesondertes Programm angeboten während die Männer an der Waffe ausgebildet würden. Über das "Objekt 21" habe es auch Verbindungen zur organisierten Kriminalität gegeben, die Rede ist von Drogen-, Waffen-, und Menschenhandel.
In Thüringen existiert die Identitäre Bewegung auch, fiel bisher eher peinlich auf. Ein Haus wollte man besetzen, in dem Flüchtlinge hätten untergebracht werden sollen. Das Problem: man setzte sich im falschen Haus fest. In den Schlagzeilen waren die "Identitären" zuletzt auch wegen dem Versuch mit einem eigens gemieteten Schiff die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu unterbinden. Finaziert hatte man das mit Spendenaufrufen, Unterstützung kam auch aus den USA, vom Ku-Klux-Klan.
Hinzu kommen in Thüringen diverse kleinere und größere Gruppen auf die König-Preuss ebenfalls kurz einging. Die "Artgemeinschaft" propagiere ein "rassenreines Familienleben", gepaart mit Holocaustleugnung. Die Fanszene im Fußball sei per se nicht rechtsextrem, es gebe aber Vereine bei denen Neonazis leichteres Spiel hätten als anderswo. Die Gruppe "C38/Hammerskins" ist in Thüringen nach Behördenmeinung nur durch Einzelpersonen vertreten, für König-Preuss eine Fehleinschätzung, es habe "Offizierstreffen" im Freistaat gegeben die eine weitere Struktur vermuten ließen.
Und dann sind da noch die Parteien. Synonym mit der rechten Szene war einmal die NPD. Die hat seit 2014 einen "massiven Bedeutungsverlust" hinnehmen müssen, sagte die Abgeordnete, sie ist aber nicht die einzige offen rechtsextreme Partei im Freistaat. "Der 3. Weg" propagiere ein "klassisch faschistisches" Programm, das sich nahezu eins zu eins mit dem der NSDAP vergleichen ließe. Man tritt für gewöhnlich in uniformierten Outfit mit Trommeln und Fackeln auf. "Die Rechte" unterhält Stützpunkte in Erfurt und Weimar.
Die AfD sorge für zusätzliche Strukturen in der Szene, mehrere Neonazis hätten inhaltlich bei der AfD "angedockt", sagte König-Preuss, Mitglieder inzwischen vebotener rechtsextremer Organisationen wie der "Viking Jugend" fänden sich in den Reihen der Partei wieder. Zudem fahre die AfD eine Strategie der "Normalisierung" und versuche bewusst die "Grenze des Sagbaren" zu verschieben. "Entscheidend ist, das es gesagt wurde. Es ist gesagt und das gesagte bleibt im Raum", sagt König-Preuss, so werde eine Resonanzboden für die Mehrheitsgesellschaft geschaffen, ähnlich wie in den 90er Jahren. Man traut sich wieder.
Wenn die AfD am Sonntag in den Bundestag einziehe, werde das noch zunehmen, warnte die Abegordnete, "das wird Auswirkungen bis hinunter in die Kommunen haben". Ihre Antwort: Ruhig bleiben, Panik helfe nicht. Man müsse "erkennen, recherchieren, sich vernetzen, das Material aufbereiten und veröffentlichen". Neonazis könne man nicht nur auf Demonstrationen entgegentreten, Aufklärung, auch im eigenen Umfeld, helfe ebenso.
Angelo Glashagel
Autor: redEigentlich sollte es um "rechte Organisationen in Thüringen" gehen, die Jugendorganisation der Nordhäuser Linken hatte die Abgeordnete eingeladen. "Am Ende reden wir hier über Neonazis, zum Teil über neue Rechte und klassische Faschisten", erkläte König-Preuss. Die Dame weiß wovon sie spricht, für die Linke arbeitete sie im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die Beschäftigung mit der extremen Rechten gehört zum Alltag.
Anderthalb Stunden spricht sie sachlich und knapp über rechtsextreme Strukturen in Thüringen und wie sich die Situation seit 2014 verändert hat. Neonazis gebe es in jeder Stadt und jedem Dorf, meint König, die müssten nicht immer in Erscheinung treten, spätestens seit 2015 könne man aber sehen das dass Potential, das der Thüringen Monitor lange vermuten ließ, tatsächlich auch in Erscheinung trete.
Dort wo Neonazis Einfluss gewännen, seien die Abläufe meist ähnlich. Es wird eine Immobilie erworben von der aus Strukturen aufgebaut werden und die Freiräume für Veranstaltungen bieten, es wird sich weiter vernetzt, zum Teil Anschluss an rechtsextreme Parteien gesucht die zusätzliche organisatorische Stabilität versprechen. Die Kontakte der Neonazi-Szene enden dabei nicht an der Grenze des Freistaates, man ist international aktiv, von Russland bis in die USA.
