Was braucht man als Minister?
Samstag, 26. Juli 2003, 18:02 Uhr
Nordhausen (nnz). Fast ist es so: Wenn man täglich neue Einfälle hat, dann ist man für die Politik geboren. Für die Kleine und natürlich erst recht für die Große. Dann hat man das Zeug sogar für einen Minister. Wie auch die soziale Ulla Schmidt von der SPD.
Die hatte mit ihrem Kollegen Seehofer von der Union doch erst vor Tagen die Reform des Gesundheitssystems in den allerhöchsten Tönen gelobt. Jetzt hat die Ulla jedoch eingeräumt, das genau dieses „reformatorische Meisterwerk“ das System nicht auf Dauer stabilisieren könne. Gesagt hat sie das dem Magazin „Focus“: "Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen". Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) bezifferte die Wirkungsdauer der jetzigen Reformkompromisse am Samstag im n-tv-Interview auf "vier bis fünf Jahre". Beide favorisierten plötzlich und wie aus heiterem Kimmel eine neue Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssten. Darum hätte man sich doch wohl schon vor zehn Jahren kümmern können, denn eine solche Bürgerversicherung gibt es schon, zum Beispiel bei den Eidgenossen. Aber vor zehn Jahren kümmerte man sich landauf, landab lieber um die blühenden Landschaften.
Wenige Tage vor einem Spitzengespräch mit Schmidt stellten weitere Krankenkassen Beitragssenkungen in Aussicht. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) knüpften dies aber an die Bedingung, dass der Schuldenabbau der Krankenkassen gestreckt werde. Das Bundesfinanzministerium sieht in diesem Vorhaben Schmidts nach einem "Focus"-Bericht eine Gefahr für den Euro-Stabilitätspakt. Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wandte sich gegen eine Beitragssatzsenkung auf Pump.
Schmidt äußerte sich überzeugt, dass die jetzt anstehende Reform "wenigstens bis 2007" halte. In der nächsten Reform bis 2010 müssten "neue Antworten auf die demographische Veränderung in der Bevölkerung gefunden" werden. Wie Seehofer sprach sich Schmidt für einen Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Bürgerversicherung aus. "Meine Sympathie gilt der Bürgerversicherung", sagte die Ministerin. In der CDU stößt dies jedoch auf Ablehnung. Die Tendenz gehe "eher in Richtung Kopfpauschale", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der "Berliner Zeitung". Alle Versicherten würden dann unabhängig vom Einkommen denselben Beitrag zahlen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", man sei mit dem Umbau des Gesundheitswesens noch lange nicht am Ende. Der Einzelne müsse "wieder mehr Eigenverantwortung - und mehr eigene Lasten - übernehmen".
Die von Schmidt eingesetzte Rürup-Kommission zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nach Worten ihres Mitglieds Karl Lauterbach in ihrem Schlussbericht eine Bürgerversicherung empfehlen. In einem ersten Schritt müssten auf Miet- und Zinseinnahmen sowie auf Kapitalerträge Sozialbeiträge erhoben werden, sagte Lauterbach dem Kölner "Express". "In einem zweiten müssen Beamte, Selbstständige und Politiker in die Kassenpflicht einbezogen werden." Bisher hat sich in der Kommission aber keine Mehrheit für eine der beiden Reformrichtungen gefunden.
Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, stellte nach anfänglicher Ablehnung nun eine Senkung des Beitragssatzes im kommenden Jahr in Aussicht. Derzeit seien die Krankenkassen verpflichtet, jede Ausgaben-Ersparnis zunächst zur Tilgung ihrer Schulden in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro zu verwenden, sagte Ahrens der Zeitung "Die Welt". Die Bundesregierung denke darüber nach, eine Streckung der Schulden über vier bis fünf Jahre zu gestatten. "Dann bekämen wir natürlich Spielraum für mögliche Beitragssenkungen."
Die zwischen rot-grüner Koalition und der Opposition von Union und FDP vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform sehen vor, dass von der geplanten Entlastung der GKV im kommenden Jahr in Höhe von rund zehn Milliarden Euro nur drei Milliarden Euro in den Schuldenabbau der Kassen fließen. Einem Bericht des "Focus" zufolge hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) massive Bedenken gegen das Vorhaben, die Schulden in das neue Jahr zu schieben. Das Finanzministerium befürchte einen Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt, der als Grenze für die öffentliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festlegt.
Ein Sprecher Eichels wollte sich nicht dazu äußern, ob der Minister entsprechende Bedenken geäußert habe. Er räumte aber ein, dass das Ministerium in seiner jüngsten Projektion zur Entwicklung der Defizitquote vom Dezember vorigen Jahres davon ausgegangen sei, dass die Haushalte der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2004 mindestens ausgeglichen seien. Hundt warf Koalition und Opposition vor, sie hätten ihre Gesundheitsreform unseriös kalkuliert. Eine Beitragssenkung wäre 2004 nur möglich, wenn die Krankenkassen ihre Schulden nur schrittweise abbauten. "Damit wird eine Kreditfinanzierung erzwungen, die heute zu Recht im Sozialgesetzbuch untersagt ist", sagte Hundt der "Berliner Zeitung".
