nnz-Forum: Wer zahlt die Zeche?
Mittwoch, 14. Mai 2003, 18:55 Uhr
Nordhausen (nnz). Im Statement des Sachverständigenrates der Nordhäuser Wirtschaft wird sehr allgemein um Zustimmung zum Industriegebiet geworben. Vordergründig ist dies natürlich ein leichter Weg, Stimmung für das Industriegebiet zu machen. Das meint zumindest die Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“....
Hintergründig können sich mit dieser Planung nicht nur die Vorteile ansprechen lassen, sondern muss – gerade von einem Sachverständigenrat- auch auf Risiken hingewiesen werden. Zu einem von diesem Rat geforderten „Interessenausgleich“ gehört u.E. selbstverständlich die Frage der Finanzierung. Unsere BI hat seit Jahren nachvollziehbare Aussagen zur Finanzierung eines derartigen „Großprojektes“ eingefordert. Weder die Nordhäuser Stadtverwaltung noch der Planungsverband haben eine derartige Kostenschätzung vorgelegt.
Auch aus diesem Grunde wird die Bürgerinitiative dem B-Plan nicht zustimmen können. Da seitens des Planungsverbandes keine Aussage dazu zu erhalten waren, hat die BI selbst Recherchen angestellt. Laut der Satzung des Planungsverbandes „teilen“ sich die Stadt Nordhausen und die Gemeinden der Goldenen Aue die Investitionen je zur Hälfte. Auch sollen die „Gewinne“ je zur Hälfte den Kommunen zukommen. (Nach unserem Kenntnisstand ist allerdings kaum damit zu rechnen, daß ein „Investor“ für das gekaufte Grundstück den Preis bezahlt, der nötig wäre.) Stellt man aber eine genauere Analyse dieser Satzung und damit den geschätzten Investitionskosten an, ergibt sich, bezogen auf die Einwohnerzahl, ein ganz anderes Bild.
Basierend auf unseren Recherchen lässt sich erkennen, daß die Anwohner der Goldenen Aue die 5-fache finanzielle Belastung pro Person gegenüber den Nordhäuser Bürgern zu tragen haben. Ebenso lässt sich erkennen, daß auf die einzelnen Gemeinden im Rahmen von „Umlagen an die VWG“ Beiträge entstehen können, die sicherlich manchen „Haushalt“ aus den Fugen geraten lassen.
Gerade auch wegen dieser Zahlen, hat die Bürgerinitiative schon vor Jahren die Satzung als vollkommen undemokratisch und mit zu vielen Risiken und Nachteilen für den “Partner“ Goldene Aue abgelehnt. Letztendlich sind es die Bürger der Goldenen Aue, die fast das Fünffache dessen zu schultern haben, was ein „Nordhäuser“ für dieses Industriegebiet aufwenden muss. Geld, das der Verwaltungsgemeinschaft bzw. den einzelnen Orte fehlt, wenn es um den Erhalt der Orte geht.
Sicherlich signalisiert das Thüringer Wirtschaftsministerium Zustimmung zu einem Industriegebiet. Wenn es aber ums Geld geht, reicht „signalisieren“ nicht aus. Hier muss der Planungsverband verlässliche Finanzierungszusagen und Fördergeldzusagen vorlegen können. Wir haben in o.a. Aufstellung bereits die Höchstförderung von 80% angesetzt. Sollte diese Höchstförderung aufgrund der desolaten Haushaltslage des Landes nicht eingehalten werden, muss sich auch ein „Sachverständigenrat“ die Frage gefallen lassen:
Und wer zahlt dann die Zeche?
Sicherlich nicht die Nordhäuser Wirtschaftsverbände und Stammtische. Nein, jeder einzelne Bürger wird „zur Kasse“ gebeten werden. Deshalb ist es wohl berechtigt, wenn eine Bürgerinitiative hier Fragen stellt. Wir sind gern bereit, die recherchierten Zahlen denen anzupassen, die die Verwaltung und der Planungsverband hoffentlich vorliegen haben. Nur dazu müssten der PV wesentlich offener und transparenter informieren. Leider vermissen wir dieses immer noch. Wenn schon vom Sachverständigenrat von der Bürgerinitiative Zustimmung eingefordert wird, dann muß dieser auch unsere Bedenken entkräften können.
Sicherlich stimmen wir den Aussagen zu, daß es für unsere Region wichtig ist, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Nur darf es nicht so sein, daß die Bürger der Goldenen Aue zum Verlust der Landschaft, zu den Belastungen durch ein Industriegebiet, durch Lärm und anderer Emissionen auch noch unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Nordhausen könnte durch dieses Industriegebiet gewinnen, - aber zu welchem Preis „gewinnt“ die Goldene Aue?
Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Hintergründig können sich mit dieser Planung nicht nur die Vorteile ansprechen lassen, sondern muss – gerade von einem Sachverständigenrat- auch auf Risiken hingewiesen werden. Zu einem von diesem Rat geforderten „Interessenausgleich“ gehört u.E. selbstverständlich die Frage der Finanzierung. Unsere BI hat seit Jahren nachvollziehbare Aussagen zur Finanzierung eines derartigen „Großprojektes“ eingefordert. Weder die Nordhäuser Stadtverwaltung noch der Planungsverband haben eine derartige Kostenschätzung vorgelegt.
Auch aus diesem Grunde wird die Bürgerinitiative dem B-Plan nicht zustimmen können. Da seitens des Planungsverbandes keine Aussage dazu zu erhalten waren, hat die BI selbst Recherchen angestellt. Laut der Satzung des Planungsverbandes „teilen“ sich die Stadt Nordhausen und die Gemeinden der Goldenen Aue die Investitionen je zur Hälfte. Auch sollen die „Gewinne“ je zur Hälfte den Kommunen zukommen. (Nach unserem Kenntnisstand ist allerdings kaum damit zu rechnen, daß ein „Investor“ für das gekaufte Grundstück den Preis bezahlt, der nötig wäre.) Stellt man aber eine genauere Analyse dieser Satzung und damit den geschätzten Investitionskosten an, ergibt sich, bezogen auf die Einwohnerzahl, ein ganz anderes Bild.
Basierend auf unseren Recherchen lässt sich erkennen, daß die Anwohner der Goldenen Aue die 5-fache finanzielle Belastung pro Person gegenüber den Nordhäuser Bürgern zu tragen haben. Ebenso lässt sich erkennen, daß auf die einzelnen Gemeinden im Rahmen von „Umlagen an die VWG“ Beiträge entstehen können, die sicherlich manchen „Haushalt“ aus den Fugen geraten lassen.
Gerade auch wegen dieser Zahlen, hat die Bürgerinitiative schon vor Jahren die Satzung als vollkommen undemokratisch und mit zu vielen Risiken und Nachteilen für den “Partner“ Goldene Aue abgelehnt. Letztendlich sind es die Bürger der Goldenen Aue, die fast das Fünffache dessen zu schultern haben, was ein „Nordhäuser“ für dieses Industriegebiet aufwenden muss. Geld, das der Verwaltungsgemeinschaft bzw. den einzelnen Orte fehlt, wenn es um den Erhalt der Orte geht.
Sicherlich signalisiert das Thüringer Wirtschaftsministerium Zustimmung zu einem Industriegebiet. Wenn es aber ums Geld geht, reicht „signalisieren“ nicht aus. Hier muss der Planungsverband verlässliche Finanzierungszusagen und Fördergeldzusagen vorlegen können. Wir haben in o.a. Aufstellung bereits die Höchstförderung von 80% angesetzt. Sollte diese Höchstförderung aufgrund der desolaten Haushaltslage des Landes nicht eingehalten werden, muss sich auch ein „Sachverständigenrat“ die Frage gefallen lassen:
Und wer zahlt dann die Zeche?
Sicherlich nicht die Nordhäuser Wirtschaftsverbände und Stammtische. Nein, jeder einzelne Bürger wird „zur Kasse“ gebeten werden. Deshalb ist es wohl berechtigt, wenn eine Bürgerinitiative hier Fragen stellt. Wir sind gern bereit, die recherchierten Zahlen denen anzupassen, die die Verwaltung und der Planungsverband hoffentlich vorliegen haben. Nur dazu müssten der PV wesentlich offener und transparenter informieren. Leider vermissen wir dieses immer noch. Wenn schon vom Sachverständigenrat von der Bürgerinitiative Zustimmung eingefordert wird, dann muß dieser auch unsere Bedenken entkräften können.
Sicherlich stimmen wir den Aussagen zu, daß es für unsere Region wichtig ist, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Nur darf es nicht so sein, daß die Bürger der Goldenen Aue zum Verlust der Landschaft, zu den Belastungen durch ein Industriegebiet, durch Lärm und anderer Emissionen auch noch unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Nordhausen könnte durch dieses Industriegebiet gewinnen, - aber zu welchem Preis „gewinnt“ die Goldene Aue?
Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