Ein Novum sei das alles noch nicht, erklärte König-Preuss, ähnliche Entwicklungen habe man schon in den 90er sehen können. Die "alten" Neonazis von damals würden heute aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft heraus agieren und als Selbstständige und Unternehmer die rechte Szene weiter ausbauen.
In Thüringen habe man "alles was es nur gibt" im Rechtsextremismus, Parteien, Verbände und Organisationen, eigene Musiklabels und Bands, Versandhandel und mehr. Auf einige Gruppierungen ging König-Preuss genauer ein.
Katharina König-Preuss referierte im Bürgerhaus zu rechten Strukturen in Thüringen (Foto: Angelo Glashagel)
Turonen und Garde 20
Elitäre Rocker-Nazis: Die "Turonen" gibt es seit 2016 und bewegen sich in der Nähe des Rockermilieus. Das "Gelbe Haus" in der 700 Einwohner Gemeinde Ballstädt dient als Stützpunkt, man versucht das Konzept der "national befreiten Zone" umzusetzen. Von hier aus griffen Neonazis 2014 eine Kirmesgesellschaft im Ort an, der Vorfall ging durch die Medien.Die Naziband "SKG", benannt nach einer Sondereinheit der SS, die für ihre Kriegsverbrechen bekannt war, tritt hier immer wieder auf. Konzerte führt man auch im Ausland, unter anderem in der Schweiz durch. Bis zu 5000 Neonazis nehmen teil, die Organisation Veranstaltungen wird aus Thüringen gestemmt, hierhin fließen die Einnahmen zurück. Eine sechsstellige Summe sei das zuletzt gewesen, so König-Preuss. Was mit dem Geld geschieht sei nicht bekannt, erklärte die Abgeordnete, vermutlich unterstütze die Szene Ralf Wohlleben im NSU Prozess.
Thügida - Ein Volk hilft sich selbst
Strohmänner und Blutsdeutsche: Die "Thügida" sorgte im Herbst 2015 zunächst unter dem Namen "Sügida" für Aufsehen. Angelehnt war der Name an die "Pegida" aus Sachsen. Die Strategie sei damals gewesen Strohmänner zu nutzen um Demonstrationen anzumelden und so die eigentlichen Organisatoren zu verschleiern. Den Bürgern sei aber ziemlich schnell klar geworden mit wem man da demonstriert habe, erklärte König-Preuss, die Teilnehmerzahlen sanken rasant. Eine Entwicklung, die man damals auch in Nordhausen beobachten konnte. Hier war es nicht die "Thügida" sondern die "Volksbewegung Nordthüringen", die Demonstrationen organisierte. Zur ersten Demo marschierte man die NPD-Plakaten auf, deren Ursprung man in der Folge zu verstecken suchte in dem man nur die von den Plakaten ausgeschnittenen Parolen durch die Straßen trug. Auch hier waren Stadtbekannte Neonazis an der Organisation beteiligt.Die "Thügida" gibt es so heute nicht mehr, statt Demonstrationen auf die Beine zu stellen hat man einen Verein gegründet. "Ein Volk hilft sich selbst" sammelt Spenden für bedürftige Deutsche, erklärte König-Preuss, allerdings gehe es dabei nicht nach Staatsbürgerschaft sondern nach biologischen Kriterien, Hilfe gebe es nur für "Blutsdeutsche".
Blood and Honour
Trotz Verbot nicht tot: Die Internationale Organisation "Blood and Honour" ist in Deutschland seit 2001 verboten aber nicht verschwunden. Das Netzwerk vertreibt unter anderem Musik und organisiert über ihren militärischen Arm "Combat 18" Wehrsportübungen für Neonazis, bei denen Kampfszenarien trainiert werden, auch mit scharfer Waffe.Das Netzwerk habe die Struktur für die Untergrundexistenz des NSU gegeben, erklärte die Abgeordnete, das es Nachfolgeorganisationen gebe habe inzwischen auch der Verfassungsschutz bestätigt. Eine B&H CD mit dem Titel "Trotz Verbot nicht tot" kursierte jüngst in der Szene.
Auch hier fänden sich Verbindungen nach Ballstädt und in die Schweiz. Bei den Bundgenossen gebe es für den militärischen Drill der Szene ein eigenes Trainingsgelände, für mitgereiste Frauen werde ein gesondertes Programm angeboten während die Männer an der Waffe ausgebildet würden. Über das "Objekt 21" habe es auch Verbindungen zur organisierten Kriminalität gegeben, die Rede ist von Drogen-, Waffen-, und Menschenhandel.
