nnz-Forum: Es geht nicht um den einzelnen Häuslebauer
Sonntag, 18. Februar 2001, 10:54 Uhr
Nordhausen/Urbach (nnz). Es war für uns als BI interessant, bestätigt zu bekommen, dass es tatsächlich Überlegungen bei der Stadt Nordhausen gibt, die 50 Prozent anteiliger Fördermittel für die geforderten Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Industriegebiet "Goldene Aue" zur Finanzierung der Landesgartenschau zu nutzen. Das ist sicherlich gesetzlich richtig und machbar. Nach dem gesetzlich Zulässigen gibt es aber auch den moralischen Aspekt, der offensichtlich in Nordhausen nicht die große Rolle spielt - die Unannehmlichkeiten der Industrie in die "Goldene Aue" - die Grünflächen nach Nordhausen. Dazu kann man nur sagen: moralisch verwerflich. Mal schauen, ob sich die Anwohner der "Goldenen Aue" das bieten lassen?
Interessant war auch, dass bereits 250.000 Mark verplant worden sein sollen. Das ist viel Geld, im Vergleich mit dem zu erwartenden Gesamtinvestitionsvolumen für die Planung und Erschließung, das sich wohl zwischen 60 und 100 Millionen Mark bewegen dürfte, ist das aber ein fast vernachlässigbarer Betrag! Außerdem stellt sich die Frage, wofür dieses Geld ausgegeben wurde, denn es handelt sich immerhin um keine privaten sondern öffentliche Mittel, bei denen genau nachgewiesen werden muß, inwieweit die Gesetzlichkeiten eingehalten worden sind, auch was die Frage von Ausschreibungen anbelangt.
Zu Ihrer "Bemerkung in eigener Sache" möchten wir bemerken, daß es bei der Ablehnung des Industriegebietes schon lange nicht mehr nur um die Interessen von einzelnen, zu belächelnden "Häuslebauern" geht , sondern dass die Diskussion um dieses Land eine ganz neue Qualität bekommen hat . Es geht nicht mehr nur um ein paar dB mehr oder weniger, sondern es geht darum, dass es in diesem Gebiet massivste Interessens- und Nutzungskonflikte von der Landwirtschaft über den Umweltschutz bis hin zum Gewässerschutz u.a.m. gibt und dass Gesetzlichkeiten nicht eingehalten werden (z.B. Nachbarschaftsgesetz).
Bei der Durchführung der bisherigen Planung wurden eklatante Fehler begangen, die jetzt teuer nachgeholt werden müssen und deren Ausgang noch nicht abzusehen ist. Man hat fälschlicher Weise am Beginn der Planung nur einen einzigen Standort festgeschrieben und sich nicht im Mindesten die Mühe gemacht, nach Alternativen zu suchen, wobei es für jeden, der eine Karte lesen kann, offensichtlich ist, dass es entlang der A 38 im Bereich Nordhausen mindestens drei und bei Bleicherode einen vierten Standort gibt, die ähnlich gut geeignet sind oder evtl. sogar besser, als der in der Goldenen Aue. Aber darum ging es ja dem Planungsverband auch nicht, denn der suchte ja, nicht ganz uneigennützig, einen Standort in der Goldenen Aue und nicht im Nordthüringer Raum. Dennoch wird sich der Planungsverband mit Alternativen beschäftigen müssen, denn auch die Abwägung anderer Standorte und die Begründung für deren Ablehnung sind für solche Industriegebiete lt. Immissionschutzverordnung, also gesetzlich, vorgeschrieben und auch dann, wenn das die Auflösung des Planungsverbandes bedeuten sollte .
