nnz-Interview: Kriminalpräventiver Rat

Nach vermehrten Angriffen von Mitgliedern der Gruppierung „NDH-City“ im vergangenen Jahr hat der Stadtrat beschlossen einen kriminalpräventiven Rat einzuberufen. Worin die eigentliche Aufgabe dieses Rates bestehen soll, haben wir Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) gefragt...

nnz: Herr Jendricke, im Februar hat der Stadtrat beschlossen, wieder einen kriminalpräventiven Rat einzusetzen. Dieser Rat soll, laut Beschlussvorlage, Vertreter der Kommune, der Polizei und der Zivilgesellschaft an einen Tisch bringen, um die „Präventionsbemühungen der Polizei und anderer öffentlicher und privater Einrichtungen“ zu koordinieren und es der Stadt zu ermöglichen, ihrer „Verantwortung für Lebensqualität sowie Ordnung und Sicherheit“ besser nachzukommen. Wie wird die Arbeit des Rates aussehen?

Jendricke: Der kriminalpräventive Rat wird vor allem ein beratendes Gremium sein, welches formell keine Beschlusskompetenz besitzt.

nnz: Wer soll denn eigentlich dem Rat angehören?

Jendricke: Neben 2 Stadtratsmitgliedern, der Verantwortlichen für den Lokalen Aktionsplan, der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales, dem Leiter der Polizeiinspektion und mir selbst sollen auch Vertreter gesellschaftlicher Gruppierungen dem Rat angehören. Das wären zum Beispiel der Weiße Ring, die Kirchen und die Seniorenvertretung.

Die Caritas und die Fachhochschule Nordhausen haben ebenso bereits ihr Interesse an einer Beteiligung am Rat bekundet. Außerdem wollen wir noch einen Vertreter der Gewerbetreibenden der Stadt in den Rat einbinden, nur wissen wir noch nicht, wer pauschal dieses breite Spektrum vertreten könnte.

Insgesamt sollte der Kreis aber nicht mehr als 10 bis 15 Personen umfassen, da sich sonst, wie die Erfahrung aus anderen Gremien gezeigt hat, die Diskussionskulisse etwas zu zählebig gestaltet.

nnz: Vor knapp zehn Jahren gab es bereits einmal einen solchen Rat. Warum wird gerade jetzt ein neuer einberufen?

Jendricke: Das liegt vor allem an der aktuellen Entwicklung der Hooliganszene in Nordhausen und hier im besonderen an den Aktivitäten von „NDH-City“. Andere Städte haben ähnliche Probleme aber in Nordhausen sind diese in geballter Form aufgetreten. Es geht nicht um ein paar vereinzelte Gewalttäter, sondern um eine ganze Gruppe die auch als solche geschlossen in der Öffentlichkeit auftritt und immer wieder durch verschiedenste Straftaten auffällig geworden ist.

nnz:...es gab im vergangen Jahr gewalttätige Angriffe auf Bürger und selbst auf Polizisten. Die Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch über gefährliche Körperverletzung bis hin zu Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. Einige Betroffene hatten während der Bürgerfragestunde im Stadtrat auf die Situation aufmerksam gemacht.

Jendricke: Der Stadtrat befasst sich mit NDH-City schon eine ganze Weile. Im Grundsatz wird die Problemlage im „Ausschuss für Stadtordnung und Ortsteile“ bearbeitet. Die Ausschussmitglieder erhielten von der Polizei auch detaillierte Informationen und beraten dementsprechend. Die Sitzungen des Ausschusses sind allerdings nicht öffentlich und nur wenige der Informationen gelangen dann auch in die allgemeine Debatte. In der Öffentlichkeit ist so leider vereinzelt der Eindruck entstanden, dass wir dieses Thema totgeschwiegen hätten.

nnz: Es sind auch bezüglich des Kriminalpräventiven Rates bereits Vorwürfe laut geworden, dass es der Stadt lediglich um ihr Image gehe und man außer obligatorischen Bekundungen nicht viel zu erwarten habe...