Identitäre Bewegung
Jung, hip und braun:Die "Identitäre Bewegung" nutzt moderne Methoden, man arbeitet mit Bildern und Aktionismus, was vor allem bei jüngeren Anklang finde. Eigentlich stammt die Bewegung aus Frankreich, wo sie 2014 erstmals auftrat. König-Preuss zeigt ein Video der Franzosen, eine "Kriegserklärung", von "Blut und Erbe" ist da die Rede, man sieht sich in einer Reihe mit den Spartanern der Antike.In Thüringen existiert die Identitäre Bewegung auch, fiel bisher eher peinlich auf. Ein Haus wollte man besetzen, in dem Flüchtlinge hätten untergebracht werden sollen. Das Problem: man setzte sich im falschen Haus fest. In den Schlagzeilen waren die "Identitären" zuletzt auch wegen dem Versuch mit einem eigens gemieteten Schiff die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu unterbinden. Finaziert hatte man das mit Spendenaufrufen, Unterstützung kam auch aus den USA, vom Ku-Klux-Klan.
Europäische Aktion
Dachverband der Holocaustleugner: Die "Europäische Aktion" war in Thüringen bei fast allen Demonstrationen der rechten Szene dabei und galt als "Dachverband der Holocaustleugner", erklärte König-Preuss. Nach einer großen Razzia bei der auch die GSG9 zum Einsatz kam löste sich die Gruppe auf.Hinzu kommen in Thüringen diverse kleinere und größere Gruppen auf die König-Preuss ebenfalls kurz einging. Die "Artgemeinschaft" propagiere ein "rassenreines Familienleben", gepaart mit Holocaustleugnung. Die Fanszene im Fußball sei per se nicht rechtsextrem, es gebe aber Vereine bei denen Neonazis leichteres Spiel hätten als anderswo. Die Gruppe "C38/Hammerskins" ist in Thüringen nach Behördenmeinung nur durch Einzelpersonen vertreten, für König-Preuss eine Fehleinschätzung, es habe "Offizierstreffen" im Freistaat gegeben die eine weitere Struktur vermuten ließen.
Und dann sind da noch die Parteien. Synonym mit der rechten Szene war einmal die NPD. Die hat seit 2014 einen "massiven Bedeutungsverlust" hinnehmen müssen, sagte die Abgeordnete, sie ist aber nicht die einzige offen rechtsextreme Partei im Freistaat. "Der 3. Weg" propagiere ein "klassisch faschistisches" Programm, das sich nahezu eins zu eins mit dem der NSDAP vergleichen ließe. Man tritt für gewöhnlich in uniformierten Outfit mit Trommeln und Fackeln auf. "Die Rechte" unterhält Stützpunkte in Erfurt und Weimar.
Die AfD sorge für zusätzliche Strukturen in der Szene, mehrere Neonazis hätten inhaltlich bei der AfD "angedockt", sagte König-Preuss, Mitglieder inzwischen vebotener rechtsextremer Organisationen wie der "Viking Jugend" fänden sich in den Reihen der Partei wieder. Zudem fahre die AfD eine Strategie der "Normalisierung" und versuche bewusst die "Grenze des Sagbaren" zu verschieben. "Entscheidend ist, das es gesagt wurde. Es ist gesagt und das gesagte bleibt im Raum", sagt König-Preuss, so werde eine Resonanzboden für die Mehrheitsgesellschaft geschaffen, ähnlich wie in den 90er Jahren. Man traut sich wieder.
Wenn die AfD am Sonntag in den Bundestag einziehe, werde das noch zunehmen, warnte die Abegordnete, "das wird Auswirkungen bis hinunter in die Kommunen haben". Ihre Antwort: Ruhig bleiben, Panik helfe nicht. Man müsse "erkennen, recherchieren, sich vernetzen, das Material aufbereiten und veröffentlichen". Neonazis könne man nicht nur auf Demonstrationen entgegentreten, Aufklärung, auch im eigenen Umfeld, helfe ebenso.
Angelo Glashagel
Kommentare
Rene Strube
22.09.2017, 11.50 Uhr
Ja ja, Frau König und ihr Lieblingswort.
Für diese Person ist seit Jahren jeder anders denkende ein Nazi Bis vor kurzem wurde bei solchen Vergleichen von jüdischen Verbänden, sonstigen Verbänden, Regierungsmitgliedern und diversen Zeitungen sofort aufgeschrien. Tenor war, dass die Verbrechen in jener Zeit durch solche Vergleiche relativiert würden. Gilt aber offensichtlich im Wahlkampf des Jahres 2017 nicht mehr.
Nazis wären in meinen Augen Extremisten. Ich habe selbst in den letzten Jahren vielfach Extremisten erlebt.