Um noch einmal darauf zurückzukommen - es sind bei der bisherigen Planung Fehler gemacht worden, die richtig Geld Kosten, denn die Unterlassungen müssen nun nachgeholt werden (z.B. die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsstudie mit Grünflächenausgleichsplan). Hätte man diese zu Beginn erstellt, wäre dem Steuerzahler evtl. viel Geld erhalten geblieben. Es wird wohl allmählich Zeit, sich die Frage nach der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern und nach Verantwortlichkeiten zu stellen, anstatt sich Ausreden anzuhören im Sinne von: "Jetzt haben wir schon so viel Geld ausgegeben, nun müssen wir auch weiter machen." Man darf nicht vergessen, dass es sich um Voruntersuchungen und Planentwürfe handelt und nicht um schon beschlossene rechtskräftige Bebauungspläne!
Auch wenn es zumindest schon einen uns bekannten spekulativen Landaufkauf durch eine Gemeinde gegeben hat, darf man nicht vergessen, dass es noch nicht einmal einen bestätigten geänderten Flächennutzungsplan der Gemeinde Windehausen gibt und evtl. auch nicht geben wird, wenn sich die Gemeindevertreter verantwortungsbewußt im Interesse der Natur und ihrer Bürger (immerhin haben sich ca. 80 Prozent der Windhäuser durch Unterschrift gegen das Industriegebiet ausgesprochen!) gegen die Änderung entscheiden. Damit sind aber alle Planungen sofort hinfällig und alle Gelder umsonst ausgegeben! Die 1. Änderung des Flächennutzunsplanes von Windehausen hat zeitgleich mit dem Bebauungsplanentwurf Ende September erstmals öffentlich ausgelegen und da es auch von der BI Einsprüche dagegen gegeben hat, die abgewogen werden müssen, muß auch diese Planänderung erneut öffentlich ausgelegt werden, kann also noch nicht beschlossen sein. Abschließend möchten wir noch zur Feststellung in der nnz über eine notwendige Ansiedlung von Industrie bemerken: Dieses steht wohl außer Frage bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit. Aber angesichts der 130 ha seit Jahren erschlossener und immer noch leerstehender Gewerbe- und Industrieflächen muß man fragen, ob man sich nicht lieber um deren Auslastung bemühen sollte (die Zahlen stammen aus dem Standortatlas) oder ob es in den letzten 10 Jahren in diesem Zusammenhang ein Mißmanagement gegeben hat und wer die Verantwortung dafür zu tragen hat? Wenn aber dennoch 100 ha Ackerland (und auch das ist Natur ) zerstört werden müssen, dann muß die Frage des Standortes neu gestellt werden und kann sich nicht nur auf die Goldene Aue beschränken, auch wenn damit Interessen des Planungsverbandes und der Stadt Nordhausen verletzt werden.
Im Namen der Bürgerinitiative: Rüdiger Steinbrück
Autor: nnzInteressant war auch, dass bereits 250.000 Mark verplant worden sein sollen. Das ist viel Geld, im Vergleich mit dem zu erwartenden Gesamtinvestitionsvolumen für die Planung und Erschließung, das sich wohl zwischen 60 und 100 Millionen Mark bewegen dürfte, ist das aber ein fast vernachlässigbarer Betrag! Außerdem stellt sich die Frage, wofür dieses Geld ausgegeben wurde, denn es handelt sich immerhin um keine privaten sondern öffentliche Mittel, bei denen genau nachgewiesen werden muß, inwieweit die Gesetzlichkeiten eingehalten worden sind, auch was die Frage von Ausschreibungen anbelangt.
Zu Ihrer "Bemerkung in eigener Sache" möchten wir bemerken, daß es bei der Ablehnung des Industriegebietes schon lange nicht mehr nur um die Interessen von einzelnen, zu belächelnden "Häuslebauern" geht , sondern dass die Diskussion um dieses Land eine ganz neue Qualität bekommen hat . Es geht nicht mehr nur um ein paar dB mehr oder weniger, sondern es geht darum, dass es in diesem Gebiet massivste Interessens- und Nutzungskonflikte von der Landwirtschaft über den Umweltschutz bis hin zum Gewässerschutz u.a.m. gibt und dass Gesetzlichkeiten nicht eingehalten werden (z.B. Nachbarschaftsgesetz).
