Nordhäuser SPD: Droht das Beitragschaos?

Nordhausen (nnz). Gravierende Konsequenzen für Grundstückseigentümer kann ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) von Thüringen haben. Vor allem, wenn man ein großes und besonders tiefes Grundstück besitzt. Darauf machte jetzt die SPD-Stadtratsfraktion aufmerksam. Das OVG hat bereits am 18. Dezember letzten Jahres ein Grundsatzurteil zur sogenannten Tiefenbegrenzung gesprochen und die bisherige Thüringer Praxis für rechtswidrig erklärt. Wie in fast allen Thüringer Gemeinden, so findet man auch in den verschiedenen Satzungen zur Beitragserhebung der Stadt Nordhausen eine Grenze (35 Meter Tiefe) zur Umlage von Beiträgen wie für Straßenausbau, Abwasser oder Trinkwasser. Als Argument für diese Tiefenbegrenzung wurde angeführt, das sich nur der vordere Teil eines Grundstückes zur Bebauung eignet und auch nur von dieser bebauten Fläche z.B. Abwasser anfällt. Dies hat das Gericht nun mit dem Verweis auf das Gleichheitsgebot verworfen, allerdings steht die genaue textliche Begründung des Urteils noch aus. "Wenn dies so kommt, dann wäre es für die Besitzer großer Grundstücke eine Katastrophe. Ich hielt die bisherige Regelung für sozial und für vernünftig. Wenn jetzt jeder Quadratmeter Gartenland mit Beiträgen belegt werden soll, dann ist dies Schwachsinn", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Jendricke.
Unklar ist auch, wie mit bereits versendeten Bescheiden verfahren werden soll, ob diese Altbescheide also weiterhin ihre Rechtskraft behalten oder nicht? Betreffen würde es allerdings in jedem Fall nur die Bescheide, wo bei großen Grundstücken die Tiefenbegrenzung auch angewendet wurde. Für diese Grundstücksbesitzer könnte eine Nachberechnung angesetzt werden müssen. "Meine Fraktion wird sich am Abend mit kompetenten Vertretern über diese Situation beraten. Allerdings ist vieles nur Spekulation, solange die CDU-Landesregierung zu diesem Thema schweigt", meinte Jendricke. Jendricke machte auch darauf aufmerksam, dass Seitens der CDU-Landesregierung in den letzten Jahren nahezu alle sozialen Abfederungsmaßnahmen bei der Beitragserhebung abgeschafft wurden.