Gesetze durchforsten
Sonntag, 17. August 2003, 08:14 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Ruf der Wirtschaft nach Verringerung der Bürokratie wird dringlicher. Unterstützt werden sie zunehmend von Oppositionspolitikern. nnz vermittelt nachfolgend deren Vorstellungen.
Politiker von CDU und CSU machen Front gegen die zunehmende Bürokratie. „Bis zu einem Drittel der Gesetze und Vorschriften sind überflüssig“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Freitag der „Bild“-Zeitung. Er machte sich zugleich für einen drastischen Abbau von Stellen in der Verwaltung stark. „In dem gleichen Maß, wie wir Vorschriften und Gesetze abbauen, müssen wir auch die Zahl der Beamten und Angestellten in der öffentlichen Verwaltung reduzieren“, meinte Beckstein.
Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte die langwierigen Verwaltungsabläufe und fordert einen parlamentarischen Rat, um das Problem zu lösen. Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete sollten in diesem Rat die Mehrheit der Mitglieder stellen. „Auf keinen Fall dürfen Beamte vertreten sein“, betonte Brok ausdrücklich.
Autor: nnzPolitiker von CDU und CSU machen Front gegen die zunehmende Bürokratie. „Bis zu einem Drittel der Gesetze und Vorschriften sind überflüssig“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Freitag der „Bild“-Zeitung. Er machte sich zugleich für einen drastischen Abbau von Stellen in der Verwaltung stark. „In dem gleichen Maß, wie wir Vorschriften und Gesetze abbauen, müssen wir auch die Zahl der Beamten und Angestellten in der öffentlichen Verwaltung reduzieren“, meinte Beckstein.
Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte die langwierigen Verwaltungsabläufe und fordert einen parlamentarischen Rat, um das Problem zu lösen. Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete sollten in diesem Rat die Mehrheit der Mitglieder stellen. „Auf keinen Fall dürfen Beamte vertreten sein“, betonte Brok ausdrücklich.