Beim Weg zum Bundesparteitag der AfD im April in Köln wurden ich und Begleiter zum Beispiel durch Extremisten körperlich angegriffen. Kurz darauf waren die Bundesparteitage u.a. von Grünen und Linkspartei. Da habe ich nichts von Aufrufen zur Gewalt gehört. Es wurde nirgends erwähnt, das eine nennenswerte Anzahl Polizisten notwendig gewesen wäre, einen Parteitag eine linken Partei zu schützen.
Fazit: Die Nazis sind schon wieder da. Sie nennen sich jetzt ANTIFA .
Weiteres Fazit: Weder Frau König, noch anderen linken oder Grünen geht es um die Sache bzw um soziale Belange ihrer einheimischen Mitbürger. Beim besagten AfD Parteitag gab es u.a. einen Antrag, der sich mit den Regelungen zum Mindestlohn beschäftigte. Der Antrag wurde mit über 90 % der Stimmen abgelehnt. Auch sonst finde ich das AfD Programm nicht unsozial.
Linke, denen es tatsächlich um soziale Gerechtigkeit geht müssten sich eher an der FDP reiben.
Frau König und Konsorten betreiben aber lediglich linken Populismus.
Nazis wären in meinen Augen Extremisten. Ich habe selbst in den letzten Jahren vielfach Extremisten erlebt.
Beim Weg zum Bundesparteitag der AfD im April in Köln wurden ich und Begleiter zum Beispiel durch Extremisten körperlich angegriffen. Kurz darauf waren die Bundesparteitage u.a. von Grünen und Linkspartei. Da habe ich nichts von Aufrufen zur Gewalt gehört. Es wurde nirgends erwähnt, das eine nennenswerte Anzahl Polizisten notwendig gewesen wäre, einen Parteitag eine linken Partei zu schützen.
Fazit: Die Nazis sind schon wieder da. Sie nennen sich jetzt ANTIFA .
Weiteres Fazit: Weder Frau König, noch anderen linken oder Grünen geht es um die Sache bzw um soziale Belange ihrer einheimischen Mitbürger. Beim besagten AfD Parteitag gab es u.a. einen Antrag, der sich mit den Regelungen zum Mindestlohn beschäftigte. Der Antrag wurde mit über 90 % der Stimmen abgelehnt. Auch sonst finde ich das AfD Programm nicht unsozial.
Linke, denen es tatsächlich um soziale Gerechtigkeit geht müssten sich eher an der FDP reiben.
Frau König und Konsorten betreiben aber lediglich linken Populismus.
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Rene Strube
22.09.2017, 12.01 Uhr
Ergänzung
Der erwähnte Antrag hätte eine Verschlechterung der aktuellen Mindestlohn Gesetzgebung beinhaltet. Wie gesagt mit über 90 % abgelehnt.
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Günther Hetzer
22.09.2017, 12.24 Uhr
AfD ole´
"...Zudem fahre die AfD eine Strategie der "Normalisierung" und versuche bewusst die "Grenze des Sagbaren" zu verschieben. "Entscheidend ist, das es gesagt wurde. Es ist gesagt und das gesagte bleibt im Raum", sagt König-Preuss, so werde eine Resonanzboden für die Mehrheitsgesellschaft geschaffen, ähnlich wie in den 90er Jahren. Man traut sich wieder. Wenn die AfD am Sonntag in den Bundestag einziehe, werde das noch zunehmen, warnte die Abegordnete, "das wird Auswirkungen bis hinunter in die Kommunen haben"..."
Vorab, es ist absolut richtig und wichtig über Extremismus zu informieren. Extremismus egal welcher Couleur, muss bekämpft werden und dies ist auch das Ziel aller demokratischen Parteien. Und natürlich muss Frau König-Preuss dabei auch darauf hinweisen, dass es im Umfeld der AfD wohl Zustimmung/Zulauf einiger offenkundig Rechter gibt. Leider, so sieht man es auch bei Der Linken, ziehen Parteien immer wieder Krawallmacher und Extremisten an, welche durch die nähe zu demokratischen Parteien ihren Vorteil suchen. Auch im Umfeld Der Linken gibt es eine Vielzahl Autonomer und Linksextremisten. Welche wohl mindestens geduldet werden. Wie schädigend die Nähe zu Extremisten ist zeigt auch, dass zwar Die Linke seit 2014 als Partei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedoch einzelne Personen und offen extremistische Strukturen in der Partei weiterhin unter der Beobachtung des Verfassungsschutz stehen.
Nun zum eigentlichen Thema.
