FDP hat eigenes Modell
Freitag, 16. Mai 2003, 12:35 Uhr
Nordhausen (nnz). „Unser Modell ist einfach, pragmatisch und gerecht, ein Modell der Vernunft“. Mit wenigen Worten umreißt Klaus-Dieter Drick das neue FDP-Modell für eine Gemeindefinanzreform. Wenn Sie genau wissen wollen, was die Liberalen meinen, dann klicken Sie doch einfach.
Die FDP will mit diesem Vorstoß neue Bewegung in die offenbar festgefahrene Diskussion bringen, wie die Finanzen der Städte und Gemeinden auf ein stabileres und verlässlicheres Fundament gestellt werden können. Kernforderung des FDP-Reformvorschlags, den eine FDP-interne Kommission unter Leitung des FDP-Finanzpolitikers Professor Pinkwart erarbeitet hat, ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsatzsteuer. Die Kommunalsteuer ist vorgesehen als ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Körperschafts- und Einkommensteuer.
„Unser Zwei-Säulen-Modell mit Kommunalsteuer und höherem Umsatzsteueranteil bietet gegenüber allen bislang diskutierten Vorschlägen zwei entscheidende Vorzüge: Erstens ist die Gewerbesteuer als konjunkturabhängige Achterbahnsteuer vom Tisch. Zweitens erhalten die Kommunen eine stabile Einnahmequelle“, erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg. Für die Bürger erhöht sich die Steuerlast durch die Kommunalsteuer nicht, weil der Einkommenssteuertarif zuvor um den bisherigen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gesenkt wird (entspricht 17,5% Kommunalsteuerzuschlag). Parallel soll die Körperschaftsteuer für die von der Gewerbesteuer befreiten Kapitalgesellschaften auf 32 Prozent erhöht werden. Mit dem Kommunalsteuerzuschlag von 17,5 % käme man auf eine Gesamtbelastung von 37,6 Prozent.
Nach Auffassung der FDP-Kommission wird dieses Modell dazu führen, dass das Steuersystem einfacher und transparenter wird, dass die Steuereinnahmen der Kommunen gleichmäßiger werden, und dass der Wettbewerb zwischen den Gemeinden erhöht wird: „Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, und die Bürger werden genauer hinsehen, was ihre Stadt mit den Steuergeldern macht“, erklärte dazu der Nordhäuser Junge Liberalen Vorsitzendende Marcel Hardrath
Das FDP-Konzept, das auch detaillierte Vorschläge zur technischen und rechtlichen Umsetzung enthält, fordert für die Gemeinden nicht nur mehr Finanzautonomie, sondern auch mehr Gestaltungsfreiheit auf der Ausgabenseite. Dort sieht die FDP erhebliche Einsparpotenziale. Die Kommunen sollten ihre Aufgaben und Ausgaben eigenverantwortlich gestalten können.
Entlastungen für die Kommunen werden insbesondere von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Lockerung von Standards und Normen und weiteren Privatisierungsanstrengungen erwartet. Zudem wollen die Liberalen dem Konnexitätsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik zu Lasten der Gemeinden darf es künftig nicht mehr geben“, die liberale Schlußfolgerung.
Autor: nnzDie FDP will mit diesem Vorstoß neue Bewegung in die offenbar festgefahrene Diskussion bringen, wie die Finanzen der Städte und Gemeinden auf ein stabileres und verlässlicheres Fundament gestellt werden können. Kernforderung des FDP-Reformvorschlags, den eine FDP-interne Kommission unter Leitung des FDP-Finanzpolitikers Professor Pinkwart erarbeitet hat, ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsatzsteuer. Die Kommunalsteuer ist vorgesehen als ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Körperschafts- und Einkommensteuer.
„Unser Zwei-Säulen-Modell mit Kommunalsteuer und höherem Umsatzsteueranteil bietet gegenüber allen bislang diskutierten Vorschlägen zwei entscheidende Vorzüge: Erstens ist die Gewerbesteuer als konjunkturabhängige Achterbahnsteuer vom Tisch. Zweitens erhalten die Kommunen eine stabile Einnahmequelle“, erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg. Für die Bürger erhöht sich die Steuerlast durch die Kommunalsteuer nicht, weil der Einkommenssteuertarif zuvor um den bisherigen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gesenkt wird (entspricht 17,5% Kommunalsteuerzuschlag). Parallel soll die Körperschaftsteuer für die von der Gewerbesteuer befreiten Kapitalgesellschaften auf 32 Prozent erhöht werden. Mit dem Kommunalsteuerzuschlag von 17,5 % käme man auf eine Gesamtbelastung von 37,6 Prozent.
Nach Auffassung der FDP-Kommission wird dieses Modell dazu führen, dass das Steuersystem einfacher und transparenter wird, dass die Steuereinnahmen der Kommunen gleichmäßiger werden, und dass der Wettbewerb zwischen den Gemeinden erhöht wird: „Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, und die Bürger werden genauer hinsehen, was ihre Stadt mit den Steuergeldern macht“, erklärte dazu der Nordhäuser Junge Liberalen Vorsitzendende Marcel Hardrath
Das FDP-Konzept, das auch detaillierte Vorschläge zur technischen und rechtlichen Umsetzung enthält, fordert für die Gemeinden nicht nur mehr Finanzautonomie, sondern auch mehr Gestaltungsfreiheit auf der Ausgabenseite. Dort sieht die FDP erhebliche Einsparpotenziale. Die Kommunen sollten ihre Aufgaben und Ausgaben eigenverantwortlich gestalten können.
Entlastungen für die Kommunen werden insbesondere von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Lockerung von Standards und Normen und weiteren Privatisierungsanstrengungen erwartet. Zudem wollen die Liberalen dem Konnexitätsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik zu Lasten der Gemeinden darf es künftig nicht mehr geben“, die liberale Schlußfolgerung.