Jendricke: Es kann gar nicht die Aufgabe des Rates sein, konkrete Maßnahmen zu ergreifen oder Urteile zu fällen. Das liegt in der Hand der Behörden und der Justiz. Uns geht es nicht um das Image der Stadt sondern vor allem darum, dass wir den Entwicklungen in Nordhausen nicht mehr hinterherlaufen müssen sondern es schaffen, die Themen schneller aufzugreifen, die für einen Teil der Bevölkerung von besonderem Interesse sind.

Zum einen soll die Gesellschaft stärker informiert und in die Bemühungen eingebunden werden und zum anderen soll es auch einen Rückkopplungseffekt für die Verwaltung und die Behörden geben.

Viele Vorkommnisse, die strafrechtlich relevant wären, werden mitunter von den Betroffenen nur selten oder gar nicht zur Anzeige gebracht und tauchen dann auch nicht in der Statistik der Polizei auf. Wenn wir es aber schaffen uns zusammenzusetzen, Informationen auszutauschen und sozusagen das Ohr an der Masse zu halten, dann können auch Brennpunkte früher identifiziert werden und die Behörden können effektiver arbeiten.

Die Politik kann der Polizei keine Vorgaben machen aber wir können durch Zusammenarbeit und bessere Information Druck aufbauen, der dann auch die höheren Instanzen erreicht und diese zum handeln bringt.

nnz: Nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes gehören ca. 50 Personen der Gruppierung NDH-City an von denen etwa 15-20 Personen den harten Kern bilden und dem rechtsextremen Spektrum zuzuzählen sind. Der Rest sollen Mitläufer sein. Müsste die Gesellschaft nicht gerade hier ansetzen und die Jugendlichen mit präventiven Maßnahmen von ihrem Pfad abbringen?

nnz: Wie will man das erreichen? Wir hatten in Nordhausen das „Vielfalt tut gut“-Programm, durch das zahlreiche Projekte der demokratischen Aufklärungsarbeit realisiert werden konnten. Aber mit diesen Programmen erreicht man leider nicht alle. Mehr Geld und neue Projekte können gesellschaftliche Entwicklungen nicht retuschieren. Ich denke, dass oft zu wohlwollend mit jugendlichen Straftätern umgegangen wird, was dadurch letztlich keine erzieherische Wirkung hat. Nur die konsequente Anwendung des Strafrechts hilft. Wer sich mit Gewalttaten schuldig gemacht hat, muss angeklagt und bestraft werden.

nnz: Gerade vergangene Woche wurden einige Mitglieder von NDH-City zu Bewährungsstrafen verurteilt...

Jendricke:...das stimmt und viele andere Verfahren wurden offenbar wohl auch eingestellt. Aber dazu muss ich sagen, dass ich die strafrechtlichen Verfahren im Einzelnen nicht kenne und es sich leicht dahin spricht, wenn man die Aktenlage nicht konkret kennt. Ich hoffe aber nicht, dass am Ende der Eindruck entsteht, dass diese Gruppenmitglieder keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten haben. Dann wäre es kaum verwunderlich, dass sich eine Gruppierung wie „NDH-City“ gegebenenfalls wohl fühlt und ihre Mitglieder denken, sie könnten machen was sie wollen.

nnz: Könnte man im Sinne von präventiven Maßnahmen nicht auch solche Stellen einbinden, die bereits in der Jugendsozialarbeit tätig sind und sich auch mit straffällig gewordenen Jugendlichen beschäftigen?

Jendricke: Die erste konstituierende Sitzung des Rates wird wohl im Laufe des nächsten Monats stattfinden. Dort kann man dann auch beraten wen man eventuell noch ins Boot holen sollte.

Der kriminalpräventive Rat ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss aber durch den Rat wird die Diskussion nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbei geführt und wir hoffen so einen Rückkopplungseffekt in der Gesellschaft, den Behörden und auch der Verwaltung zu
erreichen.

nnz: Herr Bürgermeister wir danken ihnen für dieses Gespräch.