Die Strategie der, wie Frau König-Preuss sagt, "Normalisierung", kann ich nur begrüßen. Wir haben inzwischen ein Ungleichgewicht, nicht bei dem was man sagen darf, sondern über wen. Sehen kann man das jeden Tag in Politik und Medien. Themen und Fakten werden trotz hoher Wichtigkeit tabuisiert, es wird eine falsche Realität dargestellt. Es geht schier Panik um, Probleme und Missstände zu klar zu benennen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht weiterhin jedem zur Verfügung, jedoch sind die Konsequenzen nicht für jeden gleich. So bedient sich die AfD (gezielt?) gern der Rhetorik der sogenannten etablierten Parteien und erntet für ihre Aussagen heftigen Gegenwind und Kritik. Denn entscheidend ist scheinbar nicht -was- man sagt, sondern -wer- es sagt. Unsere Meinungsfreiheit braucht keine selbsternannten Tugendwächter, die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind im Grundgesetzt klar definiert und enden nicht an den Befindlichkeiten einiger Politiker oder Medienvertreter.
Dazu ganz passend 3 Zitate von G. Orwell
Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.
Sämtliche Linksparteien beruhen auf einem Schwindel, weil ihre Tätigkeit darin besteht, gegen etwas zu kämpfen, was sie in Wahrheit gar nicht zerstören wollen.
Vorab, es ist absolut richtig und wichtig über Extremismus zu informieren. Extremismus egal welcher Couleur, muss bekämpft werden und dies ist auch das Ziel aller demokratischen Parteien. Und natürlich muss Frau König-Preuss dabei auch darauf hinweisen, dass es im Umfeld der AfD wohl Zustimmung/Zulauf einiger offenkundig Rechter gibt. Leider, so sieht man es auch bei Der Linken, ziehen Parteien immer wieder Krawallmacher und Extremisten an, welche durch die nähe zu demokratischen Parteien ihren Vorteil suchen. Auch im Umfeld Der Linken gibt es eine Vielzahl Autonomer und Linksextremisten. Welche wohl mindestens geduldet werden. Wie schädigend die Nähe zu Extremisten ist zeigt auch, dass zwar Die Linke seit 2014 als Partei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedoch einzelne Personen und offen extremistische Strukturen in der Partei weiterhin unter der Beobachtung des Verfassungsschutz stehen.
Nun zum eigentlichen Thema.
Die Strategie der, wie Frau König-Preuss sagt, "Normalisierung", kann ich nur begrüßen. Wir haben inzwischen ein Ungleichgewicht, nicht bei dem was man sagen darf, sondern über wen. Sehen kann man das jeden Tag in Politik und Medien. Themen und Fakten werden trotz hoher Wichtigkeit tabuisiert, es wird eine falsche Realität dargestellt. Es geht schier Panik um, Probleme und Missstände zu klar zu benennen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht weiterhin jedem zur Verfügung, jedoch sind die Konsequenzen nicht für jeden gleich. So bedient sich die AfD (gezielt?) gern der Rhetorik der sogenannten etablierten Parteien und erntet für ihre Aussagen heftigen Gegenwind und Kritik. Denn entscheidend ist scheinbar nicht -was- man sagt, sondern -wer- es sagt. Unsere Meinungsfreiheit braucht keine selbsternannten Tugendwächter, die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind im Grundgesetzt klar definiert und enden nicht an den Befindlichkeiten einiger Politiker oder Medienvertreter.
Dazu ganz passend 3 Zitate von G. Orwell
Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.
Sämtliche Linksparteien beruhen auf einem Schwindel, weil ihre Tätigkeit darin besteht, gegen etwas zu kämpfen, was sie in Wahrheit gar nicht zerstören wollen.
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Andreas Dittmar
22.09.2017, 12.36 Uhr
Extremismus gibt es auch links
Tja Frau König-Preuss da haben Sie doch ein paar Begriffe in Ihrer Aufstellung vergessen wenn es um Faschismus geht. Antifaverbände, Rote Flora Hamburg, Rigaer Str. Berlin, Rote Hilfe, Interventionistische Linke, Schwarzer Block. Letzterer wurde sogar von welt.de mit den Schwarzhemden Mussolinis verglichen. Man kann sogar ruhigen Gewissens noch einen Schritt weiter gehen und die Verwüstung des Schanzenviertels durch Autonome anlässlich des G20 Gipfels teilweise mit den Ereignissen des 9. November 1938 vergleichen. Auch damals zogen Uniformierte durch deutsche Straßen, zerstörten Geschäfte, warfen Scheiben ein und beschmierten Häuserwände mit ihren Parolen, wobei heutzutage Sturmhaube und Kapuzenshirt die SA-Uniform ersetzt. Man schreckt auch nicht mehr vor Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei zurück. Da fliegen Molotowcocktails und Pflastersteine von Häuserdächern auf die Menschen. Auch Brandanschläge auf die Infrastruktur oder das sogenannte "Schottern" von Bahngleisen gehört zum Repertoire der linken Weltverbesserer. Entweder man bekämft den Faschismus auf beiden Seiten oder man versucht lediglich seine eigenen politischen Standpunkte durchzusetzen. Adolf Hitler hat die Welt in einen der schlimmsten Kriege gestürzt aber auch Stalin, Mao, Pol Pot und viele andere Rote Fürsten, deren Ideologien man sich zu Eigen macht um den Menschen ihr Eigentum zu nehmen um es umzuverteilen oder einfach nur zu zerstören, haben ordentlich Blut an den Händen kleben. Sozialismus, Kommunismus, Faschismus .... Nein Danke !!!!
