Mit einem Sofortprogramm soll die Landesregierung die innere Sicherheit in Thüringen verbessern. Das hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, heute während ihrer Winterklausur in Kloster Volkenroda gefordert...


Ein entsprechender Antrag ist Gegenstand einer von der Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtags am 25. Januar. Nach dem Willen der Union sollen in diesem und in den beiden nächsten Jahren jeweils 255 Polizeianwärter eingestellt werden, um die Thüringer Polizei mit ausreichend qualifiziertem Nachwuchs zu versorgen.

Teil des Sofortpakets sind außerdem erweiterte Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die straffällig geworden sind. „Die Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus, rechts- und linksextreme Gewalt und die organisierte Kriminalität verlangen andere Antworten als sie Rot-Rot-Grün derzeit gibt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, sieht in der Sicherung des Polizeinachwuchses „die mittel- und langfristig wichtigste Aufgabe im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür hat die Linkskoalition schlicht kein Konzept“, ist er überzeugt. Mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten ist es nach Ansicht der Unionsfraktion nicht getan. Es müssen sich auch die geeigneten Bewerber finden. Deshalb fordert die CDU Anreize für die Ausbildung und den Dienst bei der Polizei und will bürokratische Hürden abbauen.

Einstellungen sollen zukünftig bereits zum 1. September und nicht erst zum Jahresanfang möglich sein. „Auch die Polizeien der Länder und des Bundes konkurrieren um geeignete Bewerber“, rief Fiedler mit Blick auf die raren jüngeren Jahrgänge in Erinnerung. Ein weiterer Baustein zum möglichst gezielten Einsatz der vorhandenen Kräfte soll die Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben sein. Dazu fordert die CDU-Fraktion eine umfassende Aufgabenkritik. Mehr Personal und eine bessere Ausstattung hält die Oppositionsfraktion auch im Bereich des Verfassungsschutzes für erforderlich.

Handlungsbedarf sieht die Union überdies hinsichtlich der Befugnisse für die Thüringer Sicherheitsbehörden. Dazu gehören dem Antrag zufolge technische und rechtliche Voraussetzungen für die Überwachung der verschlüsselten Kommunikation, eine ausgeweitete Video-Überwachung und elektronische Fußfesseln für Gefährder und aus der Haft entlassene Extremisten, von denen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

„Der Ausgleich von Freiheit und Sicherheit ist und bleibt eine Gratwanderung. Doch klar ist auch: Der größte Feind der Freiheit ist Unsicherheit. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, Täter und Gefährder dingfest zu machen und unter Kontrolle zu behalten“, so Fiedler abschließend.