Immer noch nicht genug?
Samstag, 26. Juli 2003, 13:12 Uhr
Nordhausen (nnz). Die ersten, vor allem emotional geladenen Diskussionen um die Gesundheitsreform sind noch nicht vorbei. Aber schon legen die rot-grünen Ministeriellen in Berlin nach. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat weitere Schritte zur Reform des finanziell angeschlagenen Gesundheitswesens angekündigt.
"Wir sind nicht mehr in der Lage, das Gesundheitswesen wie bisher zu finanzieren", sagte Clement in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag". Doch wie Politiker so sind, sie sagen mit ihren Plattheiten reinweg nichts Neues. "Deshalb befinden wir uns in einem gravierenden Umbau, bei dem der Einzelne wieder mehr Eigenverantwortung - und mehr eigene Lasten - übernehmen muss." Dieser Prozess sei noch lange nicht am Ende, fügte Clement hinzu. Auch Kassen, Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie müssten sich auf weitere Veränderungen einstellen. "Wir brauchen auch in diesen Bereichen noch wesentlich mehr Bewegung, mehr Markt und Wettbewerb und weniger Bürokratie."
SPD, Grüne, Union und FDP hatten sich vor wenigen Tagen auf ein Reformpaket geeinigt. Dies sieht vor, dass gesetzlich Krankenversicherte den Zahnersatz ab 2005 aus eigener Tasche bei einer gesetzlichen oder einer privaten Kasse absichern müssen. Als weitere Abkehr von der paritätischen Finanzierung soll das Krankengeld ab 2007 allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Zudem werden die Zuzahlungen erhöht. Der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung soll mit der Reform bis 2006 auf 13 von jetzt 14,4 Prozent fallen.
Das Paket war von verschiedenen Politikern, von Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisiert worden, hatte aber auch viel Zustimmung erhalten. Clement verteidigte in dem Zeitungsinterview die Vereinbarungen. Man habe rasch handeln müssen, "um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine Trendwende bei den Lohnnebenkosten zu sichern". Die Reformdiskussion wird aber nach diesen ersten Schritten weitergehen müssen", forderte Clement. Ihm gehe es um mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und die "Überwindung überkommener Strukturen".
Autor: nnz"Wir sind nicht mehr in der Lage, das Gesundheitswesen wie bisher zu finanzieren", sagte Clement in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag". Doch wie Politiker so sind, sie sagen mit ihren Plattheiten reinweg nichts Neues. "Deshalb befinden wir uns in einem gravierenden Umbau, bei dem der Einzelne wieder mehr Eigenverantwortung - und mehr eigene Lasten - übernehmen muss." Dieser Prozess sei noch lange nicht am Ende, fügte Clement hinzu. Auch Kassen, Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie müssten sich auf weitere Veränderungen einstellen. "Wir brauchen auch in diesen Bereichen noch wesentlich mehr Bewegung, mehr Markt und Wettbewerb und weniger Bürokratie."
SPD, Grüne, Union und FDP hatten sich vor wenigen Tagen auf ein Reformpaket geeinigt. Dies sieht vor, dass gesetzlich Krankenversicherte den Zahnersatz ab 2005 aus eigener Tasche bei einer gesetzlichen oder einer privaten Kasse absichern müssen. Als weitere Abkehr von der paritätischen Finanzierung soll das Krankengeld ab 2007 allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Zudem werden die Zuzahlungen erhöht. Der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung soll mit der Reform bis 2006 auf 13 von jetzt 14,4 Prozent fallen.
Das Paket war von verschiedenen Politikern, von Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisiert worden, hatte aber auch viel Zustimmung erhalten. Clement verteidigte in dem Zeitungsinterview die Vereinbarungen. Man habe rasch handeln müssen, "um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine Trendwende bei den Lohnnebenkosten zu sichern". Die Reformdiskussion wird aber nach diesen ersten Schritten weitergehen müssen", forderte Clement. Ihm gehe es um mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und die "Überwindung überkommener Strukturen".