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Mueller13
22.09.2017, 12.55 Uhr
Naziverfolgte in zweiter Generation
Ich denke, hier hätte von Seiten der NNZ zumindest darauf hingewiesen werden müssen, dass Frau Preuss-König tief in der linksextremen Szene verankert ist.
Über ihren Vater (Lothar König) werden Steuergelder an dubiose linksextreme Vereine vergeben. Die sächsische Justiz hat u.a. Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen ihren Vater erhoben (sie war ebenfalls auf dieser Demo).
Beim G20 Gipfel in Hamburg hat sie folgendes (rege)tweetet:
"GSG-9 ist gerade mit ca 20 Leuten am Pferdemarkt eingetroffen. Wer sich noch in der Gegend bewegt so schnell wie möglich weg. #noG20"
Zusammenfassung: hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht und dies in meinen Augen nicht hinzureichend klar gestellt. Diese Frau ist "Nazi"-verfolgt von Berufswegen und unterstützt offen Linksextreme. Einen Vortrag von ihr über Rechtsextremismus hat mehr als ein Geschmäckle.
Über ihren Vater (Lothar König) werden Steuergelder an dubiose linksextreme Vereine vergeben. Die sächsische Justiz hat u.a. Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen ihren Vater erhoben (sie war ebenfalls auf dieser Demo).
Beim G20 Gipfel in Hamburg hat sie folgendes (rege)tweetet:
"GSG-9 ist gerade mit ca 20 Leuten am Pferdemarkt eingetroffen. Wer sich noch in der Gegend bewegt so schnell wie möglich weg. #noG20"
Zusammenfassung: hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht und dies in meinen Augen nicht hinzureichend klar gestellt. Diese Frau ist "Nazi"-verfolgt von Berufswegen und unterstützt offen Linksextreme. Einen Vortrag von ihr über Rechtsextremismus hat mehr als ein Geschmäckle.
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Herr Taft
22.09.2017, 14.22 Uhr
Nicht nur die rechten...
... Auch die linken Extremisten hängen sich immer öfter das Mäntelchen der Rechtschaffenheit um und bewegen sich im Dunstkreis gemäßigte Bewegungen. Extremismus jedweder Form, egal ob politisch, religiös, ökologisch oder sonst wie motiviert gehört nicht in eine liberale, demokratische Gesellschaft.
Dummerweise gibt es eben immer Menschen, die mit Meinungsvielfalt nichts anfangen können und nur extreme Standpunkte akzeptieren / einnehmen. Inwieweit Frau König-Preuß als links extrem einzuordnen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Dummerweise gibt es eben immer Menschen, die mit Meinungsvielfalt nichts anfangen können und nur extreme Standpunkte akzeptieren / einnehmen. Inwieweit Frau König-Preuß als links extrem einzuordnen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Anna Lüst
22.09.2017, 14.29 Uhr
Ich finde...
...es ist eine Riesenfrechheit, dieser Frau kurz vor der Wahl eine solche Plattform zur Verfügung zu stellen, um ihre Hasstiraden loszuwerden. Oder kann ich Morgen ein Interview mit Björn Höcke an gleicher Stelle erwarten?
Ich bin sehr enttäuscht, Herr Greiner...
___________________________________________________
Anmerk. d. Red: Die Redaktion hatte den Termin erhalten, wie andere Termine auch. Deshalb dieser Bericht am Tag danach. Die gleiche "Vorgehensweise" wie bei der AfD-Veranstaltung.
Ich bin sehr enttäuscht, Herr Greiner...
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Anmerk. d. Red: Die Redaktion hatte den Termin erhalten, wie andere Termine auch. Deshalb dieser Bericht am Tag danach. Die gleiche "Vorgehensweise" wie bei der AfD-Veranstaltung.
