Wer finanziell viel leisten kann, wird höher besteuert als jemand, der es nicht kann. Das ist das Grundprinzip eines gerechten Steuersystems. Bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen wird dieses Prinzip der Leistungsfähigkeit jedoch ignoriert. Die Folge: Eine kontinuierliche und dramatische Verarmung von Familien...

„Seit Jahren beobachten wir, dass sich die finanzielle Situation von Familien dramatisch verschlechtert. Kinder und ihre Eltern werden durch eine familienblinde Abgabenpolitik in den Ruin getrieben“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

Wie sich die Sozialabgaben auf die Familienfinanzen auswirken, zeigt der vom Deutschen Familienverband (DFV) und vom Familienbund der Katholiken (FDK) herausgegebene Horizontale Vergleich : Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 30.000 Euro erwirtschaftet nach Abzug von Steuern und Abgaben bereits ein Minus von über 5.000 Euro. Eine Familie mit fünf Kindern hat am Jahresende 19.000 Euro zu wenig zur Verfügung.

„Gerade die Sozialabgaben führen Familien massenweise in die Armutsfalle. Es ist eine paradoxe Situation. Trotz harter Arbeit sehen sich die meisten Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder mindestens oberhalb der Grenze des existenzminimalen Lebensstandards zu erziehen, weil der Gesetzgeber Verfassungsvorgaben kontinuierlich ignoriert“, so Georg Zimmermann vom Familienbund der Katholiken. „Das Resultat: Das Prinzip der Leistungsfähigkeit wird auf den Kopf gestellt. Diejenigen, die das System des Generationenvertrages am Leben halten, werden massiv abgestraft. Das führt zu einer Mehrbelastung von etwa 250 Euro je Kind und Monat.“

„Wir jammern nicht, wir klagen!“ – unter diesem Schlagwort haben sich der DFV und der FDK zusammengeschlossen und eine landesweite Familien-Kampagne zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen initiiert. Inzwischen beteiligen sich daran mehrere tausend Familien und stellen Anträge zur Beitragsermäßigung. Gegenwärtig stehen beide Verbände mit drei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Solange es keine Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen gibt, ist jedwede Familienförderung nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein“, sagen Heimann und Zimmermann und fordern die Einführung eines Kinderfreibetrages in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.