nnz-Forum: Wie mitwirken?
Freitag, 04. Juli 2003, 11:03 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Bürgerfragestunde im Kreistag macht den kommunalen Politikern zu schaffen. Vor allem im Nachgang des Beschlusses. Jetzt reagiert die SPD-Fraktion auf ein Statement von Jürgen Hohberg...
Als eine der beiden befürwortenden Fraktionen, die Bürgerfragestunden an den Anfang der Kreistagssitzung zu platzieren, möchte ich mich namens der SPD-Fraktion zu den Äußerungen „Nicht verwechseln“ in der nnz von Herrn Hohberg äußern:
Mit einer so massiven Gegenwehr aus den Reihen der CDU-Fraktion zu diesem rein organisatorischen Antrag, die Bürgerfragestunde an den Anfang der Kreistagssitzung zu setzen, haben wir nicht gerechnet. Uns ging es darum, dass Bürger mit Fragen an den Kreistag dies tun können, ohne vorher der Sitzung über Stunden beiwohnen zu müssen. Selbstverständlich würden auch wir uns über viele Interessierte im Kreistag freuen. Jedoch die Bürgerfragestunde als letzter Tagesordnungspunkt ist willkürlich und abschreckend, weil für den Einzelnen zeitaufwendig.
Die Argumentation Herrn Hohbergs, BürgerInnen, die aus Zeitgründen den Sitzungsverlauf nicht beiwohnen können, könnten auch am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung erscheinen und ihre Fragen stellen, ist damit reiner Sarkasmus. Und wie sollen sich die Bürger bei der Entscheidungsfindung im Vorfeld beteiligen? Die Ausschüsse des Kreistages (auch die der Städte und Gemeinden) tagen „dank“ der Thüringer Kommunalgesetze nicht öffentlich.
Frühestens mit der Veröffentlichung der Tagesordnung der Kreistagssitzung wird dem Bürger bekannt, welche Themen behandelt werden. Das Einbringen in die Entscheidungsfindung wird erschwert und Bürgerbeteiligung indirekt unterdrückt. Wir sollten nicht vergessen, dass wir, die wir im Kreistag sitzen, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden und das sollte nicht heißen, dass sie unseren Entscheidungen nur mit erschwerter Argumentationsmöglichkeiten ausgeliefert sein müssen.
Doris Apel, Mitglied des Kreistages
Als eine der beiden befürwortenden Fraktionen, die Bürgerfragestunden an den Anfang der Kreistagssitzung zu platzieren, möchte ich mich namens der SPD-Fraktion zu den Äußerungen „Nicht verwechseln“ in der nnz von Herrn Hohberg äußern:
Mit einer so massiven Gegenwehr aus den Reihen der CDU-Fraktion zu diesem rein organisatorischen Antrag, die Bürgerfragestunde an den Anfang der Kreistagssitzung zu setzen, haben wir nicht gerechnet. Uns ging es darum, dass Bürger mit Fragen an den Kreistag dies tun können, ohne vorher der Sitzung über Stunden beiwohnen zu müssen. Selbstverständlich würden auch wir uns über viele Interessierte im Kreistag freuen. Jedoch die Bürgerfragestunde als letzter Tagesordnungspunkt ist willkürlich und abschreckend, weil für den Einzelnen zeitaufwendig.
Die Argumentation Herrn Hohbergs, BürgerInnen, die aus Zeitgründen den Sitzungsverlauf nicht beiwohnen können, könnten auch am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung erscheinen und ihre Fragen stellen, ist damit reiner Sarkasmus. Und wie sollen sich die Bürger bei der Entscheidungsfindung im Vorfeld beteiligen? Die Ausschüsse des Kreistages (auch die der Städte und Gemeinden) tagen „dank“ der Thüringer Kommunalgesetze nicht öffentlich.
Frühestens mit der Veröffentlichung der Tagesordnung der Kreistagssitzung wird dem Bürger bekannt, welche Themen behandelt werden. Das Einbringen in die Entscheidungsfindung wird erschwert und Bürgerbeteiligung indirekt unterdrückt. Wir sollten nicht vergessen, dass wir, die wir im Kreistag sitzen, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden und das sollte nicht heißen, dass sie unseren Entscheidungen nur mit erschwerter Argumentationsmöglichkeiten ausgeliefert sein müssen.
Doris Apel, Mitglied des Kreistages
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