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Leser X
22.09.2017, 15.27 Uhr
Geschichte wiederholt sich
Die "Etablierten" sollten mal ihre Mitschuld an dieser Entwicklung reflektieren. Wenn ich Millionen Menschen systematisch in die Armut schicke, dann ist sowas ein rachevoller Hilfeschrei vor allem der Ausgegrenzten. Ausgang offen.
Einfach nur mal in die Geschichtsbücher gucken. War alles schon mal da. Aber wer aus der Geschichte nichts lernen will, muss auch keine falschen Tränen heulen.
Einfach nur mal in die Geschichtsbücher gucken. War alles schon mal da. Aber wer aus der Geschichte nichts lernen will, muss auch keine falschen Tränen heulen.
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Leser1
22.09.2017, 15.37 Uhr
Hol dir dein Land zurück und wähle AFD
Die Freiheit ist immer die Freiheit des anders denkenden. Wenn die AFD friedlich demonstriert und sie sich mit Linken entgegenstellen dann sind sie doch die extremen Linken. Kann nicht die AFD an einem Tag demonstrieren und sie mit ihren Linken an nem anderen Tag. Aber da nimmt sie ja dann keiner war und es interressiert keinen. Wir wollen keine linken Ausschreitungen wie in Hamburg. Ihr Aufruf sich aktiv entgegenzustellen grenzt schon an Volksverhetzung ,ein Aufruf zu Gewalt der unter Strafe steht. Demonstrieren sie in ner anderen Ecke wo sie uns Nordhäuser nicht gefährden. Bin kein Nazi aber wähle AFD. Ihr könnt uns ja wieder als Pack beschimpfen. Geh AFD wählen und hol dir dein Land zurück!
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Peter59
22.09.2017, 15.48 Uhr
Mal nachdenken.....
Zitat Kurt Schumacher (SPD), damals Bürgermeister von Berlin.
Zitat sinngemäß: "Kommunisten sind nichts anderes als rot angestrichene Nazis....." Dem ist nichts hinzuzufügen....
Hat denn diese "Frau" schon vergessen, dass in der Vorzeit des 3. Reiches die Kommunisten mit der SA zusammengearbeitet haben, will nur keiner mehr wissen. Jüdische Mitbürger haben dafür den Begriff "Mischpoke".
Zitat sinngemäß: "Kommunisten sind nichts anderes als rot angestrichene Nazis....." Dem ist nichts hinzuzufügen....
Hat denn diese "Frau" schon vergessen, dass in der Vorzeit des 3. Reiches die Kommunisten mit der SA zusammengearbeitet haben, will nur keiner mehr wissen. Jüdische Mitbürger haben dafür den Begriff "Mischpoke".
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tannhäuser
22.09.2017, 16.13 Uhr
Hoffentlich nur noch 2 Jahre...
...@ Anna Lüst, dann ist hoffentlich der steuergelderfinanzierte links eskalierende Spuk solcher Damen und Herren zumindest in Thüringen vorbei.
Zwar wird ihr Vater weiterhin als Studentenpfarrer auf der linken Spur hetzen und sie von der Oppositionsbank ihre Strassenkampfklientel unterstützen.
Aber sie kann nicht mehr jeden Blödsinn per R2G-Mehrheit durchsetzen.
Angeblich realen Extremismus mit eigenem Extremismus im Sinne der vorgeblich"guten Sache" zu bekämpfen ist eigentlich ein Merkmal von Faschismus.
Die Fratze der Gewalt in Hamburg war auch vermummt und mit Kapuzen um keinen Deut besser als Braunhemden und geschorene Glatzen.
Zwar wird ihr Vater weiterhin als Studentenpfarrer auf der linken Spur hetzen und sie von der Oppositionsbank ihre Strassenkampfklientel unterstützen.
Aber sie kann nicht mehr jeden Blödsinn per R2G-Mehrheit durchsetzen.
Angeblich realen Extremismus mit eigenem Extremismus im Sinne der vorgeblich"guten Sache" zu bekämpfen ist eigentlich ein Merkmal von Faschismus.
Die Fratze der Gewalt in Hamburg war auch vermummt und mit Kapuzen um keinen Deut besser als Braunhemden und geschorene Glatzen.
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Werthern
22.09.2017, 16.28 Uhr
Soziale Politik der AfD
Die Sozialpolitik der AfD sieht nach ihrem Grundsatzprogramm wie folgt aus:
Erbschaftssteuer entfällt ersatzlos (Rdn. 947). Folge: die Schere zwischen Superreichen und dem Rest geht weiter auf, dem Staat entgehen jährlich über 6 Milliarden € an Steuereinnahmen
Das Bankgeheimnis wird lückenlos wieder eingeführt Geldtransfer nach Panama oder Lichtenstein wird überflüssig
Soziale Sicherungssysteme werden reformiert: Arbeitslosengeld wird privatisiert (Rdn.1115). Jeder muss selbst für Notlagen vorsorgen.