Autor: nnzDie hatte mit ihrem Kollegen Seehofer von der Union doch erst vor Tagen die Reform des Gesundheitssystems in den allerhöchsten Tönen gelobt. Jetzt hat die Ulla jedoch eingeräumt, das genau dieses „reformatorische Meisterwerk“ das System nicht auf Dauer stabilisieren könne. Gesagt hat sie das dem Magazin „Focus“: "Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen". Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) bezifferte die Wirkungsdauer der jetzigen Reformkompromisse am Samstag im n-tv-Interview auf "vier bis fünf Jahre". Beide favorisierten plötzlich und wie aus heiterem Kimmel eine neue Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssten. Darum hätte man sich doch wohl schon vor zehn Jahren kümmern können, denn eine solche Bürgerversicherung gibt es schon, zum Beispiel bei den Eidgenossen. Aber vor zehn Jahren kümmerte man sich landauf, landab lieber um die blühenden Landschaften.
Wenige Tage vor einem Spitzengespräch mit Schmidt stellten weitere Krankenkassen Beitragssenkungen in Aussicht. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) knüpften dies aber an die Bedingung, dass der Schuldenabbau der Krankenkassen gestreckt werde. Das Bundesfinanzministerium sieht in diesem Vorhaben Schmidts nach einem "Focus"-Bericht eine Gefahr für den Euro-Stabilitätspakt. Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wandte sich gegen eine Beitragssatzsenkung auf Pump.
Schmidt äußerte sich überzeugt, dass die jetzt anstehende Reform "wenigstens bis 2007" halte. In der nächsten Reform bis 2010 müssten "neue Antworten auf die demographische Veränderung in der Bevölkerung gefunden" werden. Wie Seehofer sprach sich Schmidt für einen Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Bürgerversicherung aus. "Meine Sympathie gilt der Bürgerversicherung", sagte die Ministerin. In der CDU stößt dies jedoch auf Ablehnung. Die Tendenz gehe "eher in Richtung Kopfpauschale", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der "Berliner Zeitung". Alle Versicherten würden dann unabhängig vom Einkommen denselben Beitrag zahlen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", man sei mit dem Umbau des Gesundheitswesens noch lange nicht am Ende. Der Einzelne müsse "wieder mehr Eigenverantwortung - und mehr eigene Lasten - übernehmen".
Die von Schmidt eingesetzte Rürup-Kommission zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wird nach Worten ihres Mitglieds Karl Lauterbach in ihrem Schlussbericht eine Bürgerversicherung empfehlen. In einem ersten Schritt müssten auf Miet- und Zinseinnahmen sowie auf Kapitalerträge Sozialbeiträge erhoben werden, sagte Lauterbach dem Kölner "Express". "In einem zweiten müssen Beamte, Selbstständige und Politiker in die Kassenpflicht einbezogen werden." Bisher hat sich in der Kommission aber keine Mehrheit für eine der beiden Reformrichtungen gefunden.
Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, stellte nach anfänglicher Ablehnung nun eine Senkung des Beitragssatzes im kommenden Jahr in Aussicht. Derzeit seien die Krankenkassen verpflichtet, jede Ausgaben-Ersparnis zunächst zur Tilgung ihrer Schulden in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro zu verwenden, sagte Ahrens der Zeitung "Die Welt". Die Bundesregierung denke darüber nach, eine Streckung der Schulden über vier bis fünf Jahre zu gestatten. "Dann bekämen wir natürlich Spielraum für mögliche Beitragssenkungen."
Die zwischen rot-grüner Koalition und der Opposition von Union und FDP vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform sehen vor, dass von der geplanten Entlastung der GKV im kommenden Jahr in Höhe von rund zehn Milliarden Euro nur drei Milliarden Euro in den Schuldenabbau der Kassen fließen. Einem Bericht des "Focus" zufolge hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) massive Bedenken gegen das Vorhaben, die Schulden in das neue Jahr zu schieben. Das Finanzministerium befürchte einen Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt, der als Grenze für die öffentliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festlegt.
Ein Sprecher Eichels wollte sich nicht dazu äußern, ob der Minister entsprechende Bedenken geäußert habe. Er räumte aber ein, dass das Ministerium in seiner jüngsten Projektion zur Entwicklung der Defizitquote vom Dezember vorigen Jahres davon ausgegangen sei, dass die Haushalte der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2004 mindestens ausgeglichen seien. Hundt warf Koalition und Opposition vor, sie hätten ihre Gesundheitsreform unseriös kalkuliert. Eine Beitragssenkung wäre 2004 nur möglich, wenn die Krankenkassen ihre Schulden nur schrittweise abbauten. "Damit wird eine Kreditfinanzierung erzwungen, die heute zu Recht im Sozialgesetzbuch untersagt ist", sagte Hundt der "Berliner Zeitung".
