nnz-Betrachtung: Selbst in den Händen
Montag, 18. April 2011, 07:46 Uhr
Das Nordhäuser Südharz-Krankenhaus gehört - mal salopp formuliert - den Menschen im Landkreis Nordhausen. Das jedoch könnte sich bald ändern, glaubt man einigen flüchtigen Gesprächsfetzen, die da seit Wochen durch die Landschaft wabern. Die nnz mit einem möglichen Szenario...
Ein kommunal geführtes Krankenhaus - welch ein Segen, ein Haus, bei dem die beiden kommunalen Gesellschafter (Stadt und Landkreis Nordhausen) außer der Stammeinlage noch keinen Cent oder früher keinen Pfennig zuzahlen mussten. Einen Anteil daran, der von den Gesellschaftern und Aufsichtsräten merkwürdig verschwiegen wird, gebührt dem langjährigen Geschäftsführer Antonius Pille. Aber Pille machte unverzeihliche Fehler. Das ist Geschichte.
Doch Antonius Pille stand wie ein Fels in der Brandung gegen eine Privatisierung dieses Hauses. Da war er bockig. Ein Gemütszustand, den kommunale Politgrößen ungern fühlen. Auch die neue Geschäftsführung beteuert die Nicht-Privatisierung. Doch was wird sie tun, wenn die Gesellschafter einen anderen Kurs einschlagen? Dann müssen die beiden Neuen entsprechend handeln.
Nun werden die Vertreter der Gesellschafter nicht müde, ständig zu beteuern, dass ein kommunales Krankenhaus für immer und ewig Bestand haben sollte. Warum aber sagte Aufsichtsratschef Prof. Heinrich Markgraf in einem nnz-Interview auf die Frage, ob es auch keine Teilprivatisierung oder Ausgliederung von Service-Bereichen in Billiglohnfirmen geben wird, wie man es in manchen anderen Krankenhäusern findet: "Nein, die wird es nicht geben. Ich will es noch weiterfassen und deutlicher sagen: Auch eine Teilprivatisierung gibt es mit mir nicht. Auch das wird Bestandteil des Gesellschaftervertrages sein."
Sätze, die hellhörig machen. Und tatsächlich, bei der "Bearbeitung des Gesellschaftervertrages" gibt es seit Jahren immer mal wieder einige Unstimmigkeiten. Da wirft die städtische Seite dem Landkreis vor, das Krankenhaus zu verscherbeln, an "Rhön", weil man gierig auf die Knete sei, die dann fließt. Und weil das Land Druck auf den Landrat mache, endlich die Finanzen in Ordnung zu bringen. Offiziell wird das alles natürlich abgestritten.
Die Landkreisseite wiederum lässt inoffiziell mitteilen, dass seitens der Stadt schon mal gern der Begriff des Tendenzbetriebes in den Gesellschaftervertrag aufgenommen werden soll. Ein Tendenzbetrieb setzt zum Beispiel wesentliche Bestandteile der Arbeitnehmermitbestimmung außer Kraft. Und es wird kolportiert - von beiden Seiten, es könne Teilprivatisierungen oder Auslagerungen geben, die als kommunal verkauft werden können. Und das könnte so laufen:
Man gliedert aus dem eigentlichen Krankenhausbetrieb zum Beispiel die Küche aus. Macht daraus eine kommunale GmbH oder gliedert sie einer bestehenden kommunalen Unternehmung, zum Beispiel der Service GmbH an. Die beschäftigt die Küchenmitarbeiter nicht mehr zum jetzigen Gehalt, sondern weit darunter. Und die verkauft der Südharz-Krankenhaus Nordhausen gGmbH die Essensportion nicht für (angenommen 3 Euro), sondern für sechs Euro. Den Gewinn der kommunalen Service GmbH können die Gesellschafter problemlos einstreichen. Bei einer gemeinnützigen Gesellschaft ist das nicht so ohne weiteres möglich, wo man immer am Rand der nicht erlaubten Gewinnausschüttung vorbeischlittern würde.
Das Spielchen, für das es im Landratsamt wie im Rathaus einen kleinen Fankreis zu geben scheint, könnte weiter gespielt werden. Da wären zum Beispiel noch die Wäscherei oder die Apotheke, vielleicht auch noch das MVZ des Südharz-Krankenhauses. Aussaugen, so nennen das die Experten des globalen Finanzwesens. Die kommunalen Gesellschafter saugen ohne Bedenken ihr eigenes Kind aus, führen es an den Rand der Zahlungsschwierigkeiten und haben dann ein Argument für den Verkauf.
Nun, wie gesagt, das ist alles Spielerei. Bisher. Doch Politikern könnte man allerhand zutrauen, vor allem, wenn es um das Akquirieren von Mehr-Einnahmen geht. Und dieser Umstand tritt erst dann auf, wenn ihnen das finanzpolitische Wasser bis zum Halse hängt. Im Landkreis und vermutlich auch in der Stadt.