Bei Weiterbeschäftigung nach Renteneintrittsalter braucht der Arbeitgeber keinen Anteil an die Rentenkasse zu zahlen (1136)
Das Renteneintrittsalter wird angehoben (Rdn.1140)
Die gesetzliche Unfallversicherung von Arbeitnehmern entfällt als unzeitgemäß (Rdn. 1142)U. Folgen von Arbeitsunfällen müssen privat abgesichert werden .
Alleinerziehende erhalten weniger staatliche Unterstützung, dafür können sie auf das Mitgefühl der Volks- und auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft rechnen Rdn.1332)
Das 1972 abgeschaffte Verschuldensprinzip wird im Scheidungsverfahren wieder eingeführt mit Folgen für nacheheliche Unterhaltsansprüche..
Fazit: Ein nationalverbrämtes rechtskonservatives und völlig unsoziales Wahlprogramm, gut für Menschen über 74 wie Gauland mit üppigen Pensionsansprüchen aus jahrzehnter langer Tätigkeit in einer von ihm jetzt verteufelten "Konsenspartei".
Wer es nicht glaubt, dem sei die Lektüre des Grundsatzprogramms empfohlen, die durch Bezug auf die Randziffern (Rdn) erleichtert wird.
Manfred Werthern
München/Wolkramshausen
Erbschaftssteuer entfällt ersatzlos (Rdn. 947). Folge: die Schere zwischen Superreichen und dem Rest geht weiter auf, dem Staat entgehen jährlich über 6 Milliarden € an Steuereinnahmen
Das Bankgeheimnis wird lückenlos wieder eingeführt Geldtransfer nach Panama oder Lichtenstein wird überflüssig
Soziale Sicherungssysteme werden reformiert: Arbeitslosengeld wird privatisiert (Rdn.1115). Jeder muss selbst für Notlagen vorsorgen.
Bei Weiterbeschäftigung nach Renteneintrittsalter braucht der Arbeitgeber keinen Anteil an die Rentenkasse zu zahlen (1136)
Das Renteneintrittsalter wird angehoben (Rdn.1140)
Die gesetzliche Unfallversicherung von Arbeitnehmern entfällt als unzeitgemäß (Rdn. 1142)U. Folgen von Arbeitsunfällen müssen privat abgesichert werden .
Alleinerziehende erhalten weniger staatliche Unterstützung, dafür können sie auf das Mitgefühl der Volks- und auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft rechnen Rdn.1332)
Das 1972 abgeschaffte Verschuldensprinzip wird im Scheidungsverfahren wieder eingeführt mit Folgen für nacheheliche Unterhaltsansprüche..
Fazit: Ein nationalverbrämtes rechtskonservatives und völlig unsoziales Wahlprogramm, gut für Menschen über 74 wie Gauland mit üppigen Pensionsansprüchen aus jahrzehnter langer Tätigkeit in einer von ihm jetzt verteufelten "Konsenspartei".
Wer es nicht glaubt, dem sei die Lektüre des Grundsatzprogramms empfohlen, die durch Bezug auf die Randziffern (Rdn) erleichtert wird.
Manfred Werthern
München/Wolkramshausen
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Leser X
22.09.2017, 16.33 Uhr
Anna Lüst
Ihre Vorwürfe an die nnz halte ich für unbegründet. Es wurde so ziemlich von jeder AfD-Veranstaltung in der Region berichtet, und zwar sachlich und ohne Wertung. Die erfolgte dann in den Kommentaren. Pro und Kontra.
Wie hätten Sie's denn gerne?
Wie hätten Sie's denn gerne?
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geloescht 20210830
22.09.2017, 19.33 Uhr
Hat man etwa Angst
das der eine oder andere Protestwähler nach dem Lesen doch nicht AfD wählt? Extremismus gibt's auf beiden Seiten. Beide brauchen wir nicht. Ich finde bestimmt nicht alles gut, was in den letzten Jahren gelaufen ist, aber den Extremismus in die eine oder andere Richtung brauch ich auch nicht. Leute - wir wählen am Sonntag nicht für 2 Wochen oder so - sondern wir entscheiden, wo es die nächsten Jahre hingeht... Ich brauche keinen deutschen Trump, Erdogan oder ähnliches....
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Günther Hetzer
22.09.2017, 19.44 Uhr
@alex300800
"...Ich brauche keinen deutschen Trump, Erdogan oder ähnliches ..."
Dann scheiden per Ihrer Definition Merkel und Schulz schon mal aus...!
Dann scheiden per Ihrer Definition Merkel und Schulz schon mal aus...!
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