Kreisumlage sorgt für kommunalen Zündstoff

Nordhausen (nnz). Die Kreisumlage wird auch in diesem Jahr erneut für ordentlich Zündstoff im Landkreis Nordhausen sorgen. Zwar habe der Landrat in seiner aktuellen Vorlage des Haushaltsentwurfs eine Reduzierung der sogenannten Sollstellung von 30,6 Prozent auf 29,9 Prozent angekündigt, doch bei der Betrachtung der absoluten Zahlen sieht das schon recht ungemütlich für die Städte und Gemeinde aus. Mit der Aufblähung des Kreishaushaltes in diesem Jahr müssen die Kommunen 33 Millionen Mark an die Kreisverwaltung "abdrücken". Im vergangenen Jahr waren es in der Summe 30,2 Millionen Mark. Für die Kommunen sind fast drei Millionen Mark besonders schmerzlich und nicht machbar, weil sie auf ihrer Einnahmeseite weniger Geld vom Land Thüringen sehen werden. Für die drei großen "H", die Bürgermeister Höche, Hummitzsch und Hohberg, sei dies eine fast aussichtslose Finanzierung. Vorgeschlagen wurde jetzt eine nochmalige Sitzung des Finanzausschusses. Zuvor will sich der Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes mit Landrat Joachim Claus (CDU) treffen. Dabei wolle der Landrat nach nnz-Informationen für seine Vorschläge werben, die bereits jetzt für den Kreisvorstand nicht nachvollziehbar seien. Vor allem im sozialen Bereich. Hier soll es eine Erhöhung der Ausgaben in den Ämtern, nicht aber in den Leistungen geben. Erklärungsbedarf ist angesagt. Und natürlich Tempo. Der Haushaltsfahrplan sieht eine Verabschiedung des Haushaltes bereits in der kommenden Sitzung am 20. Februar vor. Bleibt offen, wann es zur ersten Lesung gekommen sein soll.
Auch das Thema EGN wird demnächst wieder die kommunalpolitischen Gemüter bewegen. So soll EGN-Geschäftsführer Ulrich Fiedler für das abzuwickelnde Unternehmen allein für dieses Jahr noch einen Finanzierungsbedarf von 800.000 Mark angemeldet haben. Im Haushaltsentwurf seien jedoch nur 200.000 Mark eingestellt. Hier stellt sich jetzt die Frage, wie weit die Fraktionen, vor allem die der SPD und der PDS, dieses Spielchen noch hinnehmen werden. Bislang war die Neugier in Richtung EGN eher dürftig, da wurde zum Beispiel bei einem internen Kreditgeschäft zwischen EGN und Service GmbH nicht nachgefragt. Liebe Kreistagsmitglieder, derartige Geschäfte zu günstigsten Konditionen sind doch eigentlich Sache des Kreistages. Oder reicht einige Fraktionären lediglich der Blick auf die korrekte und pünktliche Abrechnung der Sitzungsgelder?