Und wie kann dieses Planspielchen verhindert werden? Ganz einfach: Fragen Sie ihren Stadtrat oder Ihr Kreistagsmitglied, wie es sich verhalten würde mit dem Krankenhaus. Ob es bereit wäre, mit seinem Namen für eine Privatisierung, auch eine verdeckte, einzustehen. Letztlich haben es die 36 Stadträte und 46 Kreistagsmitglieder in ihren Händen. Kein anderer.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzEin kommunal geführtes Krankenhaus - welch ein Segen, ein Haus, bei dem die beiden kommunalen Gesellschafter (Stadt und Landkreis Nordhausen) außer der Stammeinlage noch keinen Cent oder früher keinen Pfennig zuzahlen mussten. Einen Anteil daran, der von den Gesellschaftern und Aufsichtsräten merkwürdig verschwiegen wird, gebührt dem langjährigen Geschäftsführer Antonius Pille. Aber Pille machte unverzeihliche Fehler. Das ist Geschichte.
Doch Antonius Pille stand wie ein Fels in der Brandung gegen eine Privatisierung dieses Hauses. Da war er bockig. Ein Gemütszustand, den kommunale Politgrößen ungern fühlen. Auch die neue Geschäftsführung beteuert die Nicht-Privatisierung. Doch was wird sie tun, wenn die Gesellschafter einen anderen Kurs einschlagen? Dann müssen die beiden Neuen entsprechend handeln.
Nun werden die Vertreter der Gesellschafter nicht müde, ständig zu beteuern, dass ein kommunales Krankenhaus für immer und ewig Bestand haben sollte. Warum aber sagte Aufsichtsratschef Prof. Heinrich Markgraf in einem nnz-Interview auf die Frage, ob es auch keine Teilprivatisierung oder Ausgliederung von Service-Bereichen in Billiglohnfirmen geben wird, wie man es in manchen anderen Krankenhäusern findet: "Nein, die wird es nicht geben. Ich will es noch weiterfassen und deutlicher sagen: Auch eine Teilprivatisierung gibt es mit mir nicht. Auch das wird Bestandteil des Gesellschaftervertrages sein."
Sätze, die hellhörig machen. Und tatsächlich, bei der "Bearbeitung des Gesellschaftervertrages" gibt es seit Jahren immer mal wieder einige Unstimmigkeiten. Da wirft die städtische Seite dem Landkreis vor, das Krankenhaus zu verscherbeln, an "Rhön", weil man gierig auf die Knete sei, die dann fließt. Und weil das Land Druck auf den Landrat mache, endlich die Finanzen in Ordnung zu bringen. Offiziell wird das alles natürlich abgestritten.
Die Landkreisseite wiederum lässt inoffiziell mitteilen, dass seitens der Stadt schon mal gern der Begriff des Tendenzbetriebes in den Gesellschaftervertrag aufgenommen werden soll. Ein Tendenzbetrieb setzt zum Beispiel wesentliche Bestandteile der Arbeitnehmermitbestimmung außer Kraft. Und es wird kolportiert - von beiden Seiten, es könne Teilprivatisierungen oder Auslagerungen geben, die als kommunal verkauft werden können. Und das könnte so laufen:
Man gliedert aus dem eigentlichen Krankenhausbetrieb zum Beispiel die Küche aus. Macht daraus eine kommunale GmbH oder gliedert sie einer bestehenden kommunalen Unternehmung, zum Beispiel der Service GmbH an. Die beschäftigt die Küchenmitarbeiter nicht mehr zum jetzigen Gehalt, sondern weit darunter. Und die verkauft der Südharz-Krankenhaus Nordhausen gGmbH die Essensportion nicht für (angenommen 3 Euro), sondern für sechs Euro. Den Gewinn der kommunalen Service GmbH können die Gesellschafter problemlos einstreichen. Bei einer gemeinnützigen Gesellschaft ist das nicht so ohne weiteres möglich, wo man immer am Rand der nicht erlaubten Gewinnausschüttung vorbeischlittern würde.
Das Spielchen, für das es im Landratsamt wie im Rathaus einen kleinen Fankreis zu geben scheint, könnte weiter gespielt werden. Da wären zum Beispiel noch die Wäscherei oder die Apotheke, vielleicht auch noch das MVZ des Südharz-Krankenhauses. Aussaugen, so nennen das die Experten des globalen Finanzwesens. Die kommunalen Gesellschafter saugen ohne Bedenken ihr eigenes Kind aus, führen es an den Rand der Zahlungsschwierigkeiten und haben dann ein Argument für den Verkauf.
Nun, wie gesagt, das ist alles Spielerei. Bisher. Doch Politikern könnte man allerhand zutrauen, vor allem, wenn es um das Akquirieren von Mehr-Einnahmen geht. Und dieser Umstand tritt erst dann auf, wenn ihnen das finanzpolitische Wasser bis zum Halse hängt. Im Landkreis und vermutlich auch in der Stadt.
Und wie kann dieses Planspielchen verhindert werden? Ganz einfach: Fragen Sie ihren Stadtrat oder Ihr Kreistagsmitglied, wie es sich verhalten würde mit dem Krankenhaus. Ob es bereit wäre, mit seinem Namen für eine Privatisierung, auch eine verdeckte, einzustehen. Letztlich haben es die 36 Stadträte und 46 Kreistagsmitglieder in ihren Händen. Kein anderer.
Peter-Stefan Greiner
