"Es ist so, wie es ist"!
Dienstag, 06. Mai 2003, 18:45 Uhr
Nordhausen (nnz). So sprach es heute Egon Primas im Nordhäuser Kreistag aus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende gab damit sein Statement zum Haushalt der Kreisverwaltung ab. Eigentlich war damit alles gesagt und trotzdem wurde diskutiert. Der Grundsätzlichkeit halber.
In seinen einleitenden Ausführungen machte der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD), noch einmal auf die Geschichte der Entstehung dieses Haushaltes aufmerksam und ging vor allem auf die Kreisumlage ein. Diese hatte sich durch neue gesetzliche Regelungen um rund 200.000 Euro gegenüber dem Planansatz erhöht, dafür ging die Schulumlage zurück. Resultierend aus der Erstellung des Haushaltsentwurfes leitete Jendricke denn auch die Notwendigkeit eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ab.
Dann aber ging es an die Umgemütlichkeiten. Weniger Geld für die Horte in freier Trägerschaft, weniger Geld für den Sport, den Jugendbereich, für das Projekt „Arbeit statt Sozialhilfe“, für die Landschulheime das waren die dicksten Brocken. Die aber wurden schon zuvor in vielen Sitzungen des Finanzausschusses, des Kreisausschusses und schließlich auch bei Klausuren mit dem Ältestenrat „abgeschliffen“.
Trotzdem wurden noch einmal schlaue Worte geredet. Dagmar Becker (SPD): Wir mussten letztlich den Zwängen nachgeben, mit Bauchschmerzen haben wir der Streichung von 100.000 Euro im Jugendbereich zugestimmt“. Jürgen Hohberg (CDU-Fraktion): „Die Sache mit der Kreisumlage schafft nicht nur bei den Bürgermeistern Unmut, sondern auch die Bürger bekommen die kommunale Belastung vor Ort zu spüren. Deshalb werden ich mich der Stimme enthalten.“ Klaus Hummitzsch (PDS): Das war das letzte Mal, dass dem Kreistag ein unausgeglichener Haushaltsentwurf zu Beginn des Jahres vorgelegt wurde. Die PDS-Fraktion hat mit vielen Änderungen gerungen.“ Andreas Weigel (SPD): „Aus Sicht des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses ist dieser Haushalt eine blanke Enttäuschung, Beschlüsse zur Jugendpolitik, die Anfang des Jahres im Kreistag gefasst wurden, werden heute einfach weggewischt.“ Thomas Pape: Wir haben kein Konzept, wie wir mit der wachsenden Verelendung in unserem Landkreis umgehen. Und das bedeutet, dass wir mittel- und langfristig viel mehr Geld für den sozialen Bereich bereitstellen müssen“.
Dann war die Diskussion beendet und der „Kampf um den Ausgleich“, wie es Birgit Scholz (CDU) formulierte, vorbei. Jetzt musste nur noch abgestimmt werden. Es gab 19 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.
Noch mal zum notieren: Wir schreiben den 6. Mai des Jahres 2003. An diesem Tag wurde der Haushalt der Kreisverwaltung des Landkreises Nordhausen durch den Kreistag beschlossen.
Autor: nnz In seinen einleitenden Ausführungen machte der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD), noch einmal auf die Geschichte der Entstehung dieses Haushaltes aufmerksam und ging vor allem auf die Kreisumlage ein. Diese hatte sich durch neue gesetzliche Regelungen um rund 200.000 Euro gegenüber dem Planansatz erhöht, dafür ging die Schulumlage zurück. Resultierend aus der Erstellung des Haushaltsentwurfes leitete Jendricke denn auch die Notwendigkeit eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ab. Dann aber ging es an die Umgemütlichkeiten. Weniger Geld für die Horte in freier Trägerschaft, weniger Geld für den Sport, den Jugendbereich, für das Projekt „Arbeit statt Sozialhilfe“, für die Landschulheime das waren die dicksten Brocken. Die aber wurden schon zuvor in vielen Sitzungen des Finanzausschusses, des Kreisausschusses und schließlich auch bei Klausuren mit dem Ältestenrat „abgeschliffen“.
Trotzdem wurden noch einmal schlaue Worte geredet. Dagmar Becker (SPD): Wir mussten letztlich den Zwängen nachgeben, mit Bauchschmerzen haben wir der Streichung von 100.000 Euro im Jugendbereich zugestimmt“. Jürgen Hohberg (CDU-Fraktion): „Die Sache mit der Kreisumlage schafft nicht nur bei den Bürgermeistern Unmut, sondern auch die Bürger bekommen die kommunale Belastung vor Ort zu spüren. Deshalb werden ich mich der Stimme enthalten.“ Klaus Hummitzsch (PDS): Das war das letzte Mal, dass dem Kreistag ein unausgeglichener Haushaltsentwurf zu Beginn des Jahres vorgelegt wurde. Die PDS-Fraktion hat mit vielen Änderungen gerungen.“ Andreas Weigel (SPD): „Aus Sicht des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses ist dieser Haushalt eine blanke Enttäuschung, Beschlüsse zur Jugendpolitik, die Anfang des Jahres im Kreistag gefasst wurden, werden heute einfach weggewischt.“ Thomas Pape: Wir haben kein Konzept, wie wir mit der wachsenden Verelendung in unserem Landkreis umgehen. Und das bedeutet, dass wir mittel- und langfristig viel mehr Geld für den sozialen Bereich bereitstellen müssen“.
Dann war die Diskussion beendet und der „Kampf um den Ausgleich“, wie es Birgit Scholz (CDU) formulierte, vorbei. Jetzt musste nur noch abgestimmt werden. Es gab 19 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.
Noch mal zum notieren: Wir schreiben den 6. Mai des Jahres 2003. An diesem Tag wurde der Haushalt der Kreisverwaltung des Landkreises Nordhausen durch den Kreistag beschlossen.