Bei der Durchführung der bisherigen Planung wurden eklatante Fehler begangen, die jetzt teuer nachgeholt werden müssen und deren Ausgang noch nicht abzusehen ist. Man hat fälschlicher Weise am Beginn der Planung nur einen einzigen Standort festgeschrieben und sich nicht im Mindesten die Mühe gemacht, nach Alternativen zu suchen, wobei es für jeden, der eine Karte lesen kann, offensichtlich ist, dass es entlang der A 38 im Bereich Nordhausen mindestens drei und bei Bleicherode einen vierten Standort gibt, die ähnlich gut geeignet sind oder evtl. sogar besser, als der in der Goldenen Aue. Aber darum ging es ja dem Planungsverband auch nicht, denn der suchte ja, nicht ganz uneigennützig, einen Standort in der Goldenen Aue und nicht im Nordthüringer Raum. Dennoch wird sich der Planungsverband mit Alternativen beschäftigen müssen, denn auch die Abwägung anderer Standorte und die Begründung für deren Ablehnung sind für solche Industriegebiete lt. Immissionschutzverordnung, also gesetzlich, vorgeschrieben und auch dann, wenn das die Auflösung des Planungsverbandes bedeuten sollte .
Um noch einmal darauf zurückzukommen - es sind bei der bisherigen Planung Fehler gemacht worden, die richtig Geld Kosten, denn die Unterlassungen müssen nun nachgeholt werden (z.B. die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsstudie mit Grünflächenausgleichsplan). Hätte man diese zu Beginn erstellt, wäre dem Steuerzahler evtl. viel Geld erhalten geblieben. Es wird wohl allmählich Zeit, sich die Frage nach der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern und nach Verantwortlichkeiten zu stellen, anstatt sich Ausreden anzuhören im Sinne von: "Jetzt haben wir schon so viel Geld ausgegeben, nun müssen wir auch weiter machen." Man darf nicht vergessen, dass es sich um Voruntersuchungen und Planentwürfe handelt und nicht um schon beschlossene rechtskräftige Bebauungspläne!
Auch wenn es zumindest schon einen uns bekannten spekulativen Landaufkauf durch eine Gemeinde gegeben hat, darf man nicht vergessen, dass es noch nicht einmal einen bestätigten geänderten Flächennutzungsplan der Gemeinde Windehausen gibt und evtl. auch nicht geben wird, wenn sich die Gemeindevertreter verantwortungsbewußt im Interesse der Natur und ihrer Bürger (immerhin haben sich ca. 80 Prozent der Windhäuser durch Unterschrift gegen das Industriegebiet ausgesprochen!) gegen die Änderung entscheiden. Damit sind aber alle Planungen sofort hinfällig und alle Gelder umsonst ausgegeben! Die 1. Änderung des Flächennutzunsplanes von Windehausen hat zeitgleich mit dem Bebauungsplanentwurf Ende September erstmals öffentlich ausgelegen und da es auch von der BI Einsprüche dagegen gegeben hat, die abgewogen werden müssen, muß auch diese Planänderung erneut öffentlich ausgelegt werden, kann also noch nicht beschlossen sein. Abschließend möchten wir noch zur Feststellung in der nnz über eine notwendige Ansiedlung von Industrie bemerken: Dieses steht wohl außer Frage bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit. Aber angesichts der 130 ha seit Jahren erschlossener und immer noch leerstehender Gewerbe- und Industrieflächen muß man fragen, ob man sich nicht lieber um deren Auslastung bemühen sollte (die Zahlen stammen aus dem Standortatlas) oder ob es in den letzten 10 Jahren in diesem Zusammenhang ein Mißmanagement gegeben hat und wer die Verantwortung dafür zu tragen hat? Wenn aber dennoch 100 ha Ackerland (und auch das ist Natur ) zerstört werden müssen, dann muß die Frage des Standortes neu gestellt werden und kann sich nicht nur auf die Goldene Aue beschränken, auch wenn damit Interessen des Planungsverbandes und der Stadt Nordhausen verletzt werden.
Im Namen der Bürgerinitiative: Rüdiger Steinbrück
